Masken, Kliniken, Intensivbetten Rechnungsprüfer werfen Jens Spahn Geldverschwendung vor

Intensivbetten finanziert, die nicht aufzufinden sind, Apotheken bei der Maskenverteilung deutlich »überkompensiert«: Der Bundesrechnungshof tadelt in einem Bericht überzogene Maßnahmen des Gesundheitsministeriums.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Foto: Filip Singer / EPA

Wenn es um das Graben besonders tiefer Goldgruben geht, hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im vergangenen Jahr offenbar besonders hervorgetan. Wo sein Haus coronabedingte Sonderausgaben bewilligte, wurde es für den Steuerzahler deutlich teurer als nötig. Das legt ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs vor, der Spahns Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten scharf kritisiert. Dem SPIEGEL liegt das Dokument vor, zuerst hatte der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung darüber berichtet.

Tatsächlich behandelt der Bericht nur einen Bruchteil der Vorwürfe, denen sich das Gesundheitsministerium in den vergangenen Monaten stellen musste. Keine Rede ist darin von den privaten Testzentren, bei denen es aufgrund mangelnder Kontrollen mutmaßlich zu zahlreichen Betrugsfällen kam. Auch die holprige Impfstoffbeschaffung erwähnt der Bundesrechnungshof auf 42 Seiten nicht. Stattdessen tadelt er im Wesentlichen drei Bereiche, in denen Spahn Geld verschwendet habe:

  • Gratismasken über Apotheken: Die Erstattung in Höhe von sechs Euro pro Schutzmaske hätte »zu einer deutlichen Überkompensation zugunsten der Apotheken« geführt. Gleiches gelte für den ab Februar gesenkten Betrag von 3,90 Euro pro Maske. Das Gesundheitsministerium habe bis heute »keine nachvollziehbare Begründung« vorgelegt, wie die Kostenerstattung für die Apotheken festgelegt worden sei. Insgesamt flossen bei der Maskenaktion 2,1 Milliarden Euro an die Apotheken – das heißt, jede Apotheke in Deutschland bekam im Schnitt mehr als 100.000 Euro.

  • Unterstützung von Kliniken: Schon von den Krankenkassen hatten die Kliniken 2020 1,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor bekommen, obwohl die Betten um knapp acht Prozent weniger ausgelastet gewesen seien. Hinzu kamen 10,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln.

  • Schaffung neuer Intensivbetten: Von März bis September 2020 habe der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert. Rechnerisch müsste es jetzt fast 14.000 neue Intensivbetten in Deutschland geben, die der Rechnungshof jedoch nicht finden kann.

Das System der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser habe »unerwünschte Mitnahmeeffekte« eröffnet, schreibt der Rechnungshof und mahnt, dass »Unterstützungsleistungen nach dem Gießkannenprinzip« künftig vermieden werden sollten.

Die angebliche Zusatzkapazität der Intensivbetten hat der Rechnungshof mathematisch ermittelt. Teilt man die insgesamt abgerufenen 700 Millionen Euro durch die angebliche Finanzierung pro Bett, komme man auf 13.700 Intensivbetten. »Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen«, schreiben die Rechnungsprüfer. Das Gesundheitsministerium rechtfertigt sich damit, dass für Intensivbetten »bis Frühjahr 2020 keine einheitliche Definition existierte.«

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Unbürokratische Finanzhilfen nur mit laufender Kontrolle

Im Bereich der Kliniken-Unterstützung räumt das Ministerium tatsächlich ein, zu viel Geld ausgegeben zu haben. Seit November erhalten Kliniken die Ausgleichszahlungen nur noch, wenn die freien Intensivbetten in der Region weniger als 25 Prozent betragen, die Auslastung also sehr hoch ist. Hier fürchtet der Rechnungshof einen Anreiz, die Zahl der freien Intensivbetten künstlich nach unten zu rechnen, um eine höhere Auslastung vorzutäuschen. Der Bericht zitiert ein Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 11. Januar 2021 ans Gesundheitsministerium. Dabei äußerte das RKI die »Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.«

Zugleich zeigen die Prüfer Verständnis für die Situation des Ministeriums. Der Bundesrechnungshof erkenne an, dass unbürokratische Finanzhilfen nötig waren. »Die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten Mittel« müsse jedoch stets gewährleistet bleiben.

rai/AFP
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