S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wir bekämpfen die falsche Krise

Standard & Poor's hat Recht. Ich rede nicht von der Rating-Benotung Frankreichs, sondern von ihrer Begründung. Europa leidet nicht an zu hohen Haushaltsdefiziten, sondern an den krassen Unterschieden in der Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten.

Da bisher niemand darüber berichtet hat, möchte ich das Kernargument von S&P hier zitieren: "Wir glauben auch, dass die Vereinbarung (der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 9. Dezember) die Ursache der Krise in Teilen verkennt. Sie basiert auf der Annahme, dass sich die aktuelle Finanzkrise in erster Linie durch unverantwortliche Fiskalpolitik der Peripherie ergibt. Aus unserer Sicht sind jedoch die finanziellen Probleme der Euro-Zone eine Folge steigender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Euro-Zonen-Kern und der sogenannten Peripherie."

Mit anderen Worten: Die Herabstufung ist erfolgt, weil Europa die falsche Krise bekämpft. Niemand in der Bundesregierung scheint diese Begründung gelesen zu haben. Sonst wären Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nicht mit dem Unsinn herausgekommen, den sie nach der Entscheidung von Standard & Poor's verlauten ließen. Merkel forderte als Konsequenz Eile beim Fiskalpakt. Schäuble sagte, die Ratingagenturen hätten nicht berücksichtigt, was man alles schon an Konsolidierung geleistet habe. Genau das ist der Punkt. S&P sagt, die ganze Konsolidiererei gehe an der eigentlichen Problematik vorbei.

S&P spricht das wichtigste Problem in der europäischen Krisenpolitik an. Es ist keine Haushaltskrise. Es ist eine Krise des Privatsektors. Natürlich sind Haushaltslöcher entstanden. Aber der Grund dafür war der Privatsektor und die Banken, deren Verluste vom Staat übernommen werden. Die Spanier haben sich mehr noch als die Deutschen an alle europäischen Haushaltsregeln gehalten und haben jetzt trotzdem ein größeres Problem als wir.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte kann man mit Geldpolitik nicht lösen

Das Problem mit dem Euro-Raum besteht darin, dass sich die verschiedenen Volkswirtschaften unter der Zwangsjacke einer Währungsunion auseinander entwickelt haben. Diese Aussage hat eine Menge wichtiger Konsequenzen. Die eine ist, dass die gegenwärtige einseitige Sparpolitik das Problem nicht lösen wird, eher im Gegenteil. Der Süden Europas fällt jetzt in eine schwere Rezession, die wiederum die wirtschaftliche Ungleichgewichte verstärken und zu weiteren Rating-Abstufungen führen wird.

Eine zweite Konsequenz betrifft die Rolle der Europäischen Zentralbank. Wäre es einfach eine Schuldenkrise, dann könnte die EZB das Problem lösen oder zumindest lindern. Eine Krise wirtschaftlicher Ungleichgewichte kann man mit Geldpolitik überhaupt nicht lösen. Man gewinnt damit etwas Zeit - Zeit um das Grundübel zu lösen - aber wenn man diese Zeit nicht nutzt, dann bringt das am Ende gar nichts.

Warum bekämpft die Politik die falsche Krise? Ich nehme an, weil es leichter vermittelbar ist. Wer hat schon Ahnung von einer Zahlungsbilanz? Auch die meisten Politiker kennen sich da nicht so richtig aus. Ein Haushaltssünder hingegen ist schnell ausgemacht. Man bekämpft das falsche Problem, weil es einfacher zu bekämpfen ist.

Wer die Krise in ihrem Wesen verstehen will, kommt leider nicht drum herum, sich mit der Zahlungsbilanz ein wenig auseinanderzusetzen. Einer ihrer wichtigsten Komponenten ist die Leistungsbilanz. Grob vereinfacht gesagt, besteht sie aus der Summe der Haushaltsdefizite (oder -überschüsse) und den Defiziten und Überschüssen des Privatsektors.

Spanien hatte im Jahre 2007 ein Leistungsbilanzdefizit von zehn Prozent von der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig gab es einen Überschuss im Staatshaushalt. Das heißt, der Privatsektor hat sich auf Teufel komm raus verschuldet. Deutschland hingegen hatte einen Leistungsbilanzüberschuss von acht Prozent. Der Staatshaushalt war leicht im Minus. Das heißt, der Privatsektor hat einen großen Überschuss. Überschuss heißt, es wird mehr gespart als investiert. In Spanien wurde mehr investiert als gespart. Man spricht von wirtschaftlichen Ungleichgewichten, wenn sie groß und nachhaltig sind. Das war hier der Fall.

