Schmiergeldverfahren Daimler kauft sich für 185 Millionen Dollar frei

Die Firma zahlt, die USA schließen die Akten: Für eine Strafzahlung von 185 Millionen Dollar an das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht werden die Schmiergeldverfahren gegen den deutschen Autobauer Daimler eingestellt. Laut Anklage war die Korruptionspraxis vom Top-Management gedeckt.
Daimler-Logo: "Von Korruption durchdrungen"

Daimler-Logo: "Von Korruption durchdrungen"

Foto: ddp

Daimler

SEC

Washington - Die Schmiergeldaffäre hat für in den USA ein Ende. Ein Richter in Washington stimmte am Donnerstag einem Vergleich mit dem Justizministerium und der Börsenaufsicht zu. Der Stuttgarter Autobauer bekannte sich schuldig, über zehn Jahre hinweg in mindestens 22 Ländern Regierungsbeamte bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Daimler zahlt nun 185 Millionen Dollar (rund 134 Millionen Euro) Strafe.

Mit dem Vergleich werden die Akten in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geschlossen. Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte den Behörden 2004 den entscheidenden Tipp gegeben. Die vor gut einer Woche veröffentliche Anklageschrift listet die Verfehlungen im Detail auf. Die SEC sprach davon, dass Daimler von Korruption durchdrungen gewesen sei.

"Die Praxis bei Daimler, sich Geschäfte durch das Zahlen von Bestechungsgeldern an ausländische Regierungsbeamte zu sichern, war in etlichen wichtigen Sparten und Tochtergesellschaften verbreitet und durch das Top-Management gedeckt", lautet das Fazit in der Anklageschrift.

Der Betrag, den der Stuttgarter Konzern zahlt, setzt sich laut Daimler aus einer Geldbuße in Höhe von 93,6 Millionen Dollar und einer Gewinnabschöpfung in Höhe von 91,4 Millionen Dollar zusammen. Zugleich akzeptierte Daimler eine Reihe von Auflagen, zum Beispiel die Einhaltung von Antibestechungsvorschriften.

Zehn Jahre lang Schmiergeldzahlungen in mindestens 22 Ländern

Dieter Zetsche

Daimler zeigte sich zufrieden mit dem Vergleich, der in jahrelanger Zusammenarbeit mit den US-Ermittlern erzielt worden war. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt", erklärte Vorstandschef . Der Konzern räume dem Einhalten der Antikorruptionsbestimmungen inzwischen "hohe Priorität" ein.

Ansonsten schweigt Daimler zu den Vorwürfen. Seit 2005 finden sich lediglich immer mal wieder Hinweise auf die laufenden Schmiergeldermittlungen in den Geschäftsberichten. Daimler soll durch krumme Geschäfte mindestens 6300 Nutzfahrzeuge sowie 500 Autos verkauft haben. Die SEC beziffert den Umsatz auf 1,9 Milliarden Dollar und die illegalen Gewinne auf mindestens 91,4 Millionen Dollar.

Die US-Justiz hatte dem Dax-Unternehmen vorgeworfen, in den Jahren 1998 bis 2008 Regierungsbeamte in mindestens 22 Ländern bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge für Lastwagen, Kleintransporter, Busse und Pkw heranzukommen. Dabei soll es um Aufträge im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar gegangen sein.

Mal hatte der Konzern einem hohen Beamten in Turkmenistan zum Geburtstag eine gepanzerte S-Klasse-Limousine im Wert von 300.000 Euro geschenkt, mal Würdenträger in Indonesien in den Golfclub eingeladen. Die Hauptschuldigen sehen die US-Ermittler in den Reihen der Vertriebsmannschaft. Die internen Kontrollinstanzen hätten das Treiben aber gedeckt, hieß es.

45 Mitarbeiter wurden bereits gefeuert

Die Ermittlungen in den USA liefen bereits seit Jahren, sie waren durch die Aussage eines früheren Mitarbeiters von DaimlerChrysler ins Rollen gebracht worden. Betroffen von den Schmiergeldzahlungen waren vor allem Länder in Süd- und Osteuropa, dem Nahen Osten, Afrika und Asien, darunter China, Indonesien, Thailand, Russland, Ungarn, Serbien, der Irak, die Türkei, Ägypten und Nigeria.

Oft stellte Daimler danach überhöhte Rechnungen aus; das zuviel gezahlte Geld floss dann an die Regierungsbeamten. Oder Daimler machte Geschenke: Im Gegenzug für die Bestellung von 100 Lastwagen sei etwa ein gepanzerter Mercedes-Geländewagen an einen ranghohen Regierungsmitarbeiter in Liberia gegangen. Daimler hat bereits Rückstellungen für die Strafzahlungen gebildet.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hat inzwischen aufgeräumt: Etwa 45 Mitarbeiter mussten gehen. Seit zwei Jahren gibt es auch einen speziellen Korruptionsbeauftragen, der nah am Vorstand sitzt. Die Konzernrevision, die nach den Erkenntnissen der US-Ermittler schon früh Bedenken geäußert hatte, war im Unternehmen ungehört geblieben. Was der Vorstand wusste, lässt die Anklage offen.

Warum die US-Justiz deutsche Firmen belangt

Nach Siemens kauft sich damit ein weiteres deutsches Unternehmen wegen Korruption frei. Die Schmiergeldaffäre der Münchner hatte jedoch andere Dimensionen: Damals ging es um 1,3 Milliarden Euro, die in dunklen Kanälen versickert waren. Mit dem Geld sicherte sich Siemens weltweit Aufträge. Am Ende büßte der Konzern dafür mit einer Strafzahlung an die US-Behörden von alleine rund 600 Millionen Euro. Strafen in Deutschland, eine Steuernachzahlung und Anwaltshonorare trieben die Gesamtkosten auf etwa 2,5 Milliarden Euro hoch.

Immer wieder geraten deutsche Unternehmen ins Visier der US-Behörden. Diese befinden auch über Fälle, die eigentlich im Ausland passiert sind - bei Daimler etwa Korruption in Afrika und Asien. Möglich wird das auf zweierlei Wegen:

Zum einen, wenn ein deutscher Konzern an einer Börse in den USA notiert ist. Dies trifft auf Daimler genauso wie auf Siemens zu. Dann tritt die gefürchtete Börsenaufsicht SEC auf den Plan. Da die Aktien von Daimler auch an der New Yorker Börse gehandelt werden, fällt der Konzern unter das dortige Börsenrecht, das Bestechungszahlungen im Ausland unter Strafe stellt. Nicht zuletzt deshalb sind bereits viele ausländische Unternehmen geflüchtet.

Zum anderen, wenn ein deutsches Unternehmen in den USA eine Tochterfirma hat. Daimler war im fraglichen Zeitraum mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert und unterhält heute eine eigene Produktion in Amerika.

Die deutsche Justiz zeigt nur geringes Interesse an den Vorfällen. Sie hat die meisten Verfahren längst eingestellt. Aktuell geht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch zwei Vorwürfen nach. Die US-Justiz sprach von mindestens 205 Zahlungen über insgesamt 56 Millionen Dollar.

lgr/dpa/AFP/AP/Reuters