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14. Januar 2019, 23:06 Uhr

US-Attacken auf Nord Stream 2

Die Sabotage

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US-Botschafter Richard Grenell droht deutschen Firmen unverhohlen mit Strafen wegen des Baus von Nord Stream 2. Berlin hält an der Gaspipeline fest. Zu Recht - oder hat Kanzlerin Merkel Fehler gemacht? Der Überblick.

Die Sorge der US-Führung um die Sicherheit der Europäischen Union ist vielleicht ein bisschen abhängig von der Tagesform. Neulich fand US-Präsident Donald Trump noch Frankreichs Vorstoß zur Bildung einer neuen europäischen Armee "sehr beleidigend".

Geht es allerdings um die Gaspipeline Nord Stream 2, entdecken Vertreter des Weißen Hauses ihr Interesse am Zusammenhalt der EU. Das Projekt untergrabe "die Sicherheit der Ukraine und Europas", klagt US-Botschafter Richard Grenell in einem Schreiben an die am Projekt beteiligten Firmen. Der Brief hat Schlagzeilen gemacht, weil die Unternehmen ihn so verstanden, wie er gemeint war: als Drohung.

Am vergangenen Sonntag legte der Botschafter auf Twitter nach: Er retweetete eine Resolution des Europaparlaments gegen die Pipeline. "Ein gestärktes Europa nützt uns allen", schrieb Grenell dazu. Vor ein paar Monaten noch standen Europas Institutionen bei Grenell nicht ganz so hoch im Kurs. In Europa entscheide eine "politische Klasse vor der Wahl, wer diese gewinnt und wer kandidiert", behauptete der Botschafter im Gespräch mit dem rechtsextremen Portal "Breitbart", dessen Strippenzieher Steve Bannon mal über die EU-Hauptstadt Brüssel sagte, sie sei das "Herz der Globalisten", durch das er einen "Pfahl treiben" wolle.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2 ist allerdings keine Schrulle von Trump und seinen Mitarbeiterin, sondern parteiübergreifend Konsens in den USA. Und auch EU-Energiekommissar Maros Sefcovic war gegen das Projekt, viele osteuropäische EU-Mitglieder sowieso.

Warum ist das Vorhaben in der Politik und bei vielen Experten so umstritten - und wie konnte es passieren, dass die Bundesregierung in der Frage inzwischen weitgehend isoliert dasteht? Der Überblick:

1. Macht sich Deutschland mit der Pipeline zu abhängig von Russland?

Russlands Anteil an Deutschlands Gaseinfuhren lag zuletzt bei etwa 34 Prozent, durch die Inbetriebnahme des zweiten, etwa 1300 Kilometer langen Strangs von Nord Stream würde dieser Anteil mittelfristig auf mehr als 50 Prozent steigen.

"Alle Studien zeigen aber, dass die Angst vor einer problematischen Abhängigkeit von Russland übertrieben ist", sagt Stefan Meister, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Grund dafür ist, dass in Europa in den vergangenen Jahren etliche Häfen mit Terminals für Tanker mit Flüssiggas (LNG) errichtet wurden. Sollte Russland plötzlich nicht mehr - oder nur noch zu exorbitanten Preisen - Gas liefern, könnten an den Terminals umgehend große Tankschiffe festmachen, etwa aus Katar, Algerien - oder den USA.

Die Logik dahinter veranschaulicht die Anlage im litauischen Klaipeda: Die Auslastung des dortigen Terminals wurde bislang zwar mit teilweise weniger als 20 Prozent angegeben. Die litauische Regierung hält das Projekt dennoch für durchaus lohnend: So kommt eine Ministeriumsanalyse zu dem Schluss, das Terminal gebe dem Land "einen Hebel über den Gaspreis in die Hand". Anders gesagt: Weil Litauen mit dem LNG-Terminal die Möglichkeit für eine alternative Gasversorgung geschaffen hat, hält Russlands Gazprom in der Tendenz den Preis niedriger.

"Kurzfristig hätte Nord Stream 2 aus wirtschaftspolitischer Sicht für Deutschland wohl positive Effekte", sagt auch Georg Zachmann, Energieexperte beim europäischen Thinktanks Bruegel. Deutschland würde zum zentralen Umschlagplatz für Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Russland. "Der Wettbewerb würde bei uns stattfinden, wir hätten in der Tendenz niedrigere Preise und hohe Sicherheit", so Zachmann.

2. Warum üben die USA so großen Druck auf Deutschland aus?

Die USA selbst geben an, dass es ihnen um Europas Energieunabhängigkeit und die Stabilität der Ukraine gehe. Das einzige Motiv ist das nicht: Amerikas Flüssiggasproduzenten haben angekündigt, bis 2025 zum mit Abstand größten LNG-Lieferanten Europas aufsteigen zu wollen. Charlie Riedl, Vorsitzender der Vereinigung der Exporteure, hat der "FAZ" kürzlich gesagt, Ziel seien "mindestens 50 Prozent" des Marktes.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die US-Regierung die Ausfuhr von Erdgas erlaubt hat - und sukzessive Kapazitäten für die Verschiffung von LNG aufbaut. Das Gas muss für die Tanker allerdings auf minus 192 Grad heruntergekühlt und verflüssigt werden, ein aufwendiger Prozess, der LNG tendenziell teurer als Pipelinegas macht.

