Kompromiss EU einigt sich auf schärfere Tabakrichtlinie

Schockbilder auf Verpackungen und ein Verbot von Mentholzigaretten: Nach langem Ringen hat sich die EU bei den neuen Tabakrichtlinien auf einen Kompromiss geeinigt. Eine letzte Hürde steht der Regelung noch bevor.
Zigarettenpackungen mit Schockbildern: EU-Tabakgesetzgebung verbessert

Zigarettenpackungen mit Schockbildern: EU-Tabakgesetzgebung verbessert

Foto: Angelika Warmuth/ dpa

Hamburg - Verfaulte Zähne, Krebsgeschwüre und Raucherlungen: An den Anblick müssen sich Raucher in der EU wohl künftig gewöhnen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss zu den neuen Tabak-Richtlinien geeinigt. Demnach sollen Warnhinweise und Schockbilder auf mindestens 65 Prozent der Packungsoberfläche zu sehen sein. Mentholzigaretten sollen 2020 verboten werden.

Jedoch sieht der Kompromiss auch vor, dass schwächer dosierte E-Verdampfer weiterhin am Kiosk und nicht in Apotheken verkauft werden. Zudem will die EU auf ein Verbot von nachfüllbaren Nikotin-Kartuschen verzichten. Irland hingegen hat auf einem solchen Verbot bestanden. In die Kartuschen könne auch Rauschmittel eingefüllt werden, begründeten die Iren ihren Einwand.

Die verschärfte EU-Richtlinie solle besonders jungen Menschen die Lust am Rauchen nehmen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz. Die Regeln stärkten den Gesundheitsschutz, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu maßregeln. Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms sagte, mit dem Kompromiss werde die EU-Tabakgesetzgebung deutlich verbessert. Allerdings bleibe "ein schlechter Nachgeschmack", weil Tabaklobbyisten die Regeln verwässert hätten.

Den Vereinbarungen müssen am Mittwoch aber noch die 28 EU-Botschafter zustimmen. Sollten die Diplomaten zustimmen, steht noch das Votum der EU-Staaten und des Europaparlaments aus. Dies sei aber eher eine Formalie.

vks/dpa