Entschädigung für Chodorkowski Russisches Verfassungsgericht blockiert Milliardenzahlung

Streit um die Entschädigung der einstigen Inhaber des Ölkonzerns Yukos: Russland müsse Michail Chodorkowski und Co. nichts zahlen - findet das Verfassungsgericht des Landes. Und geht auf Konfrontation zu Europa.

Im Streit um eine Entschädigung der früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat das russische Verfassungsgericht eine Milliardenentschädigung abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Russland 2014 zur Zahlung von 1,86 Milliarden Euro an die Aktieninhaber verpflichtet.

Das Urteil verstoße gegen Russlands Verfassung, sagte der Vorsitzende Richter Waleri Sorkin der Agentur Tass. Eine Entschädigung aus Haushaltsmitteln widerspreche den Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit. Eine freiwillige Zahlung durch die Behörden sei aber nicht ausgeschlossen.

Die Führung in Moskau hatte den Richterspruch aus Straßburg mehrfach kritisiert und seine Wirksamkeit angezweifelt. Das Justizministerium begrüßte den Beschluss des Verfassungsgerichts.

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Der Europarat kommentierte die Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts als besorgniserregend. Die Mitglieder des Europarats seien an die Urteile des Gerichts gebunden, hieß es. Russland liegt seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auch mit der parlamentarischen Versammlung des Europarats im Streit.

Schlüsselfigur bei Yukos war der im Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski. Er war nach fast zehn Jahren Lagerhaft begnadigt worden und Ende 2013 nach Westeuropa ausgereist.

msc/Reuters
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