Neue Russlandsanktionen Amerikas dummer Alleingang
Sanktions-Befürworter Paul Ryan (Republikaner)
Foto: J. Scott Applewhite/ dpaDie USA sind mit sich selbst beschäftigt. Wer hat schon den Kopf frei für die Komplexität der Welt, wenn Donald Trump im Weißen Haus sitzt - und viel dafür spricht, dass er nicht ganz ohne fremde Hilfe dort gelandet ist?
Sowohl Demokraten als auch Republikaner sehen russische Einflussversuche auf die US-Wahl 2016 als das an, was sie sind: einen Angriff auf das Herz des amerikanischen Staates. Das US-Repräsentantenhaus hat deshalb jetzt mit breiter Mehrheit neue, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
Besorgniserregend daran ist, dass die Sanktionen weder mit den traditionellen US-Verbündeten abgestimmt sind, noch deren Interessen berücksichtigen. Von Trump erwartet man nichts anderes, von Demokraten und Republikanern schon.
Zielscheibe Privatisierungen
Das rund 70 Seiten umfassende Gesetz liest sich in Teilen wie eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Russland. Firmen, die beim Bau oder Erhalt russischer Pipelines helfen, sollen bestraft werden. Das träfe nicht nur Russlands Energieexport nach Europa, der bis vor Kurzem noch bis zu 50 Prozent zum russischen Staatshaushalt beitrug - sondern auch zahlreiche europäische Energiekonzerne.
Sanktionen drohen zudem für "Investments in oder die Förderung von Privatisierung von staatseigenem Besitz der Russischen Föderation", sofern russische Offizielle davon einen Vorteil haben könnten. Jede westliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie einen Auftrag zur Buchprüfung eines zum Verkauf stehenden russischen Staatskonzerns annehmen darf oder nicht.
Dabei fordern liberale Wirtschaftsexperten aus Ost und West seit Jahren genau das: Privatisierungen. Der Kreml hat schließlich über die Jahre immer mehr Konzerne und ganze Branchen unter seine Kontrolle gebracht. Die wuchernde Staatswirtschaft erdrückt Privatunternehmen, verhindert Innovationen - und damit die Entwicklung einer auch politisch unabhängigen Unternehmerschaft.
Die US-Sanktionen haben schon jetzt Kollateralschäden gefordert. Das ohnehin bereits ramponierte deutsch-amerikanische Verhältnis gehört dazu. Mehr als ein Drittel der deutschen Gaslieferungen kommt seit Jahrzehnten aus Russland. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Putin-freundlicher Gefühle eher unverdächtig, hat gegen den Passus protestiert, mit dem Demokraten und Republikaner die geplante deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 ins Visier nehmen - nur um im nächsten Absatz anzukündigen, "dem Export von US-Energieressourcen Vorrang einzuräumen, um amerikanische Jobs zu schaffen".
America First halt.
Die US-Sanktionen zielen darauf, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Dabei verkennen die Entscheider in Washington entscheidende Mechanismen der russischen Politik. Wenn Russen den Eindruck gewinnen, das Ausland übe Druck auf ihre Heimat aus, scharen sie sich eher um ihren Präsidenten, selbst wenn sie ihm innenpolitisch kritisch gegenüberstehen. "Defensiven Patriotismus" hat der Moskauer Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Michail Dmitrijew dieses Phänomen genannt.
Wohlstand ist für Putin ein Risiko, nicht Armut
Die Frage ist auch, ob es tatsächlich im Interesse Amerikas wäre, wenn Russland in der Folge der Sanktionen in eine tiefe Krise stürzen würde. Die Erfahrung der vergangenen Jahre spricht dagegen: In den zehn Jahren nach Putins Amtsantritt hatte sich Russlands Bruttoinlandsprodukt fast verachtfacht. Damals entwickelte sich zum ersten Mal eine breitere bürgerliche Mittelschicht, vor allem in den großen Städten.
In den Jahren 2011 und 2012 gingen dann aber Putins Umfragewerte erstmals deutlich zurück - obwohl Wirtschaftsleistung und Durchschnittslöhne höher waren als je zuvor (mehr dazu finden Sie in unserer Fotostrecke: Putins Bilanz in neun Grafiken).
Wladimir Putin: Eine Bilanz in neun Grafiken
Damals rebellierte in Moskau und Sankt Petersburg die sich gerade erst entwickelnde Mittelschicht. Millionen Russen hatten damals - ihr materielles Überleben schien ihnen endlich einmal gesichert - den Kopf frei für neue Ziele. In Umfragen gaben sie immer häufiger an, wie sehr sie der Filz in der Politik störe, das schlechte Bildungswesen, die Lügen im Fernsehen. Der wachsende Wohlstand und eine mündiger werdende Bevölkerung ist für Putin ein Risiko, nicht Armut.
In der Logik von Vergehen und Vergeltung mögen die Sanktionen nachvollziehbar sein. Klug sind sie nicht. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird es in Moskau die Position der Hardliner um Putin noch weiter stärken. Die predigen die politische und wirtschaftliche Abkopplung vom Westen seit Jahren. Genau genommen seit der Jahreswende 2011/2012 - als Putins Umfragewerte absackten.
