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Rüstungsprojekte: Pleiten, Pech und Panzer

Foto: Marc Tirl/ picture alliance / dpa

Schrumpfende Rüstungsbranche Warum EADS nicht systemrelevant ist

EADS streicht Tausende Jobs in der Verteidigungssparte, auch andere Rüstungsfirmen stehen unter Druck. Jetzt ruft die Branche nach staatlicher Hilfe. Doch ein Faktencheck zeigt: Die Argumente der Waffen-Lobby zünden nicht. Der Schrumpfkurs ist überfällig.

Hamburg - Am EADS-Standort Manching brachte der IG-Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler kürzlich eine interessante These ins Spiel: "Warum sind eigentlich Banken systemrelevant und werden gestützt?", fragte er bei einer Protestkundgebung. "Warum gilt das nicht für die Luft- und Raumfahrtindustrie?"

Der derzeit von EADS geplante Stellenabbau trifft vor allem die Rüstungssparte. Und den größten Teil ihrer Produkte stellen Rüstungsproduzenten wie EADS immer noch in und für Europa her. Hier sorgen sie der Branche zufolge für Innovationen, sichern Arbeitsplätze und militärische Unabhängigkeit. Hat Wechsler also recht? Ist EADS so systemrelevant wie die Deutsche Bank? Die wichtigsten Argumente im Faktencheck:

Die Rüstungsbranche ist ein Krisenopfer

Der Vergleich mit Banken deutet es an: Die Rüstungsbranche sieht sich als Opfer der Staatsschuldenkrise, wegen der viele westliche Staaten ihre Verteidigungshaushalte kürzen. Doch die Probleme fingen viel früher an. Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor ein großer Teil der Branche ihre Berechtigung. "Viele unserer Unternehmen haben seit 1990 schon einen Anpassungsprozess durchlaufen", sagt Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Bei EADS aber verhinderte staatlicher Einfluss lange einen radikaleren Umbau.

Das Schrumpfen der Branche folgt also einer erfreulichen Entwicklung: Dass sich Europa, wie Adamowitsch sagt, "seit dem Zweiten Weltkrieg zu einer Insel des Friedens entwickelt" hat. Nun will EADS-Chef Thomas Enders "dringend den Zugang zu internationalen Kunden verbessern und Wachstumsmärkte erschließen". Sprich: Mehr Rüstungsexporte sollen den Nachfrageeinbruch in Europa ausgleichen. Der ebenfalls angeschlagene Panzerbauer Rheinmetall steigt sogar ins Ölgeschäft ein, um sich so Zugang zu Kunden in Südamerika, Mittlerem Osten und Afrika zu sichern.

Doch schon jetzt ist Deutschland der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Das Wachstum außerhalb Europas ist oft problematisch, wie die Diskussion um mögliche Panzerlieferungen ins autokratisch regierte Saudi-Arabien zeigt. Zudem gilt: Laut den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung dürfen Lieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato ausdrücklich "nicht zum Aufbau zusätzlicher, exportspezifischer Kapazitäten führen".

Das Schrumpfen gefährdet Arbeitsplätze

Wie viele Menschen beschäftigt die Rüstungsbranche in Deutschland? Der BDSV selbst sprach früher von rund 80.000 Beschäftigten. Mittlerweile sollen es trotz Krise knapp 98.000 sein, dazu kämen 121.000 weitere Jobs bei Zulieferern und noch einmal gut 97.000 durch sogenannte induzierte Effekte wie die zusätzlichen Euro, die ein Rüstungsmitarbeiter beim örtlichen Bäcker lässt.

Die Zahlen stammen aus einer Studie des Berliner Wifor-Instituts, die der BDSV selbst in Auftrag gab. "Wir haben früher nur mit Zahlen unserer Mitgliedsunternehmen operiert", sagt Adamowitsch. "Die Wifor-Studie beschreibt erstmals die gesamte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie."

Doch die hohe Zahl kommt auch durch eine großzügige Definition der Branche zustande. Der Großteil der Arbeitsplätze stammt aus dem sogenannten "Erweiterten Bereich", der Überwachungstechnologien oder Produkte für die IT-Sicherheit produziert. Klassische Rüstungsprodukte wie Panzer oder Maschinengewehre machen angeblich nur noch gut 17.000 der knapp 98.000 Jobs aus.

