Nach gestopptem Russland-Deal Rheinmetall erhält Großauftrag vom Bund

Eigentlich denkt Rheinmetall gerade über eine Schadensersatzklage gegen den Bund nach - erhält von diesem aber dennoch einen Großauftrag für die Bundeswehr.

Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf: Bis zu 70 Millionen Euro Auftragswert
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Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf: Bis zu 70 Millionen Euro Auftragswert


Düsseldorf/Berlin - Am Donnerstag war der Unmut in den Chefetagen von Rheinmetall noch deutlich spürbar. Weil die Bundesregierung die bereits erteilte Genehmigung für ein 100-Millionen-Euro-Geschäft mit Russland wieder entzog, musste der Rüstungskonzern seine Gewinnprognose um bis zu 20 Millionen Euro kappen - und forderte prompt eine Entschädigung vom Bund. Auch eine Klage schloss das Unternehmen explizit nicht aus.

Doch ganz zerrüttet scheint das Verhältnis zwischen der Firma und der Regierung nicht. Denn an diesem Freitag konnte der Konzern einen Großauftrag des Bundes vermelden.

Rheinmetall erhält eigenen Angaben zufolge von der Bundeswehr den Zuschlag, das bestehende Gefechtsübungszentrum in Letzlingen (Sachsen-Anhalt) bis 2018 weiterzubetreiben. Der Wert des Auftrags könne je nach Nutzungsumfang bei rund 70 Millionen Euro liegen.

Ein entsprechender Vertrag sei jetzt mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr unterzeichnet worden. "Wir freuen uns darüber, dass sich die Bundeswehr erneut für Rheinmetall als Betreiber des GÜZ entschieden hat", sagte Rheinmetall-Manager Ulrich Sasse.

Auf dem Übungsgelände können Soldaten dank Lasertechnik Kampfsituationen ohne scharfe Munition nachstellen. Rheinmetall gilt als eines der führenden Unternehmen für die Technik und betreibt das Zentrum bereits seit 2001 für die Bundeswehr. Ein ähnliches Zentrum sollte Rheinmetall auch in der Nähe von Moskau für die russische Armee errichten - bis Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Genehmigung für das Geschäft entzog.

fdi/dpa/Reuters

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Checkker 08.08.2014
1. Die
Regierung besteht offensichtlich ausnahmslos aus Witzfiguren. Da schickt sich ein kleiner Rüstungskonzern mit ein paar Hanseln als Mitarbeiter an den Staat zu erpressen und schon knicken Merkel und Vasallen ein. Wie soll sich bei solch rückratloser Bundesregierung jemals etwas zum positiven ändern, in diesem Staat?
Morgon 08.08.2014
2. Erpressung
Zitat von CheckkerRegierung besteht offensichtlich ausnahmslos aus Witzfiguren. Da schickt sich ein kleiner Rüstungskonzern mit ein paar Hanseln als Mitarbeiter an den Staat zu erpressen und schon knicken Merkel und Vasallen ein. Wie soll sich bei solch rückratloser Bundesregierung jemals etwas zum positiven ändern, in diesem Staat?
Dies ist mitnichten eine Erpressung. Der Konzern richtet sich nach dem bestehenden Recht. Wenn im Nachgang einer solchen Ausfuhrerlaubnis (welche rechtlich gesichert ist) die Erlaubnis zurückgezogen wird, der Konzern aber bereits in Vorleistung gegangen ist, kann bzw muss der Konzern sogar klagen. Die Manager sind sogar dazu verpflichtet, da sie sonst verklagt werden können. Einfaches Beispiel: Sie wollen ein Haus bauen und erhalten hierfür eine Baugenehmigung. Sie beauftragen die Baufirma, diese baut das haus uns kurz bevor es fertig ist, wird ihre Baugenehmigung zurückgenommen. ... da würden Sie doch auch klagen, oder?
friedberta 08.08.2014
3. man könnte
der Firma auch Aufträge erteilen, die auf Fertigteile für Kindergärten u.ä. hinauslaufen. Sowas ist sicher gar kein Problem. Aber es geht ja immer bloss "destruktiv". "Konstruktiv" ist aus rechtlichen Gründen merkwürdigerweise immer schwierig.
bstark 08.08.2014
4.
Zitat von CheckkerRegierung besteht offensichtlich ausnahmslos aus Witzfiguren. Da schickt sich ein kleiner Rüstungskonzern mit ein paar Hanseln als Mitarbeiter an den Staat zu erpressen und schon knicken Merkel und Vasallen ein. Wie soll sich bei solch rückratloser Bundesregierung jemals etwas zum positiven ändern, in diesem Staat?
Sie Optimist, mit Merkel sicher nicht.
MisterD 08.08.2014
5.
Rechtlich gesehen eindeutig. Rheinmetall kann klagen... Ich persönlich finde, dass sowas zum Geschäftsrisiko eines Waffenbauers gehört, der modernste Waffen an fragwürdige Abnehmer liefert. Es kann, wie man sieht, immer mal passieren, dass sich ein Land dreht... Was tun die Medizintechnikhersteller denn, wenn Russland die Sanktionen längere Zeit beibehält? Klagen die dann auch? Blödsinn... das ist eben das unternehmerische Risiko...
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