Sanktionen gegen Russland Habeck kündigt Hilfskredite für Unternehmen und Entlastungen für Bürger an
Robert Habeck (Grüne)
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Unternehmen durch ein Kreditprogramm der Förderbank KfW stützen, die durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine in Not geraten. So soll ihre Liquidität gesichert werden. Das Programm solle ähnlich gestaltet werden wie KfW-Hilfen in der Coronapandemie, sagte Habeck nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Außerdem seien weitere Entlastungen für Wirtschaft und Bürger wegen der hohen Energiepreise geplant. Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem strikt gegen ein Importverbot für Öl, Gas oder Kohle aus Russland aus.
Wie umfangreich das Kreditprogramm ausgestattet werden soll und welche konkreten Entlastungen vorgesehen sind, ließ Habeck aber offen. Deutschland könne die Belastungen seiner Einschätzung nach jedoch schultern. »Für die deutsche Wirtschaft sind die Konsequenzen der Sanktionen und des Krieges deutlich absehbar und auch schon in Teilen zu spüren«, sagte der Grünenpolitiker mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine.
Die Hoffnung sei bislang gewesen, nach der Coronakrise ab dem zweiten Quartal einen stärkeren Aufschwung in Deutschland zu haben, so Habeck. Nun kämen aber die Kriegsauswirkungen als Belastung. Alle Unternehmen würden jedoch die Sanktionen gegen Russland voll mittragen. Eine Rezession in Deutschland werde es nur geben, sollte die Produktion zum Erliegen kommen.
Von den Investitionen deutscher Unternehmen in Russland im Volumen von 20 Milliarden sind Habeck zufolge 7,4 Milliarden Euro abgeschirmt durch Garantien: »Das ist eine Art Versicherungsleistung.« Der Rest sei allerdings nicht geschützt. Außerdem gebe es Hermes-Bürgschaften für Exportgeschäfte im Volumen von elf Milliarden Euro im Zusammenhang mit Russland, für die der Staat in der Pflicht stehe.
Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass Deutschland Forderungen aus anderen Staaten nach einem Importverbot für Öl, Gas oder Kohle aus Russland nicht unterstütze. »Ich würde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gefährden«, sagte Habeck. Deutschland sei zunächst weiter auf Lieferungen von Öl, Gas oder Kohle angewiesen.
Die in den vergangenen Jahren aufgebaute Abhängigkeit von Russland bei Energie könne nicht in wenigen Monaten beendet werden, sagte der Grünenpolitiker. »Deswegen brauchen wir und werden wir auch die Möglichkeit für Energiezufuhren aus Russland offenhalten.« Man benötige diese, um Preisstabilität und Energiesicherheit herzustellen. Man arbeite aber daran, die Abhängigkeit zu reduzieren, etwa über den Aufbau von Kohle- und Gasreserven. Zudem müssten die Anstrengungen zum Energiesparen verstärkt werden, forderte Habeck.
Kohlekraftwerke, die vom Netz gingen, würden in Reserve gehalten; das Problem sei aber, dass auch sie Brennstoff benötigten. Die Energiepreise würden zwar voraussichtlich nicht dauerhaft so hoch bleiben wie derzeit, aber: »Dass wir mit einem höheren Preisniveau rechnen müssen, das ist sehr, sehr wahrscheinlich.«
Aus Reihen der Grünen war bereits die Forderung erhoben worden, ein Tempolimit auf Autobahnen sowie reduzierte Höchstgeschwindigkeiten auf Bundesstraßen und in Ortschaften festzulegen. Damit könnten jährlich mehr als neun Milliarden Liter Benzin und Diesel gespart werden, sagte die Grünen-Obfrau im Verkehrsausschuss, Susanne Menge.
