Verdacht auf Scheinwerkverträge Kaufland zahlt Millionensumme

Kaufland hat sich mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart geeinigt: Für die Einstellung eines Verfahrens wegen illegaler Scheinwerkverträge zahlt das Unternehmen mehrere Millionen Euro. Damit werde der angenommene Schaden wieder gutgemacht.


Stuttgart/Neckarsulm - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Kaufland-Konzerns wegen illegaler Scheinwerkverträge in drei Logistikzentren eingestellt. Die Warenhauskette habe sich im Gegenzug bereiterklärt, mehrere Millionen Euro zu zahlen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft und bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts".

Anfang 2012 hatte es eine Großrazzia in den Logistikzentren gegeben. Die Scheinwerkverträge ermöglichten der Warenhauskette den Angaben zufolge, Mitarbeiter unter Tariflohn zu bezahlen. Außerdem konnten so Sozialversicherungsbeiträge gespart werden. Mit der Zahlung werde der angenommene Schaden wieder gutgemacht, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Die Warenhauskette betonte in einer Stellungnahme, dass die Ermittlungen keinen Anlass für eine Klageerhebung gegeben hätten. Es hätten sich dennoch Zweifelsfragen ergeben, "ob gegen die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verstoßen wurde", räumte das Unternehmen ein.

cte/dpa

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