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20. Oktober 2015, 18:16 Uhr

Rüstungsdeal

US-Regierung will Saudi-Arabien Kriegsschiffe verkaufen

Die USA wollen offenbar Kriegsschiffe und Munition in die Golfregion liefern. Einem Bericht zufolge will die Regierung Obama einem Deal in Höhe von mehr als elf Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zustimmen.

Die US-Regierung hat offenbar dem Verkauf von vier Kriegsschiffen im Wert von 11,25 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zugestimmt. Darüber habe die im Verteidigungsministerium für Rüstungsgeschäfte mit dem Ausland zuständige Behörde Parlamentarier informiert, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Abgeordneten haben nun 30 Tage Zeit, um das Geschäft zwischen den Scheichs und dem US-Hersteller Lockheed Martin zu blockieren. Dies wäre aber ungewöhnlich, da solche Verkäufe üblicherweise sorgfältig geprüft werden.

Die USA und Saudi-Arabien könnten nun einen Vertrag über die Lieferung der Schiffe aushandeln, zitiert Reuters einen weiteren Insider. Ein Abschluss sei nicht vor Jahresende zu erwarten. Der Deal umfasst außer den Schiffen auch technische Ausrüstung, Munition sowie Ausbildungsangebote.

Wieder mehr deutsche Waffenexporte

Saudi-Arabien ist dabei, seine Kriegsflotte zu modernisieren. Die USA wollen nach Angaben des Regierungsvertreters mit der Lieferung ihr Bemühen um Sicherheitskooperationen mit Partnern in der Golfregion untermauern. Dort werden derzeit mehrere militärische Konflikte ausgetragen - unter anderem im saudischen Nachbarland Jemen.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der prekären Menschenrechtslage in dem Land äußerst umstritten. Auch Deutschland liefert immer wieder Rüstungsgüter in den Golfstaat, der zudem Gewehre des Herstellers Heckler & Koch für den Eigenbedarf bauen darf. Im Juni hatte die Bundesregierung eingeräumt, keine Kontrolle über den weiteren Verbleib dieser Waffen zu haben.

Zuletzt haben die deutschen Rüstungsexporte ins Ausland trotz strenger Richtlinien wieder deutlich zugenommen. Die Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung stiegen im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Ein Drittel der Summe entfällt auf den Export von vier Tankflugzeugen an den Nato-Partner Großbritannien. Das geht aus einem Exportbericht hervor, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch dem Kabinett vorlegen will.

Der Vizekanzler hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren vorgenommen, die Waffenexporte in Länder außerhalb von EU und Nato zu bremsen. Im vergangenen Jahr ging der Wert der Einzelgenehmigungen von etwa 5,8 Milliarden auf knapp vier Milliarden Euro zurück. Dieser Vorjahreswert wurde nun schon im ersten Halbjahr 2015 nahezu erreicht.

mxw/Reuters/dpa

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