Die staatlichen Defizite hingegen haben sich in Europa nicht annähernd so dramatisch entwickelt. Es gab Zeiten, da liefen sie in die gleiche Richtung. Dann ging es wieder einmal auseinander. Was aber nach der Einführung des Euro wirklich brutal auseinander ging, waren die Bilanzen des Privatsektors.

Spanien hat deswegen ein so hohes Leistungsbilanzdefizit, weil nach der Währungsunion massive Geldströme in das Land gewandert sind und dort eine Immobilienblase erzeugten. Deutschlands Überschüsse sind weniger das Resultat harter Arbeit, guter Ausbildung oder einer großartigen Wirtschaftspolitik, sondern die Folge jahrelanger moderater Lohnabschlüsse, die die deutschen Lohnstückkosten international gesenkt haben.

Auch chronische Überschüsse sind ein Problem

Wie kann man Leistungsbilanzungleichgewichte auflösen? Wäre Spanien nicht in einer Währungsunion, wäre die klassische Lösung klar: Abwertung der Währung, staatliche Sparmaßnahmen, eventuell ein Schuldenschnitt. Zwar gerät man mit dieser Strategie zunächst in eine tiefe Rezession. Die abwertende Währung hätte aber schnell die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt, und dann ginge es wieder aufwärts. In einer Währungsunion kann man nicht abwerten. Man könnte eine sogenannte reale Abwertung hinbekommen, indem man ein Jahrzehnt lang deutlich unter den deutschen Lohnabschlüssen bleibt. Aber bei hohen Marktzinsen und der schwachen internationalen Konjunktur ist das nicht zu stemmen.

Auch chronische Überschüsse sind ein Problem. Im letzten Jahr verfasste der Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn zusammen mit einem Kollegen eine Analyse über Target 2. Hinter der Bezeichnung verbirgt sich das Zahlungssystem der Zentralbanken - quasi die Infrastruktur des grenzüberschreitenden europäischen Zahlungsverkehrs.

Die Autoren machten einen wichtigen Punkt deutlich: Die massiven realwirtschaftlichen Ungleichgewichte spiegeln sich in den Salden des Target-Systems wider. Durch den Zusammenbruch des innereuropäischen Bankenhandels wurden die realen Ungleichgewichte immer stärker durch die nationalen Zentralbanken finanziert. Danach hatte Deutschland Ende letzten Jahres einen Überschuss von 463 Milliarden Euro im Target-System. Das ist zwar unter normalen Umständen ohne jede Konsequenz. Bei einem Totalzusammenbruch des Systems besteht aber ein Ausfallrisiko.

Ich stimme nicht mit allem überein, was Professor Sinn in seinem Text vorgeschlagen hat. Aber der entscheidende Punkt der Analyse selbst ist völlig richtig. Es knistert im Gebälk der Europäischen Währungsunion. Was wir so lapidar als eine Schuldenkrise bezeichnen, hat tiefere Ursachen in den wirtschaftlichen Ungleichgewichten.

Wir werden diese Krise so lange nicht lösen, so lange wir die falsche Krise bekämpfen. Auch wenn die EZB jetzt alle Staatschulden aufkaufen würde, wäre diese Krise nicht gelöst. Auch ein Euro-Bond löst diese Krise nicht. Die Lage ist mittlerweile derart vertrackt, dass man eine echte Wirtschaftsregierung braucht, die sich in fast alles einmischt, auch in Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Eine solche Regierung würde die wichtigsten Parameter für die gesamte Wirtschaftspolitik setzen, auch für die Arbeitsmarktpolitik. Auch Euro-Bonds würden natürlich zu diesem Paket gehören, aber sie wären nur eine kleiner Teil davon.

Wer jetzt sagt, das sei politisch nicht machbar, prophezeit letztendlich den Zusammenbruch des Euro-Raums. Die 463 Milliarden Euro wären dann plötzlich nicht mehr da. Die Verbindlichkeiten in Target 2 stellen ja eine Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB dar. Wenn der Euro explodieren sollte, dann gäbe es keine EZB mehr, die diese Forderung einlösen könnte.

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