Verdacht auf Geldwäsche Rüstungsunternehmer Dassault verliert Immunität

Zeitungsverleger, Rüstungsunternehmer und Politiker: Serge Dassault ist einer der mächtigsten Männer Frankreichs. Doch nun wurde die Immunität des Senators aufgehoben - wegen des Verdachts auf Stimmenkauf und Korruption.

Will seine "völlige Unschuld" beweisen: Serge Dassault
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Will seine "völlige Unschuld" beweisen: Serge Dassault


Pairs - Der französische Rüstungsindustrielle und konservative Senator Serge Dassault hat durch einen Beschluss des Senats seine parlamentarische Immunität verloren. Die Justiz ermittelt gegen den 88-jährigen Ex-Bürgermeister der Pariser Vorstadt Corbeil-Essonnes wegen des Verdachts des Stimmenkaufs, der Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung.

Dassault und seine Familie kontrollieren den gleichnamigen Luftfahrt- und Rüstungskonzern sowie konservative Medien wie die Zeitung "Le Figaro". Bereits zweimal war der Multimilliardär der Aufhebung seiner Immunität entgehen, obwohl Untersuchungsrichter einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Deshalb konnte Dassault bisher auch nicht im Polizeigewahrsam verhört werden. Auch Hausdurchsuchungen waren nicht möglich. Kürzlich hatte Dassault angekündigt, er wolle selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragen und werde seine "völlige Unschuld" beweisen.

Dassault, der als viertreichster Mann Frankreichs gilt, war 1995 erstmals zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes gewählt worden. 2008 wurde er mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt. Doch Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass bei der Wahl Stimmen gekauft wurden. Es entzog Dassault das Amt und erklärte ihn für ein Jahr für unwählbar. Auch danach sollen noch Stimmen gekauft worden sein, um Dassaults Parteifreund Jean-Pierre Bechter das Bürgermeisteramt zu sichern.

Die Zeitung "Le Canard Enchaîné" berichtete von rund 1,7 Millionen Euro, die über den Libanon an Mittelsmänner Dassaults geflossen sein sollen. Diese hätten den Stimmenkauf in Corbeil-Essonnes organisiert. Die Justiz ermittelt auch, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Stimmenkauf und einem Mordversuch vor einem Jahr in der Stadt gibt. Hintergrund könnte ein Streit über die Verteilung von Dassaults Geldern gewesen sein.

ak/AFP/dpa

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