In Berliner Regierungskreisen wird der Verdacht gehegt, die USA zielten auch deshalb mit Sanktionen auf Nord Stream 2, um ein Konkurrenzprojekt vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen. So führt das entsprechende CAATSA-Gesetz - das die Grundlage für US-Sanktionen gegen die Pipeline geschaffen hat - unter Sektion 257 ("Ukrainische Energiesicherheit") aus, es gehe beim Vorgehen gegen Nord Stream auch darum, "den Export von US-Energieressourcen den Vorrang zu geben, um amerikanische Jobs zu schaffen, amerikanischen Verbündeten und Partnern zu helfen und die US-Außenpolitik zu stärken". Josef Braml, USA-Experte bei der DGAP, fällt deshalb ein drastisches Fazit: "Trump will Deutschland und Europa erpressen, damit wir mehr LNG kaufen."

3. Was können die USA überhaupt gegen die Leitung unternehmen?

Seit 2017 werden US-Sanktionen wegen der Pipeline diskutiert. Grundsätzlich stellt das für jede global agierende Firma ein erhebliches Risiko dar. Weil die meisten Geschäfte in Dollar abgewickelt werden, können US-Finanzsanktionen fast alle Transaktionen lahm legen. Betroffen sein könnten in Deutschland beispielsweise die Konzerne Uniper und Wintershall, die sich mit je 950 Millionen Euro als Investoren am Pipelinebau beteiligen.

Berichten zufolge nehmen die US-Behörden aber auch zwei Spezialfirmen ins Visier, deren Know-how benötigt wird, um die Leitung auf dem Grund der Ostsee zu verlegen: das italienische Unternehmen Saipem und Allseas, eine in der Schweiz ansässige niederländische Firma.

Dem Vernehmen nach hat Saipem die Arbeiten allerdings weitgehend abgeschlossen. So sind die Leitungen im technisch anspruchsvollen Flachwasserbereich vor der deutschen Küste offenbar bereits verlegt, den Abschnitt vor der russischen Küste wiederum könnte zur Not auch eine Firma aus Russland übernehmen.

Die Betreibergesellschaft der Pipeline sagt, 70 Prozent der Röhrenteile seien bereits mit Beton umhüllt und fertig für die Verlegung. Man gehe weiter davon aus, noch bis Ende des Jahres das erste Gas durch Nord Stream 2 zu pumpen. In den USA wiederum wird erwartet, dass der US-Kongress im Frühjahr ein Sanktionsgesetz auf den Weg bringen wird. Es könnte eine Art Wettlauf werden.

4. Deutschland will doch die Energiewende: Brauchen wir das Gas überhaupt?

Die erste Nord-Stream-Röhre hat eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern, mit Nord Stream 2 verdoppelt sie sich auf 110 Milliarden Kubikmeter. Zur Einordnung: Deutschland hat zuletzt pro Jahr etwa 90 Milliarden Kubikmeter verbraucht, bezieht aber auch aus Norwegen und den Niederlanden erhebliche Mengen Gas.

Allerdings: In den kommenden Jahren wird die Erdgasförderung in Norwegen zurückgehen. In den Niederlanden machen durch Hohlräume im Boden ausgelöste Erdbeben den Produzenten zu schaffen, etwa bei Groningen. Auch die - ohnehin bescheidene - Gasförderung in Deutschland sinkt seit einigen Jahren. Prognosen der EU-Kommission gehen deshalb davon aus, dass der Bedarf der EU an Importgas bis 2040 steigen wird.

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen macht dafür auch die Bundesregierung verantwortlich: Würde diese ernst machen mit der Energiewende und beispielsweise energiefressende Altbauten sanieren lassen, könnte Deutschland bis 2030 "genauso viel Gas jährlich einsparen, wie wir aktuell aus Russland importieren".

5. Verliert die Ukraine durch die Leitung lebenswichtige Transitgebühren?

Seit Jahrzehnten ist die Ukraine der wichtigste Transitkorridor für Erdgas von russischen Förderstellen nach Westen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat das dem Land auch einen Trumpf gegenüber dem mächtigen Nachbarn Russland in die Hand gegeben: Lange wurden mehr als hundert Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland über die Ukraine nach Westen gepumpt.

Zuletzt waren es nur noch etwa 60 Milliarden Kubikmeter, trotzdem hat die Ukraine pro Jahr zwischen zwei und drei Milliarden Dollar an Transitgebühren kassiert, das entspricht mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Allerdings landete in der Vergangenheit auch ein erheblicher Teil der ukrainischen Einnahmen aus Gasgeschäften mit Russland nicht im Staatshaushalt, sondern in privaten Taschen und in schwarzen Kassen. In die Instandsetzung des Pipelinesystems wurde hingegen kaum investiert: Die Leitungen durch die Ukraine sind Berichten zufolge deshalb heute 14-mal häufiger von Störungen betroffen als andere Pipelines.

