Baustart für LNG-Terminal in Wilhelmshaven Anfang gemacht, Probleme voraus
Robert Habeck (Grüne) bei seinem Besuch in Wilhelmshaven: »In Deutschland eigentlich unmöglich«
Foto: FABIAN BIMMER / REUTERSDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Auf dem Ausflugsschiff »Harlekurier« hängt eine Infotafel über Schweinswale. Das Tier »zählt zu den kleinsten Walarten überhaupt und ist als einzige Walart im Wattenmeer heimisch«, können Touristen dort lesen, die sonst mit dem Boot durch die Nordsee bei Wilhelmshaven schippern. Eine Zeichnung zeigt den schwarzen Rücken, den weißen Bauch und die knuffige Schnauze. Doch für die Schweinswal-Tafel interessiert sich an diesem Donnerstag niemand, denn mit Robert Habeck (Grüne) ist der Bundeswirtschaftsminister an Bord, der Deutschland unabhängig von russischen Energielieferungen machen soll. Seit Wochen reist der Minister dafür durch die Welt: Oslo, Doha, Warschau und nun eben Wilhelmshaven.
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Hier soll von Ende 2022 an Flüssigerdgas (LNG) entladen werden und russisches Pipeline-Erdgas ersetzen. Habeck ist gekommen, um den Baubeginn zu beobachten und damit auch für sich einen politischen Erfolg zu verbuchen. Mit dabei sind die niedersächsischen Minister für Energie und Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) und Bernd Althusmann (CDU).
Deutschland hat bisher kein einziges LNG-Terminal, und bis zum Krieg Russlands gegen die Ukraine sah es auch nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern. »Heute kann man sagen, wir haben eine gute Chance, das zu schaffen, was in Deutschland eigentlich unmöglich ist«, sagt Habeck auf der »Harlekurier«: »innerhalb von zehn Monaten ein LNG-Terminal zu errichten und es anzuschließen an die deutsche Gasversorgung.«
Mit dem sogenannten Rammschlag, dem der Minister vom Boot aus zusieht, haben zwar die Bauarbeiten für das erste Terminal begonnen, doch wie erfolgreich Habeck und seine Ministerkollegen wirklich sind, wird erst in den kommenden Wochen und Monaten klar werden. Denn, auch das zeigt der Termin in Wilhelmshaven, die Probleme werden nun nicht kleiner. Und das hat dann doch wieder mit dem Schweinswal zu tun, aber auch mit wirtschaftlichen und politischen Interessen.
Habeck mit den niedersächsischen Ministern für Energie und Wirtschaft, Olaf Lies (SPD) und Bernd Althusmann (CDU)
Foto: Sina Schuldt / dpaAm offensichtlichsten ist der Konflikt mit den Umweltverbänden. Kurz vor Habecks Besuch in Wilhelmshaven hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärt, Widerspruch bei der Behörde gegen die Baugenehmigung eingelegt zu haben. Der Verband beklagte, dass die vorzeitige Genehmigung ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne Umweltprüfung erfolgt sei. Zudem seien durch die lauten Bauarbeiten die empfindlichen Schweinswale gefährdet, und ein Unterwasser-Biotop könne irreversibel zerstört werden. »Nächste Woche werden wir entscheiden, ob wir auch gerichtlich gegen das Projekt vorgehen«, sagt Constantin Zerger, Leiter Energie- und Klimapolitik bei der DUH.
Das zeigt, was kommen könnte. Derzeit plant die Politik mindestens sechs LNG-Terminals, möglicherweise werden es noch mehr. Als Erstes sollen LNG-Spezialschiffe in Betrieb gehen. Vier solcher sogenannten FSRUs hat die Bundesregierung organisiert. Die Schiffe liegen dauerhaft in einem Hafen. LNG-Tanker machen daran fest, das flüssige Erdgas wird entladen, auf der FSRU erwärmt und so wieder gasförmig gemacht und dann ins Netz eingespeist. Die ersten beiden Schiffe sollen rund um den Jahreswechsel in Wilhelmshaven und Brunsbüttel starten, die Standorte für die restlichen beiden stehen noch nicht fest.
