Handelskonzerne Rewe lässt Klage gegen Edeka-Tengelmann-Deal ruhen

Mehr Zeit für eine Einigung über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann: Rewe hat seine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme durch Edeka vorerst gestoppt - aber noch nicht zurückgezogen.

Tengelmann-Filiale in München
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Tengelmann-Filiale in München


Bis zu diesem Freitag haben sich Edeka und Rewe eigentlich Zeit gegeben. Bis dahin wollen sich die beiden großen Handelskonzerne nicht nur darüber einigen, wie sie die rund 400 Märkte der maroden Supermarktkette Kaiser's Tengelmann aufteilen - sondern auch weitere Detailfragen klären, etwa den Kaufpreis und die Aufteilung weiterer Kosten. So sieht es die Schlichtungsvereinbarung aus der vergangenen Woche vor.

Nun hat Rewe eine Voraussetzung für eine Einigung geschaffen - möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt. Der Handelskonzern hat beim Oberlandesgericht Düsseldorf beantragt, das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme durch Edeka vorerst "ruhend zu stellen", wie Rewe am Dienstag mitteilte. Damit solle mehr Zeit für die Umsetzung der Schlichtungsvereinbarung bleiben.

Bereits in dieser Vereinbarung hatte Rewe zugesagt, das Gericht um die Verschiebung der bereits anberaumten Verhandlungstermine zu bitten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte bisher für kommende Woche eine mündliche Verhandlung im Hauptverfahren um die Ministererlaubnis angesetzt.

Die Gespräche bleiben schwierig

Der Lebensmittelkonzern Rewe macht in seiner Mitteilung gleichzeitig deutlich, dass er die Klage gegen die Ministererlaubnis erst dann endgültig zurückziehen will, wenn eine "verbindliche Einigung" gefunden sei. Diese Einigung müsse "die existenziellen Interessen der Rewe und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt" berücksichtigen.

Konkret hatten Rewe und Edeka zuletzt vor allem über die Aufteilung der Märkte in Berlin und deren Kaufpreis verhandelt. Die Abgabe von Standorten in Berlin ist Teil der Schlichtungsvereinbarung.

Offenbar sind es weiterhin schwierige Gespräche. Die Verhandlungen mit Edeka seien aber "weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen", teilte Rewe-Sprecher Martin Brüning mit. Eine Einigung über die Abgabe von Kaiser's-Tengelmann-Filialen an Rewe habe deshalb noch nicht getroffen werden können. Rewe wolle aber den Fortgang der Verhandlungen ermöglichen, die Gespräche sollen am Mittwoch weitergehen.

Bereits am Tag nach der Schlichtungsvereinbarung hatten Betriebsräte und Gewerkschafter davor gewarnt, die Zukunft der Tengelmann-Mitarbeiter als gesichert anzusehen. Bevor Rewe seine Klage nicht zurückziehe, sei dies nicht der Fall, sagte der Berliner Betriebsratsvorsitzende Volker Bohne.

fdi/AFP

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