Streit mit der EU Industrie fürchtet Jobkahlschlag bei Aus für Ökostrom-Rabatte

Die EU-Kommission stellt milliardenschwere Ökostrom-Rabatte für deutsche Konzerne in Frage. Die Reaktionen fallen deutlich aus, die Industrie warnt vor dem Verlust Tausender Jobs. Energieminister Gabriel will die Privilegien vorerst weiter gewähren.

Windräder, Braunkohlekraftwerk in Pulheim: Sorge um Arbeitsplätze
DPA

Windräder, Braunkohlekraftwerk in Pulheim: Sorge um Arbeitsplätze


Hamburg - Die Entscheidung aus Brüssel war zwar erwartet worden, die Reaktionen sind trotzdem heftig. Mit harten Worten haben deutsche Unternehmen und Politiker auf die Ankündigung reagiert, die deutsche Förderung erneuerbarer Energien auf den Prüfstand zu stellen und deutschen Industriefirmen womöglich milliardenschwere Rabatte zu streichen und sie schlimmstenfalls zu Nachzahlungen zu verdonnern.

"Der Ausgang des Prüfverfahrens hat erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch in Brüssel. "Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus."

Konservative Politiker in Brüssel sind ebenso entsetzt. "Es ist notwendig, die erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa weiter zu fördern, und es ist auch notwendig, energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, von zu großen Belastungen zu verschonen", sagte Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament (EVP). "Insbesondere rückwirkende Nachzahlungen wären für die Firmen sehr schwer zu verkraften und müssen daher vermieden werden." Er gibt sich jedoch zuversichtlich, dass am Ende eine für alle Seiten verträgliche Lösung gefunden werden kann.

Auch die Gewerkschaften IG Metall und IG BCE (Bergbau, Chemie und Energie) sehen energieintensive Unternehmen gefährdet und fordern von der Bundesregierung, dafür zu sorgen, "dass Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien weitergehen, ohne dass Arbeitsplätze bedroht werden". Die Regierung müsse "eine rasche Klärung herbeiführen, dass energieintensive Betriebe auch nach grundsätzlicher Auffassung der EU weiterhin Anrecht auf Entlastung haben werden".

Deutschlands neuer Energieminister Sigmar Gabriel will der deutschen Industrie tatsächlich vorerst weiter ihre Privilegien gewähren. Seiner Ansicht nach beinhaltet das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das deutsche Ökostromgesetz keinen sofortigen Stopp der Ausnahmen für deutsche Unternehmen. Eine entsprechende Aussetzungsanordnung werde es nach ihrer Kenntnis nicht geben, sagte eine Sprecherin des neuen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin. Zur Frage, ob Unternehmen bereits jetzt Rückstellungen treffen müssten, um sich für mögliche Nachzahlungen zu wappnen, sagte sie, dies müsse im Einzelfall betrachtet werden und sei Aufgabe der Firmen.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits am Vormittag hinter die deutsche Industrie gestellt. "Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben", sagte sie in einer Regierungserklärung. Man brauche wettbewerbsfähige Unternehmen. "Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden."

Kritik kommt von den Grünen: "Die Einleitung des Beihilfeprüfverfahrens durch die EU-Kommission ist hausgemacht", moniert der Energiepolitiker Oliver Krischer. "Nun rächt sich, dass weder die alte schwarz-gelbe Bundesregierung noch die neue Große Koalition einen tragfähigen Vorschlag zur Reduzierung der Industrieausnahmen im EEG gemacht haben, um das Verfahren abzuwenden."

Die EU-Kommission greift die milliardenschweren Industrie-Rabatte bei der Förderung von Ökostrom in Deutschland an. Wie erwartet, will EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia prüfen, ob die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch gegen die Grundprinzipien des fairen Wettbewerbs in Europa verstoßen.

Die EU-Behörde hat daher gegen Deutschland ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen eröffnet. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt. Es ist in Brüssel aber ein offenes Geheimnis, dass Almunia sich schon lange an den Vergünstigungen stört.

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Seite 1
hschmitter 18.12.2013
1. Die Industrie warnt immer
das muß man nicht ernst nehmen. Und wir reden ja hier nicht über einige wenige Unternehmen, sondern über eine ziemlich lange Liste, bei denen man sich schon fragt, durch welche Tricks sie die Sondergenehmigung erhalten haben.
rambleon 18.12.2013
2. Selbstverständlich
werden wir ins Mittelalter zurückfallen. Millionen von Arbeitspläzte gehen verloren. Hundertausende Unternehmen werden auswandern. Elend, Krankheit und Hunger kommt übers Land. Also bitte die Rabatte deutlich erhöhen. Sonst....
loet 18.12.2013
3. optional
Endlich, das nahe Ende des unsäglichen Verdrängens von Kosten der Firmen auf den Verbraucher über die EEG-Umlage. Das wurde auch dringend Zeit, dass die EU dieses Missbrauch reglementiert und auf einige klar definierte Wirtschaftszweige begrenzt. Die bisherige ständige Ausweitung ist ziemlich genau das Gegenteil von freier Marktwirtschaft.
max-mustermann 18.12.2013
4. Immer das selbe Gejammer
Zitat von sysopDPADie EU-Kommission stellt milliardenschwere Ökostrom-Rabatte für deutsche Konzerne in Frage. Die Reaktionen fallen deutlich aus, die Industrie warnt vor dem Verlust Tausender Jobs. Energieminister Gabriel will die Privilegien vorerst weiter gewähren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/reaktionen-auf-verfahren-gegen-oekostrom-rabatte-a-939809.html
Ja ja schon klar denn auf die zusätzlichen Gewinne Dank der Quersubvention des Verbrauchers, der die Umlage ja voll zahlt, will mann natürlich nicht verzichten da droht mann dann mal wieder mit Arbeitsplatzabbau.
unixv 18.12.2013
5. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen! :-(
Zitat von sysopDPADie EU-Kommission stellt milliardenschwere Ökostrom-Rabatte für deutsche Konzerne in Frage. Die Reaktionen fallen deutlich aus, die Industrie warnt vor dem Verlust Tausender Jobs. Energieminister Gabriel will die Privilegien vorerst weiter gewähren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/reaktionen-auf-verfahren-gegen-oekostrom-rabatte-a-939809.html
Wofür bezahlen wir unsere Abgeordneten /Politiker eigentlich? Wir machen unseren Job doch auch?!?!? ist mir wirklich ein Rätsel : EEG, €Uropa, Soziales, Bildung nichts davon bekommen sie gebacken, alles nur schneller Pfusch, muss ja auch keiner für was auch immer Verantwortung zeigen oder tragen, toller Job! Dann war da nach das Antikorruptiongesetz, welches unsere Politiker nicht unterzeichnen mögen, warum wohl?
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