Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann Rewe droht Gabriel mit Klage

Die Supermarktkette Edeka will Kaiser's Tengelmann übernehmen - mit Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel. Konkurrent Rewe hält das für rechtswidrig und kündigt nun juristischen Widerstand an.
Gabriel bei Bekanntgabe der Ministererlaubnis: Unerfüllbare Auflagen?

Gabriel bei Bekanntgabe der Ministererlaubnis: Unerfüllbare Auflagen?

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Der Supermarktkonzern Rewe will die Fusion der Konkurrenten Edeka und Kaiser's Tengelmann trotz einer angekündigten Ministererlaubnis nicht akzeptieren. In einer Stellungnahme zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht Rewe mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf, falls der Rivale Edeka tatsächlich eine entsprechende Genehmigung bekommen sollte.

Eine Ministererlaubnis wäre unter den beabsichtigten Bedingungen "rechtswidrig und in einem Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf aufzuheben", heißt es in dem Brief der Rewe-Anwälte an das Bundeswirtschaftsministerium. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ministererlaubnis seien nicht gegeben, da mit Rewe ein alternativer Erwerber zur Verfügung stehe, der freiwillig die Sicherung aller Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann angeboten habe.

Scharfe Kritik übten die Juristen auch an den geplanten Auflagen für Edeka: Diese seien nicht geeignet, einen Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Zudem würde Edeka in den Regionen München und Berlin durch den Zusammenschluss zum "uneinholbaren Marktbeherrscher". Dies gefährde Arbeitsplätze bei Wettbewerbern und Lieferanten. "Eine Ministererlaubnis kann - mit oder ohne Bedingungen - nicht erteilt werden."

Gabriel hatte Edeka im Januar eine Sondererlaubnis für die Übernahmepläne in Aussicht gestellt und damit eine Entscheidung des Bundeskartellamts überstimmt. Allerdings sollen harte Auflagen gelten. So müsse Edeka bei dem Kauf garantieren, dass die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre "weitgehend" sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden. Diese Auflagen sollen nach dem Willen des Ministers durch verbindliche Tarifverträge abgesichert werden. Edeka signalisierte bereits, die Bedingungen akzeptieren zu wollen.

dab/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.