Schwarz-gelber Steuerschwenk Verbraucher zahlen Öko-Zeche der Konzerne

Union und FDP schnüren ihr Sparpaket auf: Die Industrie wird bei der Ökosteuer deutlich entlastet, draufzahlen müssen vor allem die Verbraucher. SPIEGEL ONLINE zeigt Gewinner und Verlierer des Energie-Deals.
Stahlwerk in Duisburg: Regierung schont die Stromfresser-Industrien

Stahlwerk in Duisburg: Regierung schont die Stromfresser-Industrien

Foto: A3778 Fredrik von Erichsen/ dpa

Hamburg - Die Trimet Aluminium AG könnte eigentlich glücklich sein. Denn ihr Fortbestand wurde dieses Wochenende vorerst gesichert. Eigentlich wollte die Regierung diverse Steuerprivilegien für Deutschlands größten Aluminiumproduzenten zusammenstreichen - ebenso wie die Vorteile anderer deutscher Firmen mit exorbitant hohem Energieverbrauch. Hätte die Regierung ihren ursprünglichen Plan verfolgt, wären die Gewinne der Trimet Aluminium AG massiv eingebrochen.

Bei voller Auslastung verbraucht das Unternehmen 4,6 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr - das ist rein rechnerisch so viel Elektrizität wie 1,3 Millionen Dreipersonenhaushalte benötigen. Theoretisch müsste das Unternehmen auf jede verbrauchte Kilowattstunde Ökosteuer zahlen. Doch der Staat gewährt energieintensiven Firmen großzügige Vergünstigungen. Jedes Jahr subventioniert die Regierung so den gewaltigen Stromverbrauch der Konzerne mit Milliarden.

Seit Sonntag ist klar: Das wird auch in Zukunft so sein. Die Stromfresser-Industrien bleiben von der Ökosteuer weitgehend ausgenommen. Ursprünglich wollte die Regierung die Privilegien deutlich zusammenstreichen - dies hatte Schwarz-Gelb im Sparpaket so beschlossen. Doch jetzt wollen Union und FDP die Vergünstigungen zum Großteil erhalten, immer stärker hat die Koalition ihre Ökosteuer-Pläne in den vergangenen Wochen zusammengestrichen - siehe Kasten:

Ökosteuer: Privilegien der Unternehmen

Dass die Vergünstigungen bei der Ökosteuer weitgehend bestehen bleiben, offenbart ein tiefes, strukturpolitisches Problem der Bundesrepublik: Es stellt sich die Frage, inwieweit energieintensive Branchen in Deutschland überhaupt überlebensfähig sind.

Die Trimet Aluminium AG etwa erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 28 Millionen Euro. Auch in den Jahren vor der Krise lag ihr Überschuss maximal bei 40 Millionen Euro. Der Verband der Industrie- und Kraftwirtschaft (VIK), die zentrale Interessenvertretung von energieintensiven Unternehmen aller Branchen, hat ausgerechnet, dass ein Unternehmen mit einem jährlichen Strombedarf von einer Milliarde Kilowattstunden durch die aktuellen Ökosteuer-Pläne der Regierung ab kommenden Jahr fast eine Million Euro draufzahlen würde:

Was die Steuerreform die Unternehmen kostet

Strombedarf pro Jahr Ökosteuer derzeit Ökosteuer ab 2011
10 Mio. Kilowattstunden 6600 Euro 16.000 Euro
100 Mio. Kilowattstunden 62.000 Euro 155.000 Euro
1 Mrd. Kilowattstunden pro Jahr 615.000 Euro 1.538.000 Euro
Quelle: Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft

Für die Trimet Aluminium AG, die in einem Durchschnittsjahr rund drei Milliarden Kilowattstunden verbraucht, fielen zusätzliche Kosten von drei Millionen Euro an. Und das jetzt, da die Regierung die Privilegien nur sehr vorsichtig abgeschafft hat. Der VIK schätzt, dass der aktuelle Regierungsplan die Energiekosten für Unternehmen mit großem Verbrauch im Schnitt um das Zweieinhalbfache steigert. Nach dem ursprünglichen Konzept von Schwarz-Gelb hätten sich die Ausgaben der Unternehmen um den Faktor zehn erhöht. Die Trimet Aluminium AG hätte dann Zusatzkosten von zwölf Millionen Euro stemmen müssen - das hätte mehr als ein Drittel ihres Gewinns aus dem vergangenen Jahr aufgefressen.

