Abschied von russischer Energie Rumänien plant Ausbau der Gasförderung im Schwarzen Meer

Rumänien will internationale Multis für die Erschließung von Gasfeldern vor seiner Küste gewinnen und lockt mit finanziellen Vergünstigungen. Erste Konzerne signalisieren bereits Interesse.
Rohstoffhafen im rumänischen Konstanza am Schwarzen Meer

Rohstoffhafen im rumänischen Konstanza am Schwarzen Meer

Foto: Nathan Laine / Bloomberg / Getty Images

Ob in der Nordsee oder im Schwarzen Meer: Europa unternimmt viel, um sich mithilfe eigener Ressourcen von Energielieferungen aus Russland zu emanzipieren. Nun hat Rumänien nach langen Auseinandersetzungen den Weg für Erdgasförderung vor seiner Küste frei gemacht.

Das Abgeordnetenhaus in Bukarest beschloss mit großer Mehrheit Änderungen an einem Gesetz, das bisher ausländische Investoren von dem Projekt ferngehalten hat. Anders als bisher sollen Investoren das in Rumänien geförderte Erdgas im Einklang mit EU-Recht frei verkaufen können.

Die Pflicht, einen Anteil davon in Rumänien zu verkaufen, entfällt. Sie kann nur per Regierungserlass im Krisenfall wieder eingeführt werden. Gestrichen wurde zudem die bisherige Verpflichtung für Erdgasinvestoren, einen Teil ihrer Belegschaft in Rumänien mit rumänischen Staatsbürgern zu besetzen, ebenso wie die Pflicht, Zulieferungen und Dienstleistungen ausschließlich aus Rumänien oder anderen EU-Ländern zu beziehen.

Liefert Rumänien bald in ganz Mittel- und Osteuropa?

Auch wurden die Abgaben deutlich gesenkt, indem die progressive Besteuerung der Profite gemildert wurde. Die dafür maßgeblichen Gaspreisschwellen wurden erhöht. Außerdem dürfen die Investoren jetzt mehr Investitionen von der Steuer absetzen.

Zuvor hat bereits der Senat, die oberste Parlamentskammer, den Plänen zugestimmt. Eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht seitens der nationalistischen Oppositionspartei AUR könnte das Inkrafttreten verzögern. Die AUR hatte in beiden Parlamentskammern gegen das Gesetzesvorhaben gestimmt.

Es geht um geschätzte 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas im rumänischen Teil des Kontinentalsockels des Schwarzen Meeres sowie um Gasförderprojekte auf dem Festland. »Wir sind sicher, dass wir binnen höchstens fünf Jahren hinsichtlich der Energie unabhängig werden können«, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă zu der Neuregelung.

Die geplante Gesetzesänderung hatte seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Fahrt gewonnen. Rumänien importiert derzeit 20 bis 30 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Virgil Popescu werde Rumänien künftig mehr Gas fördern, als das Land verbraucht.

Rumänien könnte perspektivisch in Mittel- und Osteuropa große Teile des Geschäfts auffangen, das bislang Gazprom betreibt. Eine Tochter des österreichischen Energiekonzerns OMV sowie mehrere andere Gasproduzenten hatten bereits mehrere Jahre in die Förderung von Erdgas vor der rumänischen Küste investiert. Die dann eingeführten hohen Steuern ließen die Investitionen Berichten zufolge jedoch stocken. Zuletzt hat mit Black Sea Oil and Gas  mindestens ein Rohstoffunternehmen die Vorbereitung der Förderung wieder forciert.

apr/dpa