Nord-Stream-Pipeline Worum es im Gasstreit wirklich geht

Russland will mit einer neuen Pipeline seine Vormacht auf dem europäischen Gasmarkt festigen. Die EU-Kommission und die USA sind gegen das Projekt, die Bundesregierung ist dafür. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Konflikt.
Wladimir Putin

Wladimir Putin

Foto: ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/ AFP

Der Passus, der Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Puls hochtreibt, findet sich weit hinten im gerade vom US-Senat verabschiedeten Sanktionsgesetz: Sektion 257, Titel: "Ukrainische Energie-Sicherheit". Die USA werden weiter gegen die von Berlin und Moskau geplante Nord-Stream-2-Pipeline vorgehen. Stattdessen solle die US-Regierung "dem Export von US-Energieressourcen den Vorrang geben, um amerikanische Jobs zu schaffen, amerikanischen Verbündeten und Partnern zu helfen und die US-Außenpolitik zu stärken".

Europas Versorgung sei immer noch "eine Angelegenheit Europas, nicht der Vereinigten Staaten von Amerika", kontert Gabriel. Auch der Koalitionspartner ist ihm in der Sache zur Seite gesprungen. "Eigenwillig" sei das Vorgehen der Amerikaner, so Kanzlerin Merkels Sprecher Steffen Seibert .

Bislang lautete der Kurs der Kanzlerin in Sachen Nord Stream: Möglichst nichts zu dem Thema sagen. Ganz so, als hätte die Politik damit eigentlich nicht viel zu tun. No politics, just business! In Europa sehen das aber viele anders. Die drei baltischen Staaten sind dagegen, Polen sowieso, auch Italien hat schon protestiert.

Die EU-Kommission ist ohnehin gegen das Projekt. Brüssel will die Verhandlungen darüber an sich ziehen - um es im Zweifelsfall vereiteln zu können. Der Gegenwind aus Brüssel ist so vehement geworden, dass Merkel die Kommission in aller Öffentlichkeit zurechtwies. Es handele sich "hier um ein wirtschaftliches Projekt, und ich glaube nicht, dass wir hierfür ein extra Mandat brauchen", so Merkel.

Was ist Nord Stream?

Gazprom ist bei Nord Stream 2 ebenso wie bei dem Vorläuferprojekt federführend. Von europäischer Seite beteiligt sind die BASF-Tochter Wintershall, Uniper, Engie aus Frankreich, Royal Dutch Shell und OMV aus Österreich. Sie sind mit jeweils rund 950 Millionen Euro bei dem auf 9,5 Milliarden Euro veranschlagten Projekt engagiert.

Gas aus Russland, das ist seit mehr als einem Jahrzehnt ein Reizwort: Weil Gerhard Schröder (SPD) kurz vor seinem Abschied aus dem Bundeskanzleramt 2005 noch eine Kreditbürgschaft für das erste Nord-Stream-Projekt genehmigte und dann selbst zur Betreibergesellschaft wechselte. Das war die Zeit, in der in Moskau viele vom Aufstieg zur "Energiesupermacht" träumten.

Der Begriff stammt vom Putin-Vertrauten Igor Schuwalow. Moskau versuchte, im postsowjetischen Raum Politik mit Energielieferungen zu machen. Die Moskau-freundliche Führung in Weißrussland bekam Gas zu Sonderkonditionen, die Führung der Ukraine nach einem Machtwechsel 2004/2005 hingegen die Aufforderung, hohe Schulden zu begleichen. 2008 drosselte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine, 2009 stellte es sie ganz ein. Die Ukrainer zapften ihrerseits Transitleitungen nach Westen an - in Österreich kam zwischenzeitlich bis zu 90 Prozent weniger Gas an. Der Konflikt ist als "Gaskrieg" in die Geschichte eingegangen.

Seit 2011 nun liefert Gazprom direkt Erdgas nach Deutschland und Mitteleuropa. Durch die ersten beiden Stränge der Ostseepipeline können bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr fließen. Russland ist neben Norwegen wichtigster Erdgaslieferant der EU (ca. 30 Prozent), in Deutschland liegt der Marktanteil derzeit bei rund 37 Prozent. Nord Stream 2 soll die Kapazität der Ostseepipeline verdoppeln. Russlands Anteil am deutschen Markt könnte auf bis zu 60 Prozent steigen.

Einweihung der Nord-Stream-Pipeline in Ludmin

Einweihung der Nord-Stream-Pipeline in Ludmin

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Allerdings hat sich die Lage seit dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt geändert: Zahlreiche Länder haben große Terminals zur Anlandung von Flüssiggas gebaut, das über den Seeweg transportiert wird. Das europäische Gasnetz wurde weiterentwickelt und neue Verdichterstationen gebaut. So können die Gasströme im Notfall umgedreht werden: Sollte Russland Polen die Ost-West-Leitung abdrehen, könnte Deutschland Gas von West nach Ost umleiten.

Was stört die Gegner?

