Kampf gegen Abhängigkeit Habeck nimmt offenbar deutsche Firmen mit China-Beziehungen ins Visier
Audi-Fertigung in Changchun (China): Die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für Deutschland steigt – das soll sich ändern
Foto: Zhang Nan / IMAGO / XinhuaBundeswirtschaftsminister Robert Habeck will laut einem Medienbericht eine größere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Der Grünenpolitiker plane, deutschen Firmen mit starkem Chinageschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal »The Pioneer« unter Berufung auf ein Papier zu einer China-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier. »Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu.«
Die Beamten des Ministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China spätestens 2027 im 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.
Alternative Märkte in Asien, Afrika und Lateinamerika
Das hundertseitige Dokument soll mit der Bundesregierung nicht abgestimmt worden sein. Habeck ging laut »Pioneer« diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde von dem skizzierten Szenario aus, er will die Maßnahmen demnach zügig umsetzen.
Das Ministerium schlägt laut dem Strategiepapier als Gegenmaßnahme unter anderem vor, den Fokus auf »alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung« zu legen. Deutsche Investitionen in chinesische Firmen sollten stärker geprüft werden und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden.
Auf EU-Ebene müssten Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum vorangetrieben und eine eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität in Europa aufgebaut werden, hieß es weiter.
Zuletzt hatte der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen die Debatte über die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China angefacht. Trotz Warnungen und scharfer Kritik billigte die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung von Cosco. Die Beteiligung chinesischer Investoren an zwei deutschen Herstellern von Mikrochips untersagte Berlin hingegen.
