Sachsen-Anhalt IBG förderte Firmen von SPD-Promi Hübner

Neue Enthüllung in Sachsen-Anhalts Fördergeld-Skandal: Laut "Handelsblatt" hat die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG rund 40 Millionen Euro in Firmen des ehemaligen SPD-Vize-Fraktionschefs Klaas Hübner gepumpt.
SPD-Mann Hübner (links): Viel Fördergeld für seine Firmen

SPD-Mann Hübner (links): Viel Fördergeld für seine Firmen

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Düsseldorf - Die Affäre um die Vergabe von Fördergeldern in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Nach Angaben des "Handelsblatts" hat sich die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG nicht nur mit vier Millionen Euro an der Firma Q-Cells beteiligt, an der damalige IBG-Chef Dinnies Johannes von der Osten selbst Anteile hielt. Die IBG soll auch auffällig viele Firmen mit ein und demselben Eigentümer gefördert haben.

40 Millionen Euro seien an 14 Firmen von Klaas Hübner geflossen, berichtet die Zeitung. Hübner war früher stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; bis heute ist er Mitglied des SPD-Wirtschaftsrats, den Parteichef Sigmar Gabriel leitet. Die "Welt"  bezeichnete Hübner 2009 als das "Gesicht einer anderen SPD" - weil er in einem Schloss wohnt, eine Luxusuhr trägt und schon mit 23 seine erste Firma gründete.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU), der zugleich Aufsichtsratschef der Beteiligungsgesellschaft IBG ist, prüft den Vorgang. "Die Summen, mit denen die IBG an den Firmen von Herrn Hübner beteiligt ist, ist außergewöhnlich hoch", sagte Möllring. "Zumal die Firmen aus Branchen kommen, die eigentlich nicht im Fokus der IBG stehen."

Tatsächlich heißt es in der Selbstbeschreibung der öffentlichen IBG-Fonds: "Wir begleiten junge Unternehmen mit nachhaltigem und überdurchschnittlichem Wachstumspotential." Hübners Firmen sind zumeist aber weder jung noch wachstumsstark, sondern wurden von ihm schwer angeschlagen, teils aus der Insolvenz übernommen.

Das ist laut IBG kein Ausschlusskriterium - steht aber keineswegs im Förderfokus. Trotzdem habe Hübners Gruppe von 2005 bis 2013 rund 20 Prozent aller Gelder erhalten, die überhaupt von Sachsen-Anhalts Förderfirma IBG vergeben worden seien, schreibt das "Handelsblatt". Dem Wirtschaftsministerium zufolge hat die IBG in dieser Zeit insgesamt 18 Einzelzahlungen an 14 Firmen aus seiner Holding Schlossgruppe Neugattersleben geleistet. Eine Stellungnahme Hübners auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE liegt bislang noch nicht vor.

Der Ex-IBG-Chef von der Osten musste in der Affäre bereits zurücktreten. Er hatte seit dem 13. November 1998 millionenschwere Fördergelder der Landesregierung Sachsen-Anhalts verwaltet - bis 2007 als Chef des staatlichen Fördervehikels IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, danach über seine Firma Goodvent Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte er eingeräumt, sich noch an weiteren Firmen beteiligt zu haben, denen Fördermittel bewilligt wurden.

Anmerkung der Redaktion: Etwa 22 Stunden nach Erscheinen der "Handelsblatt"-Vorabmeldung reichte Hübner eine Stellungnahme nach, in der er mehrere Falschaussagen moniert. Es seien nicht, wie behauptet, 40 Millionen Euro geflossen, die tatsächliche Summe "dürfte deutlich niedriger sein" , aktuell beliefen sich die stillen Beteiligungen der IBG an den Firmen auf knapp 24 Millionen Euro . Seine Firmen hätten zudem nicht Fördergelder bezogen, sondern "durchweg hochverzinsliche Darlehen". An einigen der im "Handelsblatt" erwähnten Firmen sei er "nicht persönlich beteiligt". An der Firma Luwatec in Egeln, die auch in dem "Handelsblatt"-Artikel erwähnt war , sei er überhaupt "nicht beteiligt" gewesen . Das stimmt zwar, tatsächlich war aber die Firma Luwatec in Weißenfels gemeint. An dieser war die IBG beteiligt, und an dieser war - wie dessen Anwalt inzwischen bestätigt - auch Hübner nach SPIEGEL ONLINE vorliegenden Dokumenten mittelbar beteiligt: Laut Gesellschafterlisten war die Firma Aleatas bis mindestens Mai 2012 Gesellschafter der Luwatec. In Dokumenten zur Aleatas aus dem Jahr 2007 wiederum taucht Hübner als Gesellschafter auf.

ssu
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