Grundsatzurteil zu Rüstungsexporten Waffenbauer Heckler & Koch scheitert vor Gericht

Diese Entscheidung könnte Signalwirkung haben: Der Rüstungskonzern Heckler & Koch wollte klären lassen, ob ein Regierungsveto gegen Waffenexporte rechtmäßig ist – und blitzte damit bei den Richtern ab.
Firmenzentrale von Heckler und Koch in Oberndorf

Firmenzentrale von Heckler und Koch in Oberndorf

Foto: Wolf von Dewitz / dpa
beb/dpa
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