Debatte über Staatshilfe für Autobauer Schulze fordert Innovationsprämie

Die Abwrackprämie rettete nach der Finanzkrise 2009 die deutsche Autoindustrie - und verhalf vielen zu spritfressenden Autos. Umweltministerin Schulze will das jetzt verhindern.
Svenja Schulze: "Gegen eine einfache Neuauflage der Abwrackprämie"

Svenja Schulze: "Gegen eine einfache Neuauflage der Abwrackprämie"

Foto: Axel Schmidt/AFP

Die Autohersteller Volkswagen und BMW wollen sie, auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und CSU-Chef Markus Söder haben sich bereits für einen staatlichen Kaufpreiszuschuss auf Autos ausgesprochen. Nun finden die Pläne auch bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze Anklang - sofern diese an strenge ökologische Auflagen gekoppelt werden.

"Eine Innovationsprämie für Autohersteller zur Förderung von Autos mit alternativen Antrieben kann ich mir gut vorstellen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . "Sinnvoll wären etwa auch Prämien für die Autoflotten sozialer Dienste, die auf Elektroautos umsteigen."

Die Ministerin warnte jedoch vor einer Neuauflage der sogenannten Abwrackprämie. Die 2009 eingeführte Zahlung hatte nach der jüngsten Weltfinanzkrise dazu beigetragen, der angeschlagenen Autoindustrie zu einem Comeback zu verhelfen. Durch sie wurden jedoch auch viele Autos mit hohem Spritverbrauch in den Verkehr gebracht.

"Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern, die dann weitere zehn, 15 Jahre auf unseren Straßen fahren", sagte sie. "Daher bin ich gegen eine einfache Neuauflage der Abwrackprämie. Sie hat der Umwelt nicht genützt." Wenn die Bundesregierung demnächst über mögliche Hilfen redet, müssen wir das mit einem klaren Kompass tun. Klimaschutz, Innovation und Arbeitsplätze sind für mich der Maßstab für gute Konjunkturpolitik."

Eine staatliche Kaufprämie für die von der Corona-Pandemie schwer getroffene deutsche Autoindustrie stößt bei Top-Ökonomen auf wenig Gegenliebe. "Ich halte die Subventionierung der Automobilbranche durch Kaufanreize für Autos, sei es über eine Abwrackprämie oder eine besser klingende Innovationsprämie, für entbehrlich", sagte etwa der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie ist sehr teuer, der aktuellen Situation nicht angemessen und ordnungspolitisch problematisch." Tatsächlich hatten Regierung und Hersteller die Zuschüsse beim Kauf von E-Autos erst Ende 2019 erhöht.

apr/Reuters