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03. Februar 2014, 13:45 Uhr

Schmiergelder

Korruption kostet EU jährlich 120 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat erstmals einen Korruptionsbericht vorgelegt - mit bemerkenswerten Ergebnissen: Bestechung verursacht jedes Jahr einen Schaden von rund 120 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der EU-Bürger geht davon aus, dass durch die Euro-Krise mehr Schmiergelder gezahlt werden als zuvor.

Hamburg/Brüssel - Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen. Jetzt haben die Kommissare in Brüssel erstmals einen Bericht zum Thema Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Durch Bestechungen entsteht jedes Jahr ein Schaden von 120 Milliarden Euro, heißt es in der Untersuchung.

"Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die Mitgliedsländer hätten zwar schon viel im Kampf gegen Korruption unternommen, aber das sei bei weitem noch nicht genug. Malmström legte einen Maßnahmenkatalog vor. Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können.

Einer Umfrage im Auftrag der Brüsseler Behörde zufolge ist zudem mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren - also auf dem bisherigen Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise - zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). Am wenigsten glauben die Schweden (54 Prozent) in ihrem Land an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.

Eine ähnliche Verteilung findet sich bei den befragten Firmen. Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Bereich weit verbreitet ist.

"Deutschland gehört zu den besten Ländern der EU"

Deutschland wird in dem Bericht insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. "Was die Korruptionsbekämpfung betrifft, gehört Deutschland zu den besten Ländern der EU."

Neue Regelungen fordert die EU-Kommission von Deutschland aber für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Der Mangel an Vorgaben zur Vermeidung von Interessenkonflikten für Politiker ist nach Angaben aus Kommissionskreisen der Hauptkritikpunkt im Länderbericht. Zudem müsse die Bundesrepublik unter anderem Bedenken über die Art und Weise der Wahlkampffinanzierung ausräumen.

bos/Reuters/AFP

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