Die Ukraine selbst hat inzwischen ihre eigene Abhängigkeit von russischen Gasimporten deutlich reduziert. Statt weit mehr als 40 Milliarden Kubikmeter, wie noch vor einigen Jahren, hat das Land zuletzt nur noch etwa 15 Milliarden Kubikmeter eingekauft - und das auch nicht von Gazprom, sondern auf dem europäischen Markt: Auf dem Papier verkaufen europäische Zwischenhändler dabei von Russland geliefertes Gas an die Ukraine weiter.

Verfechter von Nord Stream 2 verweisen auf diese Praxis, um zu belegen: Die Ukraine könnte im Notfall auch über den Westen versorgt werden, via "Reverse Flow", also einer Art Schubumkehr in den Pipelines.

Energieexperte Zachmann hält diese Argumentation für unvollständig. Es sei zu erwarten, dass Russland die beiden Stränge von Nord Stream 2 gezielt einsetzen werde, um in Westeuropa mit günstigem Pipelinegas die Preise niedrig zu halten - und dort die Lieferanten des tendenziell teureren Flüssiggases LNG auszustechen. Falls Russland aber zugleich die Versorgung von Osteuropa einstelle, "könnte es einen Engpass geben: Der Verbrauch liegt in der Region bei 154 Milliarden Kubikmetern, die Pipelinekapazitäten hingegen nur bei 110 Milliarden Kubikmetern".

Allerdings könnten diese Risiken "zu bestimmten Kosten entschärft werden", so Zachmann: Die EU müsste die Kapazitäten für eine etwaige Versorgung des Ostens von Westen her ausbauen.

6. Deutschland verlangt eine Transitgarantie für die Ukraine: Hilft das?

Sollte es dem Kreml gelingen, die Ukraine als Transitland in Zukunft vollständig auszuschalten - etwa über Nord Stream und die fast fertiggestellte Turkstream-Leitung durch das Schwarze Meer - sieht Russlandexperte Stefan Meister die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation des Konflikts mit Russland.

Die Führung in Moskau tut sich seit der militärischen Annexion der Krim im Jahr 2014 schwer damit, die Halbinsel zu versorgen. Immer wieder wurde deshalb in den vergangenen Jahren spekuliert, der Kreml könnte versuchen, eine Landverbindung vom Donbas in der umkämpften Ostukraine bis zum Schwarzen Meer zu erobern. "Solange der Kreml auf die Ukraine als Transitkorridor für Europa angewiesen ist, hat Kiew ein Faustpfand, um Russland genau davon abzuhalten", sagt DGAP-Experte Meister.

Auch deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigt, Moskau eine Garantie abringen zu wollen, auch in Zukunft Mindestmengen Gas über die Ukraine zu transportieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von Moskau "Klarheit, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat darauf bereits reagiert: Inzwischen spricht er davon, den Gastransport über die Ukraine aufrechterhalten zu wollen. Die Frage ist, wie glaubhaft eine solche Zusage des Kremls wäre - nachdem Putin fast ein Jahrzehnt lang nicht müde wurde, die Vorzüge einer vollständigen Umgehung der Ukraine als Transitland zu preisen.

Und: Putin hatte auch mal feierlich erklärt, Russland habe "die jetzigen Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt", und die inzwischen besetzte Krim sei "kein umstrittenes Territorium". Das war 2008 in den "Tagesthemen", sechs Jahre später annektierte er trotzdem die Halbinsel.

7. Hat die Bundesregierung Fehler gemacht?

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagt, er komme inzwischen aus dem Wundern nicht mehr heraus. In Sachen Nord Stream 2 wehe ihm nun überall der Wind hart ins Gesicht, in Gesprächen mit osteuropäischen Nachbarn ebenso wie "in der Nato", und selbst bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen müsse er sich "anhören, dass wir uns in Deutschland anscheinend auf dem falschen Weg befinden", sagte Maas beim Neujahrsempfang des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft in der vergangenen Woche. Da sei aber nichts dran.

Sind also alle anderen Geisterfahrer - nur Deutschland ist auf der rechten Spur? "Hinter der US-Position stehen durchsichtige Wirtschaftsinteressen", sagt Russlandexperte Meister. Deutschland müsse sich allerdings dennoch fragen, wie es damit weiter umgehen wolle. Der Streit werde schon länger nicht mehr mit rationalen Argumenten ausgetragen, sondern sei "inzwischen so aufgeladen, dass er Deutschlands Ruf in der EU beschädigt", so Meister.

Deutschland stehe in den Augen vieler Nachbarstaaten nun als böser Bube da. Es sei gut möglich, dass sich das noch einmal rächen könnte - und die EU-Nachbarn deutsche Interessen blockieren, warnt Meister: "Kanzlerin Merkel ist mit ihrem Prinzip gescheitert, das Problem nach Möglichkeit zu ignorieren."

Mitarbeit: Holger Dambeck

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