Bestechungsvorwurf Österreichs Korruptionsjäger erheben Anklage gegen René Benko

Warenhausunternehmer René Benko muss wohl vor Gericht. Wegen einer Spende seiner Signa-Gruppe an einen Verein wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ihm sowie mehreren anderen Unternehmern Bestechung vor.
Signa-Eigentümer René Benko

Signa-Eigentümer René Benko

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Marcel Kusch / dpa

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Immobilieninvestor René Benko kommt mit mehreren anderen mächtigen Geschäftsleuten Österreichs wohl auf die Anklagebank. Ihnen wird vorgeworfen, einen Politiker bestochen zu haben, um auf das Zustandekommen lukrativer Immobilienprojekte in Wien Einfluss zu nehmen. Im Vordergrund des Falls steht die Anklage gegen den früheren Wiener Grünen-Kommunalpolitiker Christoph Chorherr, die von der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben wurde. Die Anklageschrift liegt dem SPIEGEL vor. Mit ihm sind neun teils prominente Unternehmer angeklagt wie Benko, Gründer der Signa-Gruppe, zu dessen Reich Galeria Karstadt Kaufhof gehört. Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen steht danach im Raum.

Chorherr, ehemaliger Gemeinderat und Planungssprecher der Wiener Grünen, soll sich demnach vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Die Korruptionsermittler wollen laut der Anklage einen Zusammenhang ausgemacht haben zwischen den Spenden, die von den mitangeklagten Unternehmern an den früher von Chorherr geführten Schulprojekt-Verein »S2Arch« gingen, sowie dem damaligen politischen Amt des 60-Jährigen.

Benko wird etwa vorgeworfen, eine Spende seiner Signa-Gruppe vom 15. November 2011 in Höhe von 100.000 Euro stehe in Verbindung mit dem Signa-Projekt »Hauptbahnhof Business Center«. Das Geld sei an den Verein »S2Arch« geflossen, der laut Vereinszweck zur Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern gegründet worden sei.

Signa weist Beschuldigungen zurück

Signa weist die erhobenen Vorwürfe zurück, sie seien unrichtig und nicht haltbar. Das Unternehmen unterstütze im Rahmen sozialen Engagements regelmäßig Projekte. Die Spende an das Schulprojekt, auf die in der Anklage verwiesen wurde, stehe in »keinerlei Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft«. Die für Stadtplanungsvorhaben zuständigen Beamten hätten der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass das Signa betreffende Widmungsverfahren korrekt geführt worden sei. Es habe überdies erst 2013 begonnen und sei 2015 abgeschlossen worden.

Auch Chorherr wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb er, er werde in der Gerichtsverhandlung die Vorwürfe entkräften. Er sei »ausnehmend optimistisch«, dass er dem Gericht darlegen könne, dass seine Tätigkeit als Politiker ausschließlich »dem öffentlichen Wohl und sachlichen Kriterien qualitätsorientierter Stadtplanung geschuldet und in keinster Weise von Interessen von Spendern beeinflusst war«.

Die Staatsanwaltschaft sieht es laut ihrer 55-seitigen Anklage mit Anhängen nach mehrjährigen Ermittlungen als erwiesen an, dass die angeklagten Spender sich mit dem Geld einer »hinsichtlich späterer Projekte gewogenen Amtstätigkeit« versichern wollten. In der Anklage verwiesen die Ermittler darauf, dass Benko bereits 2012 einmal strafrechtlich verurteilt wurde wegen des Versuchs der »verbotenen Intervention«. Diese Vorstrafe sei allerdings getilgt.

In der Anklageschrift zeigen die Ermittler zugleich auch entlastende Aussagen. So gaben die befragten zuständigen Sachbearbeiter, die mit der Bearbeitung der Projekte zu tun hatten, demnach an, »alles sei ordnungsgemäß verlaufen und es sei ihrer Ansicht nach zu keiner Intervention gekommen«.

Für Benko kommt die Anklage zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Seine Signa-Gruppe bringt derzeit den Sport-Onlinehändler Signa Sports United (SSU) an die Börse und hofft auf viele Investoren.

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