Euro-Krise Schäuble prüft Expertenrat zur Schuldenkontrolle

Der europäische Fiskalpakt steht, doch Wolfgang Schäuble prüft, seine Einhaltung strenger zu kontrollieren. Nach Informationen des SPIEGEL untersucht der Finanzminister unabhängige Expertengremien, die vor zu hohen Schulden warnen sollen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Mehr Kontrolle bei Stabilitäts- und Fiskalpakt
REUTERS

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Mehr Kontrolle bei Stabilitäts- und Fiskalpakt


Hamburg - Die Finanzpolitik in der EU soll streng überwacht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüft dafür eine bessere Kontrolle und Koordination der entsprechenden Gremien. Nach Informationen des SPIEGEL untersucht das Finanzministerium er unabhängige Expertenrunden, um dauerhaft Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu erreichen. Sie sollen auf nationaler und europäischer Ebene eingerichtet werden.

Diese Finanzräte hätten die Aufgabe, die Lage der Etats in den Mitgliedstaaten, aber auch von Euro-Zone und Europäischer Union im Ganzen zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen.

Zudem sollen sie, so die Formulierung in einem internen Papier des Finanzministeriums, "die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben und die Umsetzung des nationalen und europäischen Regelwerks überprüfen". Dazu zählt der verschärfte Stabilitätspakt genauso wie der neue Fiskalpakt.

Als Mitglieder der Expertengremien sollen vorrangig nicht Politiker, sondern Wissenschaftler berufen werden. Außerdem schlagen Schäubles Mitarbeiter dem internen Papier zufolge vor, die Rolle des EU-Finanzkommissars weiter zu stärken. Er müsse die Regelwerke "ohne Widerspruchsrecht anderer Kommissare oder des Kommissionspräsidenten" durchsetzen können.

Die Schuldenpolitik ist in der Europäischen Union umstritten. Zwar haben sich die meisten EU-Staaten dem neuen Fiskalpakt angeschlossen, der strenge Obergrenzen für die Verschuldung vorsieht. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass es in Nord- und Südeuropa unterschiedliche Interpretationen über die Grenzen des Schuldenmachens gibt. Während Deutschland und andere Staaten auf eine besonders strenge Einhaltung der Regeln pochen, wollen andere Länder größere Freiheiten für die nationalen Haushalte - zumindest in konjunkturellen Krisenzeiten.

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cbu



insgesamt 57 Beiträge
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bode777 31.03.2012
1. Gute Idee
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Fiskalpakt steht, doch Wolfgang Schäuble will seine Einhaltung strenger kontrollieren. Nach Informationen des SPIEGEL fordert der Finanzminister unabhängige Expertengremien, die vor zu hohen Schulden warnen sollen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,825010,00.html
Schäuble scheint zumindest einer zu sein, der die Botschaft des Markts verstanden hat. Diese Krise darf sich niemals wiederholen, wenn sie denn einmal ausgestanden ist. Es gibt doch schon wieder genug Leute, die schon wieder Schulden machen wollen, wo die Krise noch nicht einmal überstanden ist. Ich kenne genug Experten, die vor dieser Schuldenmacherei jahrelang gewarnt hatten, sie wurden immer ignoriert, und zwar von höchster Stelle.
47/11 31.03.2012
2. Sehr gut ...
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Fiskalpakt steht, doch Wolfgang Schäuble will seine Einhaltung strenger kontrollieren. Nach Informationen des SPIEGEL fordert der Finanzminister unabhängige Expertengremien, die vor zu hohen Schulden warnen sollen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,825010,00.html
... jetzt noch mehr Köche, die den Brei verderben .Und wenn du nicht mehr weiter weisst, so gründe einen Expertenkreis . Und das sollen unsere " Eliten " sein ???
wwwwebman 31.03.2012
3. revolution!
"Als Mitglieder der Expertengremien sollen vorrangig nicht Politiker, sondern Wissenschaftler berufen werden." vielleich sogar noch "unabhängige" wissenschaftler? gibts doch garnicht...
henkel-franklin 31.03.2012
4. Was soll dieses Geschwafel
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Fiskalpakt steht, doch Wolfgang Schäuble will seine Einhaltung strenger kontrollieren. Nach Informationen des SPIEGEL fordert der Finanzminister unabhängige Expertengremien, die vor zu hohen Schulden warnen sollen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,825010,00.html
Bevor Herr Schäuble die anderen zum Sparen auffordert, sollte er erst einmal im eigenen Laden beginnen, gerade haben seine Kollegen fette Gehaltserhöhungen für seine Staatsbedienstete beschlossen, dazu kein Wort vom Finanzminister, würde er doch auch zu Steuersenkungen so ein wohlwollenes Schweigen von sich geben! Nein, das Geld des Staates ist nicht mehr für die Bürger vorrätig, nein nur noch für Staatsbedienstete, ob diese nun Ihren Arbeitgeber in der BRD, Griechenland oder Italien haben. Diese ganze Finanzkriese wurde in Europa hauptsächlich von Staatsbanken wie der West LB hervorgerufen und Bezahlt wird das Ganze nicht vom Staat oder seinen Bediensteten, nein dies wird nur von den allgemeinen Marktteilnehmern also allen anderen bezahlt. Und die größte Frechheit ist doch, dass gerade der Staat und die Seinen sich bei der vom Staat hervorgerufenen Hyperinflation, ganz vorne beim Inflationsausgleich anstellen, natürlich wird dies wieder durch Schulden bezahlt, welche wir durch Wertverlust unserer Sparguthaben ohne Inflationsausgleich durch den Staat hinnehmen müssen! Im Neofeudalismus fängt der Mensch erst beim Staatsdiener an!
weltsichtig 31.03.2012
5. Augenwischerei für deutsche Wähler
Zitat von sysopREUTERSDer europäische Fiskalpakt steht, doch Wolfgang Schäuble will seine Einhaltung strenger kontrollieren. Nach Informationen des SPIEGEL fordert der Finanzminister unabhängige Expertengremien, die vor zu hohen Schulden warnen sollen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,825010,00.html
Sogar wenn dieser Fiskalpakt in Kraft treten würde, würde er absolut nichts bringen, denn erstens können souveräne Staaten nicht wirklich zum Sparen gezwungen werden; schon gar nicht, wenn die Schuldenmacher die Mehrheit in den Gremien haben, die Geldstrafen o.ä. beschließen müssen. Und zweitens können sich die Schuldenmacher mit einfacher Mehrheit, und damit notfalls auch gegen den Willen der Geberländer zukünftig über den ESM neues Geld besorgen: Rettungsschirm: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen - Nachrichten Geld - WELT ONLINE (http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html) Wieso sollte irgendeine Regierung ihren Wählern finanzielle Grausamkeiten zumuten, wenn man stattdessen dafür die Steuerzahler in anderen Ländern bluten lassen kann? Das einzig wirksame Mittel gegen die Schuldenmacherei sind und waren höhere Zinsen; sobald diese Korrektur wegfällt gibt es bei der Verschuldung kein Halten mehr. Und der Fiskalpakt ist lediglich der plumpe Versuch dem deutschen Wähler Sand in die Augen zu streuen, um Widerstand gegen den ESM zu verhindern (und leider wird das klappen); die Einführung des ESM bedeutet das Ende von Demokratie und Marktwirtschaft, wie wir sie bisher kannten.
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