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05. Dezember 2010, 20:05 Uhr

Schuldendebatte

IWF plädiert für größeren Euro-Rettungsschirm

Der Internationale Währungsfonds dringt auf einen größeren Euro-Rettungsschirm: Dies geht aus einem Papier hervor, das IWF-Chef Strauss-Kahn den EU-Finanzministern am Montag vorstellen will. Zudem schlägt er der Europäischen Zentralbank den Kauf von weiteren Staatsanleihen vor.

Hamburg/Berlin - Dominique Strauss-Kahn geht in die Offensive: Der Chef des Internationalen Währungsfonds ( IWF) spricht sich für einen größeren Rettungsschirm für schuldengeplagte Länder der Eurozone aus. Das geht aus einem Bericht hervor, den Strauss-Kahn am Montag bei einem Treffen der Finanzminister der Euroländer und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vorlegen will. Darin spricht sich der IWF auch dafür aus, dass die EZB noch mehr Staatsanleihen als bisher kauft.

Die Schuldenkrise sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag. "Die Erholung könnte weitergehen, aber dieses Szenario könnte leicht von den neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten zunichte gemacht werden." Der IWF sprach sich neben einer Vergrößerung des Rettungsschirmes auch dafür aus, die Instrumente flexibler handhaben zu können, etwa für die Unterstützung von Banken.

Der Rettungsfonds besteht derzeit aus 750 Milliarden Euro, die vergeben werden können, wenn Euro-Staaten an den Finanzmärkten keine oder nur teure Kredite bekommen, die ihre Geldsorgen weiter vergrößern würden. Ein Drittel des Rettungsschirms wird vom IWF aufgebracht. Um hohe Zinsen für Staaten wie Portugal oder Spanien zu verhindern, kauft die EZB außerdem Staatsanleihen auf. Im Vergleich zu den USA sind diese Käufe aber bislang gering.

Zuletzt sprach sich auch die belgische Regierung dafür aus, den Rettungsfonds zu vergrößern. Das deutsche Bundesfinanzministerium lehnt die Idee weiter ab, wie eine Sprecherin am Samstag sagte. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es allerdings auch in der Bundesregierung Überlegungen, den Rettungsschirm auszuweiten. Noch vor Weihnachten könne demnach der nächste Krisenfall eintreten, Regierungsexperten dächten deshalb über Alternativen zum Schirm nach. Erwogen werde zum Beispiel eine generelle Garantie für Staatsanleihen: Nach diesem Modell würde die Gesamtheit der Euro- Länder versprechen, für die Anleihen jedes Mitgliedslandes in unbeschränkter Höhe einzustehen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder zur Stabilisierung der Währung allerdings aus. "Jeder Staat auch in der Eurozone muss primär seine Dinge selbst in Ordnung halten. Selbst gut zu leben und die anderen zahlen zu lassen - das wird auch in Zukunft nicht gehen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Deshalb werde es auch keine europäischen Anleihen geben. Zudem wären solche Euro-Bonds "schlicht verfassungswidrig".

Regierungssprecher dementiert Euro-Austritts-Drohung der Kanzlerin

Außerdem wies die Bundesregierung einen britischen Zeitungsbericht zurück, demzufolge Kanzlerin Angela Merkel beim letzten EU-Gipfel indirekt mit dem Austritt Deutschlands aus der Währungsunion gedroht hat. Unter Berufung auf Regierungsvertreter aus anderen EU-Ländern berichtete "The Guardian", Merkel habe dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou während einer hitzigen Diskussion auf dessen Vorhaltung, ihre Vorschläge für einen dauerhaften Euro-Schutzschirm seien undemokratisch, geantwortet, wenn der Euro sich zu einem solchen Verein entwickle, sollte Deutschland vielleicht austreten. "Nichts an dieser Geschichte ist wahr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag zu Reuters.

Die Finanzminister des Eurogebiets kommen am Montag in Brüssel zusammen, um bei ihrem regulären Treffen über die europäische Schuldenkrise zu beraten. Dabei wird es insbesondere um Irland, Griechenland, Portugal und Spanien gehen. Vor einer Woche hatte Irland die Zusage für ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro erhalten - nun sollen die Bedingungen der Nothilfe für die Insel genauer festgelegt werden.

Der gastgebende belgische Finanzminister Didier Reynders wies Spekulationen zurück, wonach das hochverschuldete Belgien auf Hilfe von außen angewiesen sein könnte. "Wir haben derzeit kein Problem in Belgien", sagte Reynders laut belgischem Rundfunk. Das Haushaltsdefizit werde zum Jahresende 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Belgien sei eines der wenigen europäischen Länder, das seine Haushaltsplanung eingehalten habe.

flo/Reuters/AFP/dpa

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