Habeck über gedrosselte Gasströme »Es ist eine angespannte, ernste Lage«

Wirtschaftsminister Habeck hat Schritte angekündigt, um die sinkenden Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren. Die Industrie unterstützt die Pläne. Die Preise könnten laut RWE aber noch jahrelang hoch bleiben.
Robert Habeck: Energiepolitisches Armdrücken mit dem Kremlchef

Robert Habeck: Energiepolitisches Armdrücken mit dem Kremlchef

Foto: Sebastian Iwersen / dpa

Russland hat den Gashahn ein gutes Stück zugedreht, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge ist das eine äußerst schwierige Situation für Deutschland. »Da will ich nicht drum herumreden: Es ist eine angespannte, ernste Lage«, sagte der Grünenpolitiker am Sonntagabend im ZDF-»heute journal«. »Es war immer klar, dass wir bei Gas in einer großen Abhängigkeit sind.«

Habeck zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass die Versorgung für den kommenden Winter sichergestellt werden könne. »Entscheidend ist, dass die Gasspeicher zum Winter hin gefüllt sind – und zwar bei 90 Prozent liegen.« Derzeit seien es rund 57 Prozent – durch Einkäufe und Sparsamkeit müsse die Differenz ausgeglichen werden.

Wenn die Speicher voll seien, reiche dies für etwa zweieinhalb Monate, ohne weitere Quellen. Allerdings sei geplant, dass Deutschland auch im Winter weiter Gas beziehe aus dem Ausland – selbst wenn aus Russland keins mehr fließe.

Es sei »eine Art Armdrücken«, bei dem Kremlchef Wladimir Putin zunächst den längeren Arm habe, sagte Habeck. »Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen könnten«, sagte Habeck.

Der Vizekanzler will den Einsatz von Gas für Stromerzeugung und Industrie senken und es sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken so weit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert.

Kohlekraftwerke sollen für kurzfristigen Ersatz sorgen

Die Industrie unterstützt Habecks Pläne, um die sinkenden Lieferungen zu kompensieren. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte: »Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt.«

Deutschland müsse zudem möglichst viele andere Energiequellen auftun, um sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen. Unternehmen müssten umstellen zum Beispiel auf Öl, wo das gehe. »Aber eine Reihe industrieller Prozesse funktioniert nur mit Gas. Ein Gasmangel droht zum Stillstand von Produktion zu führen«, warnte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Die Gasverstromung müsse gestoppt und sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, sagte Russwurm. »Aktuell geht es um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, nicht um einen Termin des Kohleausstiegs 2038 oder 2030.« Die erneuerbaren Energien müssten massiv beschleunigt werden. »Deutschland muss sich endlich von lähmenden Klein-Klein-Debatten und Blockadehaltungen verabschieden und beim Erneuerbaren-Ausbau runter von der Bremse. Politik und Verwaltung müssen schleunigst den Turbo einschalten für die Ausweisung neuer Flächen für Windkraft- und Solarkraftanlagen und für schnellere Genehmigungen.«

Habeck plant derzeit zusätzliche Schritte, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt werden, auch der Energieminister erwägt, zwischenzeitlich wieder vermehrt auf Kohlekraft setzen. Die Befüllung der Gasspeicher soll vorangetrieben werden, um für den Winter gewappnet zu sein. Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hält er dagegen für keine gute Idee, unter anderem weil die dafür nötigen Brennelemente nicht kurzfristig verfügbar seien.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte dem »Tagesspiegel«, bei der Stromerzeugung übergangsweise verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen, sei klimapolitisch keine leichte Entscheidung. »Um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren, ist das aber notwendig.«

Selbst wenn Deutschland so die Drosselung der Gasmengen aus Russland zumindest abfedern könnte, drohen dem Essener Energiekonzern RWE zufolge noch jahrelang hohe Gas- und Strompreise. Vorstandschef Markus Krebber sagte der »Süddeutschen Zeitung« zu den Engpässen: »Es wird vermutlich drei bis fünf Jahre dauern.« Es brauche Zeit, bis neue Kapazitäten geschaffen seien und andere Staaten zusätzliche Energie liefern könnten. Krebber begrüßte ebenfalls ein zwischenzeitliches Comeback der Kohle. »Überall, wo man auf andere Energieträger umstellen kann, sollte das erfolgen.«

Auch RWE erhält ihm zufolge aktuell »deutlich weniger als die vereinbarten Mengen« an Gas aus Russland. Der Konzern, der Gas- und Kohlekraftwerke in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden betreibt, müsse den Brennstoff nun zu deutlich höheren und weiter steigenden Preisen kaufen. Er verteidigte angesichts der angespannten Lage auch die geplante Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II gegen Kritik von Umweltschützern. »Der planmäßige Tagebaufortschritt ist wichtig – vor allem, wenn wir uns auf Szenarien vorbereiten, in denen Gas gespart werden soll.«

apr/dpa