Streit über Corona-bedingte Betriebsschließung Allianz schließt Vergleich mit Münchner Wirt

Der Betreiber des Restaurants Guido al Duomo wollte von seiner Versicherung 160.000 Euro für die Corona-Schließung seines Betriebs – doch die Allianz wollte nicht zahlen. Kurz vor Urteilsverkündung lenkt der Konzern ein.
Das Logo der Allianz-Versicherung

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Foto: Andreas Gebert / dpa

Die Allianz wendet wieder eine drohende Niederlage ab: Zwischen dem Corona-bedingt geschlossenen Münchner Wirt Guido al Duomo« und Deutschlands größtem Versicherer kommt es eine Woche vor der geplanten Urteilsverkündung zu einem Vergleich. Über die Einzelheiten ist Stillschweigen vereinbart, wie die Allianz am Donnerstag mitteilte. Zuerst hatte das Magazin »Wirtschaftswoche« über den Vorgang berichtet.

Der Wirt hatte im Prozess 160.000 Euro von der Allianz für die behördliche Schließung seines Restaurants während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühjahr gefordert. Die Allianz lehnt Zahlungen ab, da das Unternehmen keinen Versicherungsfall sieht.

Versicherung gegen infektionsschutzbedingte Betriebsschließungen

Dabei gelten die strittigen Versicherungsverträge ausdrücklich für Betriebsschließungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Das Coronavirus ist zwar nicht in der Liste der von der Allianz aufgeführten Krankheiten und Erreger enthalten, für die der Versicherungsschutz gilt. Doch andererseits sind nur Zahlungen bei Betriebsschließungen wegen Prionenerkrankungen konkret ausgeschlossen – das betrifft den Rinderwahn BSE und verwandte Erreger. Das Münchner Landgericht hatte diese Versicherungsbedingungen mehrfach als intransparent kritisiert und den klagenden Wirten  daher gute Erfolgschancen in Aussicht gestellt.

Zuvor hatte die Allianz sich in einem ähnlichen Fall außergerichtlich mit dem Wirt des bekannten Münchner Wirtshauses am Nockherberg geeinigt, aus dem vor der Pandemie das alljährliche Politiker-Derblecken vom Bayerischen Rundfunk übertragen wurde.

Vor anderen Gerichten hat laut Unternehmen hingegen die Allianz gewonnen. »Alle zwölf bisherigen, die Allianz betreffenden Urteile, bestätigen unsere Rechtsauffassung, dass Betriebsschließungen durch/mit COVID-19 in unseren Verträgen nicht versichert sind«, erklärte ein Sprecher des Konzerns. Bundesweit haben Wirte mehrere Hundert Klagen gegen mehrere Versicherer eingereicht.

caw/dpa