Betrugsverdacht Staatsanwaltschaft prüft Aufsichtsratswahl bei SAP

Sollte ein SAP-Mitarbeiter 500.000 Euro bekommen, um dem Betriebsrat bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat zu helfen? Diesem Verdacht geht jetzt die Heidelberger Staatsanwaltschaft nach.
SAP-Zentrale in Waldorf: Gutachten zur Unterschrift angefertigt

SAP-Zentrale in Waldorf: Gutachten zur Unterschrift angefertigt

Foto: Dirk Sattler/ imago images/Dirk Sattler

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat im Zusammenhang mit einer angeblich manipulierten Aufsichtsratswahl beim Softwarekonzern SAP ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs auf den Weg gebracht. Das sagte ein Sprecher der Anklagebehörde.

Das Verfahren fußt auf einer im Mai vom Landgericht Heidelberg abgewiesenen Klage. Darin war es um 500.000 Euro gegangen, die ein früherer SAP-Mitarbeiter von einem Betriebsrat des Unternehmens gefordert hatte. Er begründete das damit, die Summe sei vertraglich vereinbart gewesen, wenn er dem Betriebsrat bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat helfe.

Sittenwidriger Vertrag, echte Unterschrift

Das Landgericht wies die Klage als sittenwidrig zurück, wie eine Gerichtssprecherin erläuterte. Ein solcher Vertrag verstoße gegen ein gesetzliches Verbot im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes zur Beeinflussung von Aufsichtsratswahlen. Allerdings sei die Unterschrift unter den sittenwidrigen Vertrag laut einem Gutachten vermutlich echt.

Das hatte der Beklagte aber stets bestritten und behauptet, er sei nicht in unlautere Absprachen verwickelt gewesen – die Akte landete bei der Staatsanwaltschaft. Nun seien die Beteiligten um Stellungnahme gebeten, sagte der Sprecher der Anklagebehörde. Zuerst hatte die »Rhein-Neckar-Zeitung« über den Fall berichtet.

dab/dpa

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