Schadensersatzforderung Russischer Oligarch scheitert mit Klage gegen RWE

RWE hat im Rechtstreit mit Leonid Lebedew einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Essen wies eine Schadensersatzklage des russischen Oligarchen über 700 Millionen Euro ab. Der frühere RWE-Chef Jürgen Großmann muss dagegen noch zittern.

RWE Zentrale in Essen: "klägerische Argumentation völlig fernliegend"

RWE Zentrale in Essen: "klägerische Argumentation völlig fernliegend"


Essen - Der Energiekonzern RWE hat im Streit um ein geplatztes Geschäft in Russland einen juristischen Erfolg erzielt. Das Landgericht Essen erklärte am Dienstag eine Schadensersatzklage über 700 Millionen Euro des russischen Oligarchen Leonid Lebedew für unzulässig.

Bei dem Streit geht es um den 2008 geplatzten Einstieg von RWE Chart zeigen in den russischen Strommarkt. Der Sintez-Konzern des Unternehmers Leonid Lebedew wirft dem Versorger und seinem ehemaligen Vorstandschef Großmann vor, sich unberechtigt von den gemeinsamen Plänen zum Einstieg bei dem russischen Versorger TGK-2 verabschiedet zu haben. Sintez fordert Schadensersatz in Höhe von rund 700 Millionen Euro plus Zinsen. Das war vor dem internationalen Schiedsgericht in London zurückgewiesen worden. Nach Ansicht der Essener Richter ist diese Entscheidung bindend. "Der Schiedsspruch ist anzuerkennen", sagte Richter Volker Wrobel.

Der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann ist dagegen noch nicht aus dem Schneider. Eine Klage gegen Großmann sei zulässig, erklärte das Landgericht Essen. Großmann sei an den Schiedsverfahren nicht beteiligt, sondern nur Zeuge gewesen. Gegen die Entscheidung des Gerichts können alle Parteien in die Berufung gehen.

Sollte Großmann in die Berufung gehen, würde das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Die Anwälte Großmanns waren nicht vor Gericht erschienen. Eine Sprecherin des ehemaligen RWE-Chefs lehnte eine Stellungnahme ab.

Schützenhilfe von RWE

"Das Gericht hat heute unsere Position bestätigt, dass die Klage gegen RWE unzulässig ist", erklärte derweil der Essener Konzern. Die Entscheidung des Gerichts bezüglich der Klage gegen Großmann wollte das Unternehmen nicht kommentieren. "Nur so viel sei gesagt: Mit der Frage, ob tatsächlich Ansprüche gegen Herrn Dr. Großmann bestehen, hat das Gericht sich überhaupt noch nicht beschäftigt. Wir halten die klägerische Argumentation insoweit für völlig fernliegend."

RWE gehe davon aus, dass sich der Schiedsspruch in London auch auf Großmann erstrecke, da er seinerzeit als Organ des Konzerns gehandelt habe. Ob es im Fall eines abschließenden Urteils gegen Großmann finanzielle Konsequenzen für den Konzern geben würde, blieb offen.

Jahre vor der Ukraine-Krise und dem Rubelverfall in Russland hatten diverse europäische Versorger den Riesen-Markt im Osten ins Visier genommen. Der Düsseldorfer E.on-Konzern beispielsweise investierte Milliardensummen in den Aufbau des dortigen Stromgeschäfts. RWE hatte im März 2008 eine Vereinbarung mit Sintez geschlossen, wonach die Unternehmen im Verbund den russischen Versorger TGK-2 übernehmen wollten. Dazu ist es jedoch nie gekommen. RWE hatte die Pläne im September 2008 aufgegeben und dies mit einem zu hohen Preis begründet.

Zusammengefasst: Der Russische Oligarch Leonid Lebedew ist mit seinem Schadensersatzprozess in Höhe von 700 Millionen Euro gegen den Energiekonzern RWE vorerst gescheitert. Die Klage gegen Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann hält das Gericht jedoch für zulässig.

mik/Reuters



insgesamt 4 Beiträge
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arikimau 24.03.2015
1. Internationales Schiedsgericht
Ich verklage demnächst auch meinen Stromanbieter vor einem Internationalen Schiedgericht, wenn er mal wieder die Preise erhöht und meine Planungen aus dem Konzept bringt!
Partieller Augentinnitus 24.03.2015
2. Das ist das TTIP-Modell
Scheitert ein "Investor" vor einem Schiedsgericht, dann belästigt er anschließend auch noch die normale Gerichtsbarkeit. Und die Richter scheinen damit einverstanden zu sein, dass sie in wirtschaftlichen Dingen deutschem Recht höchstens im Nachgang Gehör verschaffen, sie also rechtlich höchstens zweite Geige spielen.
Werister 26.03.2015
3. Warum fragt niemand wer Lebedev ist?
Leonid Lebedev ist eine schillernde Figur mit einer ebensolchen Vergangenheit. Unter anderem ist er verstrickt in einen der größten Waffenhandel, welchen Europa bisher gesehen hat. Details zu Lebedev finden sich unter: http://johnhelmer.net/?p=11114; http://www.theguardian.com/uk/2001/dec/09/world.tonythompson; https://euobserver.com/foreign/114482; http://ukrainianweek.com/Investigation/52033. Nur gut, dass man bei RWE die Reißleine gezogen hat, bevor es zu spät war. Bei einer funktionierenden präventiven Compliance hätte es aber schon gar keine Gespräche geben dürfen....
Werister 26.03.2015
4. Warum fragt niemand wer Lebedev ist?
Leonid Lebedev ist eine schillernde Figur mit einer ebensolchen Vergangenheit. Unter anderem ist er verstrickt in einen der größten Waffenhandel, welchen Europa bisher gesehen hat. Details zu Lebedev finden sich unter: http://johnhelmer.net/?p=11114; http://www.theguardian.com/uk/2001/dec/09/world.tonythompson; https://euobserver.com/foreign/114482; http://ukrainianweek.com/Investigation/52033. Nur gut, dass man bei RWE die Reißleine gezogen hat, bevor es zu spät war. Bei einer funktionierenden präventiven Compliance hätte es aber schon gar keine Gespräche geben dürfen....
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