Schweinswale nur »gescheucht«
Doch für die Terminals braucht es neue Hafenanlagen, Pipelines für die Anbindung müssen gebaut werden, dazu kommen Betriebsgenehmigungen nach dem komplexen Störfallrecht. Das alles bietet Anliegern und Verbänden mannigfaltige Klagemöglichkeiten. Recht dünnhäutig reagiert Habeck in Wilhelmshaven auf den Schweinswal-Vorwurf der DUH. Das wahre Problem der Tiere sei die Fischerei. Durch die Bauarbeiten würden die Schweinswale nur »gescheucht«. »In der Abwägung ist das hinzunehmen«, so der grüne Minister. Das DUH-Vorgehen sei »falsch«.
Habecks Ministerium arbeitet bereits an einem LNG-Beschleunigungsgesetz, um Einsprüche schwieriger zu machen. Die Flüssigerdgasprojekte würden damit zum »überragenden öffentlichen Interesse« erklärt, gleichzeitig die Bürgerbeteiligung auf das europarechtlich zulässige Minimum zurückgeschraubt. Fristen dafür sollen offenbar verkürzt, Klagemöglichkeiten weitgehend eingeschränkt und Umweltprüfungen gestrichen werden.
Hinter den Kulissen läuft nun ein Ringen darum, wer von diesen Sonderregeln profitieren darf. Auf einmal, so ist zu vernehmen, sehen viele Unternehmen ihr Handeln im öffentlichen Interesse. Habeck und auch der niedersächsische Energieminister Lies betonen zwar, dass LNG die Klimaschutzziele nicht gefährden dürfe. Lies spricht gar von einem »Sprungbrett rein in eine schnellere, klimaneutrale Zukunft«. Gleichzeitig ist erstaunlich, welche Unternehmen nun in Wilhelmshaven auftauchen und auch von Habeck hofiert werden. Da ist etwa mit RWE einer der größten CO₂-Emittenten Deutschlands. Da ist Uniper, das noch im Jahr 2020 ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen hat. Und da ist Wintershall Dea, bis zum Krieg ein Investor der Ostseepipeline Nord Stream 2.
Fossile Giganten vorn mit dabei
Und so manch ein Konzern darf nun auf üppige Zuschüsse aus der Staatskasse bauen. In Brunsbüttel etwa, wo RWE am LNG-Terminal beteiligt ist, gibt die staatliche KfW-Bank eine halbe Milliarde Euro dazu. Entsprechende Zusagen für den Standort Wilhelmshaven fehlen noch. Überhaupt hatte sich Habeck schwergetan, sich öffentlich für Wilhelmshaven starkzumachen, was sein nächstes Problem zeigt: Das politische Gezerre um die neue Infrastruktur ist in vollem Gange.
Denn Landespolitiker setzen auch darauf, dass sich in der Nähe der Gasversorgung Industrie ansiedelt und Arbeitsplätze entstehen, so wie es in der Vergangenheit rund um Kohlekraftwerke passiert ist. Der niedersächsische Energieminister Lies hat bereits eine Idee für eine »Energiedrehscheibe 2.0« in Wilhelmshaven in die Diskussion gebracht. Waren zunächst nur Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade für LNG-Terminals angedacht, haben mittlerweile auch Rostock und Hamburg Interesse angemeldet. Selbst über Lubmin, wo die Nord-Stream-2-Pipeline endet, wird laut Habeck nachgedacht.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann macht seine Erwartung an Habeck sogar vor allen Zuschauern in Wilhelmshaven deutlich: Sollen die Terminals gebaut werden, müsse es auch Geld aus Berlin geben. Der Bundeswirtschaftsminister sagte dazu nichts.
