Schweiz, Dänemark Fehlende Einkaufstouristen lassen Handel in Grenzregionen einbrechen

Mit den Grenzschließungen in der Coronakrise ist die Zahl der Shoppinggäste aus dem benachbarten Ausland eingebrochen. Dadurch fehlt den Händlern Geld und den Kommunen Gewerbesteuer.
Bundespolizisten am schweizerisch-deutschen Grenzübergang zwischen Konstanz und Kreuzlingen

Bundespolizisten am schweizerisch-deutschen Grenzübergang zwischen Konstanz und Kreuzlingen

Foto: Ennio Leanza/ dpa

In den Grenzregionen zu Nachbarländern mit hohen Lebenshaltungskosten wie zur Schweiz oder zu Dänemark sind Einkaufstouristen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Seit Monaten dürfen sie wegen der Coronakrise nicht mehr so einfach shoppen gehen, die Grenzen sind weitestgehend dicht - und die Umsätze vieler Händler dramatisch eingebrochen.

An der Grenze zum Nicht-EU-Staat Schweiz sind im Lebensmitteleinzelhandel die Umsätze etwa zwischen 30 und 60 Prozent zurückgegangen, wie der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Claudius Marx, sagt. "Viele Händler fürchten um ihre Existenz, sollten die Grenzen zur Schweiz nicht bald wieder vollständig geöffnet werden." Das Gleiche gelte für Gastronomie, Hotellerie und zahlreiche Dienstleistungen, deren Geschäftsmodell den unmittelbaren Kontakt zum Kunden voraussetze.

Im vergangenen Jahr hätten Kunden aus der Schweiz in den Landkreisen Lörrach, Waldshut und Konstanz für rund 1,5 Milliarden Euro eingekauft, sagt Marx. "Wie hoch sich der Schaden am Ende der Corona-Pandemie aufsummieren, und ob und wie viele Insolvenzen es auf dem Weg dahin geben wird, ist im Moment schwer absehbar." Eine Umfrage des Handelsverbands Baden-Württemberg ergab kürzlich, dass knapp ein Viertel (23 Prozent) aller Händler im Land einen Rückgang bis zu 80 Prozent verzeichnen, wie der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Utz Geiselhart sagte.

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Entlastung für Zöllner an der Schweizer Grenze

An der Grenze zu Dänemark steht auf schleswig-holsteinischer Seite derzeit an vielen Geschäften "Lukket" - "Geschlossen". Händler und grenznahe Kommunen leiden ebenfalls. "Die Lage ist sehr schlecht", sagt Bernd Christiansen, Geschäftsführer der Grenzwarenvertriebsgesellschaft, zu der die Grenzmärkte Poetzsch und Otto Duborg gehören. Die Umsätze seien um 80 bis 85 Prozent zurückgegangen.

Leere auf einem Calle-Supermarktparkplatz im schleswig-holsteinischen Harrislee: Bei Dänen beliebt

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Foto: Christian Charisius/ dpa

"98 Prozent der Kunden kommen aus Skandinavien", sagt Christiansen. Und diese hätten derzeit bis auf wenige Ausnahmen keine Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen. Von den deutschen Kunden allein könne kein Grenzhändler leben, ist Christiansen sicher.

"Wir wünschen uns, dass die Grenze schnellstmöglich wieder öffnet", sagt der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann. Harrislee ist eigenen Angaben zufolge der größte Standort für Grenzhändler. Der Anteil am gesamten Gewerbesteueraufkommen beträgt im Jahr etwa 40 bis 50 Prozent, wie Ellermann sagte.

Gewerkschaft sorgt sich um Neustart ab dem 15. Juni

Die Umsatzrückgänge bei den Unternehmen machen sich auch in den kommunalen Kassen bemerkbar. "Derzeit rechnen wir mit Mindereinnahmen von 2,3 Millionen Euro", sagt Ellermann für seine Gemeinde. Ursprünglich hatte Harrislee mit Gewerbesteuereinnahmen von rund acht Millionen Euro gerechnet.

Hoffnung setzen einige Grenzhändler nun auf die im Konjunkturpaket von der Großen Koalition geplante Mehrwertsteuersenkung. Sie könnte den Einkauf in den Grenzregionen nach Öffnung zusätzlich ankurbeln, wie etwa "Der Nordschleswiger " berichtet: Während in Dänemark dann auch auf Lebensmittel 25 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden - einen ermäßigten Satz gibt es in dem Land nicht -, sollen es in Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 nur fünf Prozent sein.

Für die Mitarbeiter des Zolls an der deutsch-schweizerischen Grenze wiederum waren die vergangenen Wochen dagegen eine Entlastung. Viele Service-Schalter waren geschlossen. Dort werden die Formulare bearbeitet, mit denen sich die Einkaufstouristen aus dem Nicht-EU-Land die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen können. Die Zoll-Mitarbeiter hätten in der Zeit den gewerblichen Warenverkehr unterstützt, sagte ein Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn.

Grüne Ausfuhrkassenzettel: Schweizer Einkaufstouristen holen sich so die in Deutschland bezahlte Mehrwertsteuer zurück

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Foto: Felix Kästle/ dpa

Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass vom 15. Juni an, wenn die Grenze wieder geöffnet ist, auch die Zahl der Ausfuhrkassenzettel wieder deutlich zunimmt. "Wir halten dies für unverantwortlich und gesundheitsgefährdend für Beschäftigte der Zollverwaltung und auch für die Bürgerinnen und Bürger", teilte der Bezirk Südbaden Schwarzwald kürzlich mit. Wenn es stimme, dass nur Abstandsregeln die Ausbreitung des Virus und eine zweite Welle von Infektionen verhindern könnten, dürfe man an der Grenze keine Verhältnisse wie vor dem Virus schaffen.

2019 wurden allein im Bereich des Hauptzollamts Singen knapp zehn Millionen Ausfuhrkassenzettel abgefertigt. Zwar sind die Zahlen seit einiger Zeit rückläufig, sie entsprechen aber noch immer rund 33.000 Zetteln pro Werktag.

apr/dpa