Vergünstigungen in Frankfurt-Hahn Ryanair droht Rückforderung von Geldern

Hat Ryanair von unzulässigen Beihilfen am Flughafen Frankfurt-Hahn profitiert? Möglicherweise, sagt der Europäische Gerichtshof - und beauftragte ein deutsches Gericht, zu handeln. Nun muss die Fluggesellschaft Rückforderungen fürchten.

Ryanair-Maschine in Hahn: Billigflieger wichtig für den Flughafen
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Ryanair-Maschine in Hahn: Billigflieger wichtig für den Flughafen


Luxemburg - Dem Billigflieger Ryanair droht die Rückforderung von Vergünstigungen am Flughafen Frankfurt-Hahn. Bis zum Abschluss der Untersuchungen der EU-Kommission müssten die Regelungen des Flughafens als staatliche Beihilfen behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag (Rechtssache C-284/12). Die Flughafengesellschaft ist im Besitz der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen.

Das zuständige Oberlandesgericht Koblenz müsse handeln, um den vermuteten Missstand abzustellen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) - die Richter könnten etwa Rückforderungen, eine Aussetzung der Regelung anordnen oder einstweilige Maßnahmen erlassen.

Die Lufthansa hatte sich unter anderem über die Flughafengebühren in Frankfurt-Hahn beschwert, weil Konkurrent Ryanair davon zu stark profitiere. Laut Entgeltordnung mussten Fluggesellschaften zum Beispiel keine Start-, Anflug- oder Ladeentgelte zahlen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllten. Diese Regelungen kamen Ryanair zunutze. Die Fluggesellschaft hat dort einen wichtigen Standort. Der Billigflieger ist auch wichtig für das Überleben des angeschlagenen Airports: Laut EuGH fliegen mehr als 95 Prozent der Passagiere in Frankfurt-Hahn mit Ryanair.

Die EU-Kommission als oberste europäische Wettbewerbshüterin prüft den Fall seit Juni 2008. Eine Entscheidung werde erst im kommenden Jahr fallen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Zuvor sollten erst noch die von der Brüsseler Behörde vorgeschlagenen neuen Leitlinien für Beihilfen an Fluglinien in Kraft treten.

Das deutsche Gericht dürfe darauf nicht warten, erläuterte der EuGH. Es müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Entscheidung der Kommission zum Prüfverfahren auch Konsequenzen habe.

Staatliche Beihilfen benötigen in Europa die Zustimmung von der EU-Kommission. Dies soll verhindern, dass Unternehmen durch Steuergelder einen unlauteren Vorteil gegenüber Wettbewerbern erhalten. Wenn die Kommission Beihilfen im Nachhinein als unrechtmäßig einstuft, muss das betroffene Unternehmen sie zurückzahlen.

yes/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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Mannheimer011 21.11.2013
1. Frankfurt-Hahn
Allein der Name ist Verbrauchertäuschung pur und ein Witz! Warum nicht gleich Berlin-Hahn? Der Hahn ist ein Millionengrab, genau wie Kassel-Calden. Würde mich freuen, wenn Ryanair ein paar Euros zurückzahlen muss. Es kann nicht sein, dass Luftverkehr subventioniert wird, aber für Neuwagen absurde Verbrauchsvorgaben unter dem Deckmantel Klimaschutz auferlegt werden.
FFMer 21.11.2013
2. Ryan Air transferiert deutsche Steuergelder nach Irland
Auf dieser Basis funktioniert diese Firma.
tulius-rex 21.11.2013
3. Subventionistin Lufthansa
Lufthansa muss sich gerade beschweren. Zig Milliarden gibt der Staat und damit Steuerzahler aus, um die Infrastruktur für den Carrier bereitzustellen. Die Start- und Landegebühren in Frankfurt, München oder Hamburg decken die dort entstehenden Vollkosten keinesfalls. Hahn ist ein äußerst angenehmer Flughafen. Man muss nicht fünf Kilometer Rollband fahren, die Flieger drehen keine Warteschleifen und kommen zu spät und die Anbindung an die Zentren ist ebenfalls gut.
rainer_daeschler 21.11.2013
4. Kommunaler Ehrgeiz
Erst bauen umliegende Kommunen einen Flughafen, bzw. einen bestehenden Militärflughafen aus, um an Internationalität zu gewinnen. Wenn dann die renommierten Fluglinien ausbleiben, hilft eine Billigfluglinie. Ein Fluglatz ohne Flugbetrieb ist eine Blamage. Das wissen Billigflieger zu nutzen und können die Preise drücken. Die Betreiber dieser Flughäfen, oder vielmehr die Politik, die sie lauthals gefordert hatte, muss Steuergelder hineinpumpen, damit das Prestigevorhaben "International Airport" nicht als Luftblase platzt.
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