"Nord Stream verträgt sich nicht mit unserer Strategie, die Lieferungen zu diversifizieren", sagt Maros Sefcovic, der für Energie zuständige EU-Kommissar. Die Pipeline werde "die gesamte Gasbalance in Mittel- und Osteuropa verändern".

Die Gasleitung widerspricht dem Ziel der EU, sich bei Energielieferungen unabhängiger zu machen von großen Lieferanten - allen voran Russland. Indirekt finanzierten Gasgeschäfte auch Operationen des russischen Militärs auf der Krim oder in der Ostukraine, fürchten vor allem viele Osteuropäer nicht ganz zu Unrecht. Einnahmen aus Öl- und Gasexporten trugen in der Vergangenheit bis zu 50 Prozent zum russischen Staatshaushalt bei.

Polen etwa ist einer der entschiedensten Gegner des Projekts. Bislang wird das Land über Transitrouten mit Gas aus Russland versorgt, die weiterlaufen bis nach Deutschland. Im Konfliktfall könnte Russland Polen und anderen osteuropäischen Staaten das Gas abstellen, Deutschland aber weiter über Nord Stream beliefern, lautet eine Sorge.

Darüber hinaus will Polen Transitgebühren nicht verlieren, die Gazprom bislang für den Transport von Gas über polnisches Gebiet bezahlt. Ähnlich geht es der Ukraine: Das Land verdient so pro Jahr mehr als zwei Milliarden Dollar.

EU-Kommissar Sefcovic ist der Meinung, Nord Stream 2 falle unter eine EU-Regelung namens "Drittes Energiepaket" und sei damit Unionssache. Das Problem: Der juristische Dienst der EU-Kommission hat genau das überprüft - und kommt laut einem Bericht der Webseite "Politico" zu dem Schluss, die Pipeline falle nicht unter die Regelung. Die Analyse der EU-Experten ist bislang unter Verschluss.

Was will Russland?

"Die Pipeline ist schon ein Projekt, mit dem Russland einige EU-Mitglieder gegeneinander ausspielen kann", sagt Stefan Meister, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auf der anderen Seite sei der Gasmarkt im Wandel begriffen, das derzeitige Überangebot auf dem Weltmarkt stärke die Macht der Abnehmer zulasten der Anbieter. Zu russischem Gas gibt es inzwischen viele Alternativen. Für Russland sei das Projekt von strategischer Bedeutung. "Nachdem viele Projekte mit den Chinesen gescheitert sind, will Gazprom mit Nord Stream 2 den europäischen Markt für sich absichern", so Meister.

Wie kommen die USA ins Spiel?

Es geht Republikanern und Demokraten gleichermaßen darum, "Russlands Einfluss in Europa zu kontern". So steht es in dem vom US-Senat mit großer Mehrheit verabschiedeten Sanktionsgesetz, in dem auch Nord Stream 2 namentlich erwähnt ist (siehe oben). Die Ukraine - 78 Mal im Gesetzestext erwähnt - ist für die Argumentation der USA zentral: Das von Krieg und Krise gebeutelte Land verdient bislang mit russischem Gastransit zwei Milliarden Dollar. Der Kreml hat als Ziel ausgegeben, das Nachbarland bei der Belieferung Europas nach Möglichkeit völlig zu umgehen.

US-Vertreter haben sich bemüht, mehrere Ostsee-Anrainer zu bewegen, den Pipeline-Ausbau nicht zu genehmigen. Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden flog im August nach Schweden, um vor dem "für Europa sehr schlechten Deal" zu warnen. Im Mai 2017 reiste die im State Department für Energiefragen zuständige Top-Diplomatin nach Dänemark. Im Interview mit der Kopenhagener Tageszeitung "Berlingske" führte Robin Dunnigan neben der Ukraine einen weiteren Grund an, der aus US-Sicht gegen das Projekt spricht: Die Amerikaner verwandelten sich gerade von einem "Nullspieler" zu einem Lieferanten von Flüssiggas, "der für bis zu 20 Prozent der Weltproduktion steht". Dieses mit gigantischen Schiffen nach Europa gebrachte Flüssiggas "wird billiger sein, als das Gas, das durch Pipelines strömt", so Dunnigan.

Wie geht es weiter?

Die beteiligten Firmen wollen Nord Stream ungeachtet der Widerstände bauen. "Es gibt nur einen Anbieter, der Europas wachsende Nachfrage bedienen kann: Russland", so Wintershall-Chef Mario Mehren zum SPIEGEL. Die Sorgen der Ukraine will er nicht gelten lassen. "Es ist nicht unsere Aufgabe als Unternehmen, den Haushalt der Ukraine zu konsolidieren." Die Verbraucher in Europa hätten über Jahrzehnte Milliarden Transitgebühren bezahlt. Das Geld sei bedauerlicherweise "in der Ukraine überall hingeflossen - nur nicht in die Instandhaltung der Pipelines".

Im Bundestag kommt Kritik an der Position der Großen Koalition vor allem von den Grünen. Die Partei habe die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Finger von Nord Stream 2 zu lassen, sagt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik. Der Alleingang mache nun "Deutschland und Europa zum Spielball im Weltmächte-Theater".

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