Schmiergeldaffäre Siemens droht von Pierer mit Milliardenklage

Siemens verliert offenbar die Geduld mit Heinrich von Pierer. Der Münchner Konzern will den Ex-Vorstandschef einem Pressebericht zufolge auf Milliarden verklagen - sollte dieser nicht bald Schadensersatz für die Schmiergeldaffäre zahlen. Die Frist läuft in wenigen Wochen ab.

Ex-Siemens-Chef von Pierer: Geschätztes Vermögen von zehn Millionen Euro
dpa

Ex-Siemens-Chef von Pierer: Geschätztes Vermögen von zehn Millionen Euro


München - Der Siemens-Schmiergeldskandal ist fast schon Geschichte, der eigentliche Höhepunkt steht aber noch aus: In Kürze sollen die Verhandlungen mit Ex-Konzernchef Heinrich von Pierer endgültig abgeschlossen werden. Um den Prozess zu beschleunigen, greift Siemens nun aber offenbar zu drastischeren Mitteln. Laut "Süddeutscher Zeitung" will der Konzern von Pierer nun möglicherweise auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen. Dies gelte, falls der ehemalige Chef die von ihm geforderten sechs Millionen Euro nicht in den kommenden Wochen zahle, schreibt die Zeitung. Siemens bestätigte am Mittwoch, dass der Konzern von Pierer ein Ultimatum gestellt habe. Bis Mitte November sollen sich demnach sieben ehemalige Vorstandsmitglieder zu einem Vergleich bereiterklären. Andernfalls drohte Siemens mit Klagen gegen die Ex-Vorstände.

Sollte dies geschehen, müsse von Pierer mit seinem gesamten Vermögen haften, schreibt die Zeitung weiter und beruft sich dabei auf Informationen aus der Konzernzentrale und dem Aufsichtsrat. Eine solche Klage gegen einen langjährigen führenden Wirtschaftsvertreter wäre ein Novum in Deutschland.

Siemens Chart zeigen wirft dem langjährigen Vorstands- und späteren Aufsichtsratschef vor, während seiner Amtszeit die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug kontrolliert zu haben. Dadurch seien die weltweiten Schmiergeldzahlungen zahlreicher Konzernsparten für lukrative Aufträge möglich geworden. Von Pierer hat dies stets zurückgewiesen. Insgesamt verlangt Siemens von elf Ex-Vorständen symbolische Schadensersatzzahlungen. Nur drei von ihnen haben sich bislang dazu bereiterklärt.

Klagen ab Dezember unausweichlich

Aus Sicht des Aufsichtsrats, der an diesem Mittwoch in München tagt, ist die Sachlage dem Bericht zufolge eindeutig. Die Frist für die bislang nicht zahlungswilligen acht Ex-Vorstände laufe in wenigen Wochen ab, zitiert die Zeitung Kontrolleure. Bei der nächsten Sitzung des Gremiums Anfang Dezember werde man die Vorlagen für die Aktionärsversammlung Ende Januar 2010 beschließen. Spätestens ab Dezember seien Schadensersatzklagen unausweichlich, damit Vorstand und Aufsichtsrat von den Aktionären nicht selbst in Haftung genommen würden.

Von Pierers Vermögen und seine Pensionsansprüche werden in der Konzernzentrale in München auf insgesamt deutlich mehr als zehn Millionen Euro geschätzt, so dass ihm bei einer Zahlung von sechs Millionen Euro noch viel übrig bliebe. Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sei "zu keinen weiteren Kompromissen bereit", hieß es weiter. Bei einer Klage müsse Siemens alle Schäden geltend machen: die Bußgeldzahlungen in Höhe von weit mehr als einer Milliarde Euro für die vielen kriminellen Delikte, die hohen Kosten für die internen Ermittlungen und andere Lasten. Dies sei rechtlich gar nicht anders möglich.

Von Pierers Anwalt wollte sich laut dem Bericht zur Siemens-Drohung einer Milliardenklage nicht äußern, da die Gespräche noch andauerten. Im Umfeld der acht bislang nicht zahlungswilligen Ex-Vorstände werde der Verstoß von Siemens mit den Worten kommentiert: "Das gehört bei solchen Verhandlungen zum Geschäft, den Druck zu erhöhen und die Folterwerkzeuge auszupacken."