Wenn aber die meisten Beschäftigten ohnehin nicht mehr an rein militärischen Produkten arbeiten, dürfte der Arbeitsmarkt Kürzungen in diesem Bereich verkraften können. Zumal die Mitarbeiter der Verteidigungsbranche meist hochqualifiziert sind. "Da arbeiten Spezialisten, die man branchenübergreifend einsetzen kann", sagt Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. "Höchstens beim Gehalt müssen sie Abstriche machen."

"Das ist etwas anderes, als wenn gut 20.000 Schlecker-Frauen auf die Straße gesetzt werden", meint auch Marc von Boemcken. Der Ex-Soldat beschäftigt sich am Bonn International Center for Conversion mit der Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter. Die könnte bei EADS mit seiner boomenden zivilen Luftfahrtsparte gut funktionieren. Der Konzern stellte 1500 von Kürzungen betroffenen Mitarbeitern bereits neue Jobs in Aussicht.

In der Rüstung ist die Wertschöpfung besonders groß

Laut Wifor liegt die Wertschöpfung der Branche bei gut 21 Milliarden Euro - immerhin knapp ein Prozent von Deutschlands jährlicher Wirtschaftsleistung. Den Autoren zufolge sind die Rüstungsmitarbeiter zudem um 25 Prozent produktiver als der sonstige Industriedurchschnitt.

Wie bei den Jobs wurden aber auch bei der Wertschöpfung indirekte und induzierte Effekte berücksichtigt. Die Autoren räumen selbst ein, dass sie sich dabei auf eine "lückenhafte Datenbasis" stützen mussten. Michael Brzoska vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik kritisiert, bei den Berechnungen seien zum Teil "sehr willkürliche Schlüssel" verwendet worden. Er kommt in eigenen Schätzungen zum Ergebnis, dass die Produktivität der europäischen Rüstungsindustrie geringer ist als die der US-Konkurrenz.

Die Branche ist besonders innovativ

Die Rüstungsbranche preist ihre Arbeit auch damit an, dass dabei wertvolle Produkte für die zivile Gesellschaft entstehen. So wurden die heute in Flugzeugen wie dem Airbus A350 verbauten Kohlenfasern anfänglich vom britischen Militär entwickelt. Auch jetzt pocht EADS-Chef Enders wieder auf die Rolle als Forschungsvorreiter und fordert von der EU den Beschluss eines europäischen Drohnenprogramms.

Normalerweise sagen freilich Auftraggeber den Herstellern, was sie sich wünschen - nicht umgekehrt. In der Rüstung aber werden viele Produkte bislang doppelt und dreifach entwickelt, obwohl sie nur einmal gebraucht würden. Geld für Milliardengräber wie die gescheiterte Drohne "Euro Hawk" hätte man besser gleich in die zivile Forschung gesteckt. Denn dass die Rüstung Erfindungen besonders gut ankurbelt, ist laut dem britischen Innovationsforscher Andrew James "seit jeher umstritten".

Die Branche muss aus strategischen Gründen erhalten werden

"Euro Hawk" scheiterte nach SPIEGEL-Informationen  auch daran, dass der US-Hersteller Northrop Grumman sich gegenüber dem Projektpartner EADS von Anfang an weigerte, alle Baupläne offenzulegen. Besser noch: Nur von den USA aus durften Piloten die Drohne bei Testflügen in Deutschland steuern.

Der Fall lässt sich als Warnung lesen: Von den zehn größten Rüstungskonzernen stammen sieben aus den USA. Ganz ohne eigene Verteidigungsindustrie wäre Europa von ihnen abhängig. Wie bedenklich das wäre, ist spätestens mit der NSA-Affäre deutlich geworden.

Er sei "kein Freund davon, nur noch in den USA zu kaufen", so Brzoska. Europa müsse seine Verteidigungspolitik zwar endlich vereinheitlichen und die nationalen Alleingänge und Sonderwünsche beenden. Dennoch kommt der Friedensforscher zu dem Schluss: "Ich finde es richtig zu sagen, dass wir eine europäische Rüstungsindustrie brauchen."

Fazit

Aus strategischer Sicht spricht einiges dafür, eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie zu erhalten - aber nicht in der bisherigen Größe. Dass die Branche deutlich schrumpft, ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch sinnvoll und für den deutschen Arbeitsmarkt kein größeres Problem.