BGH-Urteil im Streit mit Milka Nur Ritter Sport darf quadratisch sein

Sie ist seit Jahrzehnten das exklusive Erkennungsmerkmal der Schokolade von Ritter Sport: die quadratische Verpackung. Das bleibt nun auch so. Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des Konkurrenten Milka abgewiesen.
Ritter-Sport-Schokolade: Auch in Zukunft exklusiv quadratisch

Ritter-Sport-Schokolade: Auch in Zukunft exklusiv quadratisch

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Jetzt ist es endgültig: Die quadratische Form bleibt exklusiv den Schokoladen von Ritter Sport vorbehalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun abschließend entschieden und eine entsprechende Klage des Milka-Herstellers Mondelez abgewiesen. Die Form habe keinen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu Preisunterschieden. Der Käufer sehe zwar die quadratische Form als Hinweis darauf, dass es die Schokolade eines bestimmten Unternehmens sei und verbinde damit Qualitätserwartungen, so die Richter . Darauf komme es aber nicht an. Es gehe ausschließlich darum, ob die Form der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Das sei nicht der Fall.

Seit Jahrzehnten wirbt Ritter Sport bereits mit dem bekannten Slogan "Quadratisch. Praktisch. Gut." für seine Schokoladen. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG in Waldenbuch bei Stuttgart hat sich die charakteristische Verpackung in den Neunzigerjahren als Marke schützen lassen. Milka-Hersteller Mondelez betrieb seit zehn Jahren allerdings die Löschung dieser Marke. Wäre der Markenschutz gefallen, hätten auch andere Hersteller ihre Schokolade quadratisch verkaufen dürfen.

Tafeln von Ritter Sport und Milka: Das Quadrat bleibt exklusiv

Tafeln von Ritter Sport und Milka: Das Quadrat bleibt exklusiv

Foto: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/Shutterstock

Der komplizierte Fall lag schon zum zweiten Mal bei den obersten Zivilrichtern in Karlsruhe. Im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ritter die Marke behalten dürfe. Zuletzt hatte das Bundespatentgericht 2018 entschieden, dass Ritter die Marke behalten darf. Dieses Urteil wollte Milka nicht akzeptieren.

Als Marke eingetragen ist eine Art Blanko-Verpackung: neutral ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite. Experten sprechen von einer dreidimensionalen Marke oder Formmarke. Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München sind insgesamt gut 4900 solcher Marken registriert, rund 2200 davon "leben" noch, beim Rest ist der Schutz abgelaufen. Die Voraussetzungen für die Eintragung sind laut DPMA hoch. Denn eine Marke räume ihrem Inhaber viele Rechte ein.

Im Fall Ritter Sport hing in der zweiten Runde vor dem BGH nun alles an der Frage, ob ausschließlich die Form "der Ware einen wesentlichen Wert verleiht". Das wäre ein absolutes Ausschlusskriterium für den Markenschutz. Die Regelung soll verhindern, dass sich Unternehmen ein Monopol an einem Design sichern können, dessen Nutzung auch für die Konkurrenz wichtig wäre. Die Bundesrichter entschieden nun, dass dies nicht der Fall ist.

In der Verhandlung im Mai hatte der Vorsitzende Richter Thomas Koch bereits die Vermutung aufgestellt, dass der Verbraucher die quadratische Form wohl als Herkunftsnachweis wahrnehme. Die entscheidende Frage sei aber, ob er die Schokolade hauptsächlich aus ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkten kaufe. Auch die Vermarktungsstrategie mit dem bekannten Slogan spiele für die Beurteilung eine Rolle.

Aktenzeichen: I ZB 42/19 und andere

fdi/dpa
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