Zu den betroffenen Managern zählt auch von Pierers zwischenzeitlicher Nachfolger als Siemens-Chef, Klaus Kleinfeld, der inzwischen den US-Aluminiumkonzern Alcoa Chart zeigen leitet - und der ebenfalls alle Vorwürfe zurückweist. Kleinfeld soll zwei Millionen Euro zahlen. Dem Bericht zufolge hofft Siemens, sich mit Kleinfeld einigen zu können.

yes/dpa-AFX

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jocurt1 14.04.2008
1. Das wäre dann ja so etwas wie der weiße Rabe
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
wenn ein Konzern/Konzernvorstand gegen einen ehemaligen Chef so vorgeht, wie es Mitarbeitern ergeht, die einen silbernen Löffel geklaut haben. Wenn das passiert und nicht wie das Hornberger Schiessen auf Esser ausgeht, bin ich davon überzeugt, dass Marktwirtschaft/Kapitalismus eine innewohnende Kraft zur Selbstbereinigung hat. Hört da jemand Zweifel heraus ?
kdshp 14.04.2008
2.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Hallo, wenn hier siemns was holen kann sollen die das machen. Jerder kleine mitarbeiter der groß fahrlässig handelt oder gar mit voller absicht und einer firma schadet wird bis zum letzen cent verantworlich gemacht. H4 würde herr pierer ja abfedern falls ER gar nichts mehr hat. Hier kann man nur hoffen das unsere justiz nicht mal wieder jahre braucht um dann einen faulen kompromiß auszuhandeln.
M.Silberstein 14.04.2008
3. Siemens - korrupter Konzern?
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Nicht nur korrupt, würde ein wirklich guter Freund von mir feststellen, der ca. 5 Jahre vor von Pierer's Zeit dem Riesen schon Betrug und Diebstahl geistigen Eigentum nachsagte. Eine BMFT-Zusage wurde ihm zurückgezogen, bei ständig zwei Ingeneuren des Riesen im Haus, zur Assistenz, dann wurden glücklicherweise geänderte Unterlagen über einen Synchronisationsspeicher an den Riesen übermittelt, der antwortete schriftlich mit Desinteresse und mein Freund durfte wenige Wochen später lesen, dass der Riese sein ureigenes Konzept mit funktionsunfähigem Synchronisationsspeicher realisieren wollte, ohne ihn. Vier Jahre später hatten die Mitarbeiter des Riesen es immer noch nicht begriffen und schmissen hin. So wird nicht nur Geld von Aktionären verbrannt, sondern auch die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt. Korruption erscheint da schon harmlos. Die Geschichten über die Spannungen, die bei Zulieferern des Riesen in Asien bestehen, zu tödlichen Verkehrunfällen führen etc. gehören hier nicht beschrieben. Von Pierer hat den Stall nur übernommen, wenn's da nun mehr stinkt als vorher, hat das nicht unbedingt mit von Pierer zu tun, sondern mit dem Zeitgeist, der von dem Riesen ausgeht und der wohl eine kritische Masse erreichte und damit erhebliche Eigendynamik entwickelte.
Hador, 14.04.2008
4.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Natürlich ist Siemens ein korrupter Konzern, das ist doch gar keine Frage. Die wirkliche Problematik ist doch eine ganz andere und wurde vor einiger Zeit auch mal von einem Börsenreporter des WDR ganz simpel zusammengefasst: *Wenn man weltweit Geschäfte machen will, dann gehören Schmiergelder einfach dazu.* Das ist zwar eine traurige Tatsache, aber eine Tatsache ist es dennoch. Um dagegen etwas zu unternehmen wäre, wie bei sovielen anderen Problemen auch, eine weltweite Kooperation verschiedene Staaten notwendig. Da dies aber, wie bei sovielen anderen Problemen auch, nicht passiert wird sich daran wohl, leider, auch in Zukunft nichts ändern.
Astir01 14.04.2008
5.
Siemens ist nicht korrupt; die Kunden von Siemens sind es. Wer in erster Linie (quasi-)staatliche Auftragsgeber (wie Eisenbahngesellschaften, Energieversorger, Krankenhäuser, Telefongesellschaften) hat und Infrastrukturprojekte in Staaten abwickelt, in denen der Beamtenapperat korrupt ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als diese Beamten zu schmieren. Bis vor wenigen Jahren war das nicht nur legal, man konnte die dafür erforderlichen Ausgaben sogar von der Steuer absetzen. Die Praxis der Bestechungsgelder rührt also noch aus dieser Zeit her, und man kann von einem korrupten Beamten nicht erwarten, dass er die Praxis der Auftragsvergabe an die geänderte Rechtslage in Deutschland anpasst. Siemens hat also mit den Millionen Aufträge herein geholt, die andernfalls an die Konkurrenz gegangen wären. So gesehen haben die entsprechenden Manager bei Siemens nicht nur getan, was sie für nötig und angemessen gehalten haben; sie hätten auch gar nicht anders handeln können. Kleinfeld und v. Pierer wird jetzt daraus ein Vorwurf gemacht, von der Bestechung gewußt und sie gebilligt zu haben. Bitte? Was hatten sie denn sonst tun sollen? Die Konkurrenz besticht doch auch. Sie läßt sich eben nur nicht erwischen bzw. die Finanzbehörden in anderen Ländern gucken weniger genau nach den Schwarzgeldströmen als die deutschen. Bezeichnernderweise ist in den Konzernteilen, die privatwirtschaftliche Kunden bedienen, wie z.B. die (inzwischen ehemalige) Automobilsparte (Siemens VDO) nie in den Verdacht geraten, Bestechnungsgelder eingesetzt zu haben. Wozu auch?
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