Streit über Bezahlung in Rubel Russland stellt Gaslieferungen an Polen ab Mittwoch ein

Durch die Jamal-Pipeline fließt seit Jahren russisches Gas nach Polen. Ab Mittwoch soll damit Schluss sein, Russland scheint ein Exempel statuieren zu wollen.
Station des polnischen Gaskonzerns PGNiG

Station des polnischen Gaskonzerns PGNiG

Foto: epa pap Miroslaw Trembecki / epa / dpa

Gazprom stellt die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline polnischen Angaben zufolge ein. Das Unternehmen PGNiG SA, das Gas vom russischen Versorger abnimmt, teilte mit , dass ein Ende der Lieferungen für Mittwoch angekündigt sei.

PGNiG sprach von einem Vertragsbruch. Es würden Schritte unternommen, um den Gasfluss wiederherzustellen. PGNiG hat langfristige Verträge mit Gazprom abgeschlossen, die jedoch dieses Jahr auslaufen.

Polen hatte wiederholt erklärt, dass es der Forderung Russlands, für das von Gazprom gekaufte Gas in Rubel zu zahlen, nicht zustimmen werde. Die russische Regierung wiederum hatte Europa gewarnt, dass es eine Kürzung der Gaslieferungen riskiert, wenn es nicht in Rubel zahle.

Für Polen wäre ein Stopp keine Katastrophe

Im März erließ Moskau ein Dekret, nach dem Energiekäufer Konten bei der Gazprombank eröffnen sollten, um Zahlungen in Euro oder Dollar zu leisten, die dann in Rubel umgerechnet werden würden.

Die Europäische Kommission hatte die Unternehmen dazu aufgefordert, weiterhin in der Währung zahlen, die in ihren Verträgen mit Gazprom vereinbart wurde – 97 Prozent der Verträge lauten auf Euro oder Dollar.

Für Polen wäre ein Stopp der russischen Gaslieferungen keine Katastrophe. Und für Deutschland zunächst ebenfalls nicht – obgleich jetzt der Fluss aus der Jamal-Pipeline versiegen könnte, durch die Gas von Russland über Polen in die Bundesrepublik transportiert wird.

Doch diese Leitung ist schließlich nur eine von drei russischen Haupt-Gasleitungen in Richtung Deutschland. Und von diesen dreien ist sie die unbedeutendste, schon in den vergangenen Monaten waren die Gasflüsse durch diese Leitung immer wieder mal niedrig oder zeitweise gleich null.

Die Regierung in Warschau hatte ohnehin angekündigt, den Vertrag mit Gazprom nicht zu verlängern, der Ende 2022 ausläuft. Die Zeiten, in denen Russland der einzig dominante Gasgeber für Polen war, sind vorüber. Über Jahre hinweg haben die Verantwortlichen in der polnischen Politik und Wirtschaft daran gearbeitet, ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern.

»Unsere Lager sind zu 76 Prozent gefüllt«

Schon 2015 eröffnete in Swinemünde nahe der deutschen Grenze ein LNG-Terminal. Dieses kann bislang etwa ein Viertel des gesamten polnischen Gasbedarfs abdecken. Das Terminal wird gerade erweitert und dürfte nach der Fertigstellung, die in den kommenden Monaten anvisiert ist, dann gut 35 Prozent der Nachfrage decken können.

Entsprechend gelassen reagierte auch Polens Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa: »Polen verfügt über die notwendigen Gasreserven und Versorgungsquellen, die unsere Sicherheit schützen – wir sind seit Jahren praktisch unabhängig von Russland. Unsere Lager sind zu 76 Prozent gefüllt«, twitterte sie. Und: »An Gas wird es in polnischen Haushalten nicht mangeln.« Zum Vergleich: in Deutschland liegt der Pegelstand bei rund 33 Prozent. Dabei hat Polen schon in den vergangenen Monaten wenig Gas aus Russland importiert.

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Im kommenden Herbst, spätestens zum Jahresende, soll dann auch noch die Baltic Pipeline in Betrieb genommen werden. Diese andere Ostseepipeline verläuft von Norwegen durch Dänemark nach Polen und kann 10 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren, das ist rund die Hälfte des nationalen Verbrauchs. Weitere Leitungen verbinden Polen mit Deutschland und Tschechien. Außerdem soll eine Pipeline nach Litauen in Betrieb gehen, die Polen an das litauische LNG-Terminal Klaipeda anbindet.

Putin und Gazprom haben nicht viel zu verlieren, wenn sie Polen das Gas abdrehen. Der Schritt kann jedoch als Zeichen gegen Polens Waffenlieferungen an die Ukraine verstanden werden. Und Moskau kann ein Exempel beim Thema Rubelzahlungen statuieren – und ein Warnsignal an andere Waffenlieferanten im Westen senden.

Der Schritt dürfte zudem neue Unruhe auf dem europäischen Gasmarkt schüren, die zuletzt etwas schwächeren Preise wieder hochtreiben. Und trotzdem kann Russland seinen wichtigsten Kunden in Europa weiter bedienen: Deutschland.

Mit Material der Agentur Reuters