Luftfahrtstreit um Staatskredit Ryanair scheitert mit Klage gegen Condor-Hilfen

Der irische Billigflieger ist juristisch gegen ein deutsches Rettungsdarlehen für den Ferienflieger Condor vorgegangen. Vor Gericht muss die Airline nun aber eine Niederlage einstecken.
Maschine der Fluggesellschaft Ryanair in Nürnberg

Maschine der Fluggesellschaft Ryanair in Nürnberg

Foto: Daniel Karmann / dpa

Das Gericht der Europäischen Union (EU) hat eine Klage der irischen Fluggesellschaft Ryanair gegen ein millionenschweres deutsches Rettungsdarlehen für die deutsche Fluglinie Condor abgewiesen. Nach der Insolvenz des Condor-Mutterkonzerns Thomas Cook hatte Deutschland eine Geldspritze in Höhe von 380 Millionen Euro zugunsten von Condor angemeldet, die von der EU-Kommission genehmigt wurde. Diese Beihilfe sei mit EU-Recht vereinbar gewesen, erklärte das Gericht am Mittwoch.

Ryanair hatte den Beschluss der EU-Kommission angefochten und unter anderem ein fehlendes förmliches Prüfungsverfahren vor der Genehmigung geltend gemacht. Das Gericht wies dies zurück. Zudem habe Ryanair nicht widerlegen können, dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor hauptsächlich an der Insolvenz der Muttergesellschaft Thomas Cook lagen. In ihrer Klage hatte Ryanair argumentiert, Condors Finanznot sei durch eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Thomas Cook Group entstanden. Gegen das Urteil kann noch beim Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.

Insolvenz abgewendet

Die im September 2019 angemeldete Beihilfe zielte darauf ab, den regulären Luftverkehr aufrechtzuerhalten und die durch die Insolvenz ihrer Muttergesellschaft verursachten negativen Auswirkungen für Condor in Grenzen zu halten. Die EU-Kommission betonte damals auch, der Kredit werde »im Interesse der Fluggäste zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Flugdienste beitragen«. Das Darlehen sei an strenge Auflagen geknüpft gewesen.

Condor hatte zuletzt einen neuen Investor gefunden und die drohende Insolvenz somit abgewendet. Der Vermögensverwalter Attestor übernahm 51 Prozent der Anteile an der Fluggesellschaft. Zuletzt hatte das Unternehmen 4000 Mitarbeiter. 800 Beschäftigte hatten das Unternehmen bereits während der Sanierung verlassen.

beb/dpa
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