Sanierungsprogramm GM verschärft Jobabbau bei Opel

Opel-Chef Reilly: 650 Millionen Euro Vorschuss für Opel
Foto: RALPH ORLOWSKI/ REUTERSHamburg - Ein interner GM-Plan ("Viability Plan VI") sieht nach SPIEGEL-Informationen vor, dass in Europa von 2010 bis zum Jahr 2014 nicht nur, wie bislang behauptet, 8369 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, sondern 9843. Offenbar rechnet Opel-Chef Nick Reilly einen Teil der Mitarbeiter, die in Altersteilzeit gehen werden, in den Stellenabbau nicht mit ein. Der Plan sieht auch vor, dass neben dem Werk Antwerpen weitere Produktionsstätten geschlossen werden. Zwar soll kein weiteres komplettes Werk dichtgemacht werden. Doch in Rüsselsheim und Bochum will General Motors die Getriebefertigung einstellen.
Den endgültigen Sanierungsplan will General Motors in den kommenden Tagen der Bundesregierung vorlegen, sagte ein Opel-Sprecher am Montag. Gleichzeitig sollen auch die Bundesländer mit Opel-Standorten und die anderen europäischen Opel-Staaten sowie die EU-Kommission informiert werden. Die Kommission soll den Plan vorab prüfen, ehe sich die einzelnen Länder auf Vereinbarungen über Staatsbeihilfe einlassen.
In dem Konzept lässt der Konzern aber völlig offen, wie er die Sanierung des Europa-Geschäfts von General Motors finanzieren will. Reilly hatte dafür insgesamt 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. 2,7 Milliarden sollen die europäischen Länder mit Opel-Werken beisteuern, 600 Millionen wollte General Motors tragen.
Streit um Staatsgelder
Im Januar dieses Jahres hat GM der europäischen Tochter 650 Millionen Euro überwiesen - allerdings als Vorauszahlung für Entwicklungsleistungen, die Opel für die Muttergesellschaft noch erbringen muss. Im Sanierungsplan "Viability Plan VI" sind keine weiteren Zahlungen von GM vorgesehen. Dies würde bedeuten, dass die gesamten Sanierungskosten durch erhoffte Staatshilfen von 2,7 Milliarden Euro finanziert werden sollen.
Doch ob Steuergelder fließen, ist noch völlig offen. Die Regierung in Großbritannien hat nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen allenfalls einen Beitrag von 300 Millionen Euro in Aussicht gestellt, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle anderen beteiligten EU-Länder ebenfalls mitziehen. Die spanische Regierung soll Berliner Kreisen zufolge grundsätzlich nur zu Hilfen bereit sein, wenn GM sich mit den Arbeitnehmervertretern über deren Sparbeitrag einigt. Dadurch will GM im Zeitraum 2010 bis 2014 1,2 Milliarden Euro Kosten sparen. Doch die Arbeitnehmervertreter weigern sich, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen, solange GM keine Lösung für das von der Schließung bedrohte Werk in Antwerpen anbietet.
Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hatte in den vergangenen Wochen gegen die Schließung des Opel-Werkes in Antwerpen mobil gemacht. Er hält Stellenstreichungen für unnötig - vor allem im Hinblick auf notwendige Neuentwicklungen, die der Markt erfordert.