Habeck zu Arbeitsbelastung in seinem Ministerium »Die Leute werden krank. Die haben Burn-out, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr«

Gasumlage, Wirtschaftshilfen, Verstaatlichung: Der Druck in Habecks Wirtschaftsministerium ist aktuell enorm. Auf einem Industriekongress hat der Grünenpolitiker eindrücklich um Verständnis für seine Beamten geworben.
Robert Habeck im Wirtschaftsministerium: 20 Gesetze und 28 Verordnungen in neun Monaten

Robert Habeck im Wirtschaftsministerium: 20 Gesetze und 28 Verordnungen in neun Monaten

Foto: Annette Riedl / dpa

Angesichts der anhaltenden ökonomischen Folgen des russischen Angriffskriegs leidet auch die Regierung zunehmend unter dem damit verbundenen Druck. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der in den vergangenen Wochen selbst häufiger von der Situation angefasst wirkte, hat sich nun eindrucksvoll vor die Beschäftigten in seinem Haus gestellt.

»Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen«, sagte der Grünenpolitiker bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin. »Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burn-out, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.«

Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne ja nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen. »Das ist so, als wenn ich dem Künstler sage, der die Skulpturen gemacht hat, er kann ja auch mal BDI-Präsident sein.«

In seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden, berichtete Habeck. »Ich müsste mal nachzählen, wie viele Gesetze das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislatur gemacht hat.« Er würde tippen, es seien weniger.

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Natürlich könne man sagen, »warum hast du die Verordnung nicht 'ne Woche früher gemacht. Aber das ist nicht, weil die Leute pennen, sondern weil es eine Grenze der physischen Belastbarkeit gibt.«

Dutzende Milliarden fehlen, weil sie für den Einkauf von Energie benötigt werden

Hinzu kämen immer kompliziertere Abläufe insbesondere mit Blick auf das Europarecht. »Ich will da gar keinen Applaus haben, doch ein Gesetz schreibt ja nicht irgendwer und sagt, ich bin fertig.« Nach vier Wochen habe man es nun geschafft, einen rechtssicheren Weg zu finden, das Instrument der Gasumlage zu retten, um Trittbrettfahrer auszuschließen.

Habeck kritisierte einen »Auswuchs« im EU-Beihilferecht, den er nicht mehr verstehe. Naheliegende Entscheidungen seien oft nicht mehr möglich. Man habe sich selber »eingegraben« in lauter Fallstricke.

Unterdessen sind die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise weiter gravierend. Die deutsche Volkswirtschaft verliert laut Habeck 2022 knapp 60 Milliarden Euro wegen des Einkaufs von Energie aus anderen Quellen als den bisherigen. Im kommenden Jahr könnten es vor allem durch den Verzicht auf russische Energie knapp hundert Milliarden Euro Verlust werden. Das entspräche laut Habeck »über die Jahre gerechnet« zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

»Geld, das abfließt, weil wir Energie nachkaufen müssen. Dieses Geld fehlt überall, in den verschiedenen Branchen, in der Substanz, in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist die makroökonomische Lage«, sagte der Wirtschaftsminister. »Auslöser der Krise ist der Wegfall von großen Energiemengen, die eigentlich als sicher eingeplant waren.« Dazu zähle neben der Versorgung mit Gas aus Russland auch der Atomstrom aus Frankreich. Ungefähr zwei Drittel der französischen Atommeiler seien ausgefallen, sagte Habeck.

Deutschland sei laut Habeck in seinem letzten Stresstest für die Stromversorgung in Deutschland davon ausgegangen, dass bis Weihnachten wieder 50 Gigawatt Leistung durch die französischen Kernkraftwerke erbracht werden könnten. Grundlage der Annahme sei die Kommunikation mit den entsprechenden Stellen im Nachbarland gewesen. Ein jüngster Stresstest in Frankreich habe aber ein realistisches Szenario von lediglich 45 Gigawatt ergeben, womöglich weniger , sagte Habeck.

Der Rückgriff auf alternative Energien treibe die Preise hoch. Wichtig sei es in einer solchen Zeit, die Investitionsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten, sagte Habeck. Das Investieren in die Zukunft dürfe nicht erlahmen. Habeck lobte den Ansatz des BDI, sich trotz der Energiekrise zu den Klimazielen Deutschlands zu bekennen. Zuvor hatte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bekräftigt, dass die deutschen Firmen trotz der Energiekrise an den Klimazielen für 2030 und 2045 festhalten wollen.

apr/dpa
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