"Deutlicher Optimierungsbedarf"

Die Frage ist: Was wäre passiert, wenn die Regierung härter durchgegriffen hätte? Hätte sie den Industriestandort Deutschland zerstört? Oder doch nur die Unternehmen zu mehr Energieeffizienz gezwungen?

Der VIK beteuert, viele Unternehmen hätten ihre Produktionsprozesse längst angepasst, viel mehr Energie ließe sich nicht mehr einsparen.

Unabhängige Experten sehen das anders: "Es gibt in zahlreichen Branchen noch deutlichen Optimierungsbedarf", sagt etwa Helmut Groscurth, Geschäftsführer des unabhängigen arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik, das bisweilen Analysen für die Regierung anfertigt. "Besonders mittelständische Unternehmen könnten ihren Stromverbrauch durch den Einsatz von Energieeffizienzsystemen senken."

Tatsächlich sollte die Ökosteuer genau das bewirken, als die rot-grüne Regierung sie einführte. Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, sollten dazu gezwungen werden, ihre Produktionsprozesse so effektiv wie möglich zu gestalten, um Kosten zu sparen.

Mit den Aufschlägen, die Unternehmen auf Strom- und Heizkosten zahlen müssen, wird zudem die gesetzliche Rentenversicherung subventioniert. Deren Beitragssatz würde ohne die Ökosteuer rund 1,7 Prozent höher liegen, rechnete der Bundestag aus. Die Energiekosten stiegen also, und die Lohnkosten fielen. Der Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsrepublik sollte dadurch beschleunigt werden.

Nur wenige Subventionen für energieintensive Unternehmen werden abgebaut

Klimaschützern zufolge konnte die Steuer nie besonders viel Wirkung entfalten - die Privilegien, die Stromfresser-Industrien erhielten, waren offenbar zu groß, um die Energieeffizienz flächendeckend zu steigern. Sollten hingegen die Angaben aus der Industrie stimmen und Unternehmen wie die Trimet Aluminium AG ihre Effizienz tatsächlich nicht mehr sehr viel steigern können, würde das nichts anderes bedeuten, als dass ganze Industriezweige ohne die zahlreichen Privilegien, die ihnen die Regierung gewährt, kaum überlebensfähig sind.

So oder so: Die Rechnung übernimmt letztlich der Steuerzahler. Laut Subventionsbericht der Bundesregierung haben die Sonderregelungen zur Ökosteuer gegenwärtig ein Gesamtvolumen von gut 5,3 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die Regierung das Ausgabenloch im kommenden Jahr um rund eine Milliarde Euro verkleinern. Jetzt ist nur noch von 500 Millionen Euro Erleichterung für die Steuerzahler die Rede. "Gerade zehn Prozent der Subventionen für energieintensive Unternehmen werden abgebaut", sagt Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums für ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

Ökosteuer-Vergünstigungen der Unternehmen

Privileg Ersparnis*
Steuerbefreiung 900 Millionen Euro
Steuervergünstigungen 2420 Millionen Euro
Steuerschmerzgrenze 1960 Millionen Euro
Gesamt 5280 Millionen Euro
*Gesamteinsparungen für Strom und Wärme (80 Prozent der Einsparungen kommen aus dem Stromsektor); Quelle: Subventionsbericht 2010 der Bundesregierung

Die Milliarden, mit denen der Staat die hohen Energiekosten der Unternehmen subventioniert, fehlen der Regierung an anderer Stelle. Da das Geld aber laut Sparpaketsbeschluss irgendwo herkommen muss, holt es sich Schwarz-Gelb künftig einfach woanders: bei den Rauchern.

Mit anderen Worten: Damit die Unternehmen bei der Ökosteuer sparen können, müssen die Bürger beim Zigarettenkauf draufzahlen. Laut aktuellem Rechenmodell des Finanzministeriums steigt die Tabaksteuer bis 2015 jedes Jahr um 7,3 Cent. Die Zigarettenindustrie dürfte ihrerseits die Gunst der Stunde nutzen - und aufrunden. Der Preis für eine Schachtel mit 19 Zigaretten dürfte jährlich um rund 10 Cent pro Jahr steigen, kündigte ein Sprecher des Verbands deutscher Rauchtabakindustrie bereits an. "Beim Drehtabak sind jährliche Preisanhebungen von gut 20 Cent für eine 40-Gramm-Packung vorgesehen, also eine Anhebung um insgesamt einen Euro."