Der SPIEGEL

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13. Juli 2014, 18:18 Uhr

Sorge um Arbeitsplätze

IG Metall fordert Staatshilfe für Rüstungskonzerne

Deutsche Rüstungsexporte beschränken? Solche Pläne alarmieren die IG Metall. Die Gewerkschaft fordert nach SPIEGEL-Informationen Staatsgelder für Waffenhersteller, damit die sich auf den zivilen Markt ausrichten können.

Hamburg - Die Gewerkschaft IG Metall fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer zu beschränken. Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner unterstützt den Minister dabei: "Waffenexporte dürfen nie vor Menschenrechten gehen."

Gleichzeitig aber fordert er Gewissheit für die Unternehmen. "Die Bundesregierung muss ihnen für den Export jetzt klare Leitlinien geben, welche Waffen nicht mehr an welche Länder geliefert werden dürfen", so Kerner. Zudem verlangt er staatliche Forschungs- und Entwicklungsgelder, damit Rüstungsfirmen vermehrt zivile Produkte herstellen können. Nur so ließen sich Arbeitsplatzverluste verhindern.

Kerner erwartet dennoch, dass sich Rüstungsunternehmen in Deutschland, aber auch im übrigen Europa zusammenschließen werden, um zu überleben. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle deshalb so schnell wie möglich erklären, welches Know-how zur Entwicklung von Kriegswaffen in Deutschland aus strategischen Gründen verbleiben solle. "Die Ministerin muss endlich eine militärische Luftfahrtstrategie vorlegen", so Kerner. Ein Bestandteil davon: Drohnen. "Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden", sagt Kerner.

Von der Leyen hat bisher offen gelassen, ob und wann die Bundeswehr bewaffnete Drohnen kaufen soll. Bisher setzt die Armee auf geleaste unbemannte Flugzeuge, die nur zum Spähen eingesetzt werden. Vor allem die SPD sperrt sich gegen den Einsatz und Kauf von bewaffneten Drohnen.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur

Wirtschaftsminister Gabriel will die Ausfuhr von Kriegsgerät restriktiver gestalten und die Unternehmen dazu bringen, stärker auf den Zivilmarkt zu setzen. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium will Gabriel vor allem Kleinwaffen- und Panzerausfuhren an sogenannte Drittstaaten, die nicht zu EU oder Nato zählen, verringern. Vorstände mehrerer Waffenproduzenten warnten, wenn sie nicht weiterhin Waffen in Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ausführen dürften, könnten Jobs ins Ausland abwandern.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Nach Angaben der Branche arbeiten bei den wehrtechnischen Betrieben und ihren Zulieferern in Deutschland bis zu 200.000 Menschen. Deutsche Konzerne haben 2013 Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. 62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb von EU und Nato, deutlich mehr als im Jahr zuvor.

mmq

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