Volksinitiative gegen Freizügigkeit Schweizer Firmen buhlen um EU-Bürger

Der Streit um die Freizügigkeit von Ausländern in der Schweiz spitzt sich zu. Die rechte SVP will per Initiative die Zahl der EU-Arbeitnehmer beschränken. Gewerkschaften und Konzerne sind alarmiert.
Novartis-Werk in Basel

Novartis-Werk in Basel

Foto: Arnd Wiegmann/ REUTERS

Ausländische Arbeitnehmer haben in der Schweiz mitunter einen schweren Stand. Nach ihrer viel diskutierten Initiative "gegen Masseneinwanderung" kämpft die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) nun mit einer "Volksinitiative zur Beschränkung der freien Zuwanderung" gegen diese Fachkräfte, die häufig auch aus Deutschland kommen. Mit dem Vorstoß soll das Personenfreizügigkeitsabkommen gekippt werden, wonach EU-Bürger in dem Nicht-EU-Staat bislang vergleichsweise unproblematisch arbeiten können.

Doch gegen diese isolationistische Haltung regt sich Widerstand. Gewerkschaften und Arbeitgeber der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie begehren gemeinsam gegen die Initiative der SVP auf. "Eine Annahme der Kündigungs-Initiative würde dem Werkplatz Schweiz einen großen Schaden zufügen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme  der Branche mit etwa 320.000 Angestellten. "Die Personenfreizügigkeit hat das wirtschaftliche Wachstum gefördert." Mit dem Abkommen habe die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte beendet werden können.

"Die Initiative ist ein Frontalangriff auf Löhne, Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden", sagte Gewerkschaftsfunktionär und Nationalrat (SP) Corrado Pardini. Hans Hess vom Arbeitgeberverband Swissmem ergänzte: "Die Personenfreizügigkeit erlaubt den Firmen diejenigen Fachkräfte auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu rekrutieren, die in der Schweiz zumindest kurzfristig fehlen."

Genügend qualifiziertes Personal ist laut Swissmem "unabdingbare Voraussetzung" für den Erfolg der Schweizer Firmen. Angesichts der SVP-Initiative sprach Severin Schwan vom Basler Pharmakonzern Roche   bei der Präsentation der Konzernergebnisse von "Gift für den Wirtschaftsstandort". Die Schweiz gehört nicht zur EU, ist aber über bilaterale Verträge am Binnenmarkt beteiligt.

Der Streit um die im Gegenzug für EU-Bürger gewährte Freizügigkeit kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Sollte die Anfang des Jahres gestartete Initiative Erfolg haben, droht die Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU insgesamt zu stocken. Die "Neue Zürcher Zeitung " mahnt bereits: "Man muss nicht alle Nachbarn mögen. Aber man sollte sich um ein gutes Verhältnis zu ihnen bemühen."

Denn die von SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher gestützte Initiative könnte die Verhandlungen der Schweizer Regierung mit der EU über ein weiteres umfassendes bilaterales Vertragswerk belasten.

Roche-Konzernzentrale in Basel

Roche-Konzernzentrale in Basel

Foto: ARND WIEGMANN/ REUTERS

Mit einem Rahmenabkommen sollen nach dem Willen Brüssels - wie auch nach dem Brexit mit Großbritannien geplant - künftig Rechtsänderungen in der EU in der Schweiz übernommen werden und Urteile des Europäischen Gerichtshofs gelten. "Es ist sehr wichtig, dass wir endlich mal wissen, worum es geht und was die Möglichkeiten sind", sagte Hess zu dem diskutierten Rahmenabkommen dem Sender SRF.

Martullo-Blocher sieht durch die Initiative die Beziehungen zur EU dagegen nicht gefährdet. "Wir sollten uns doch nicht von Angst leiten lassen", sagte sie der "NZZ". Die Schweiz müsse klare Forderungen stellen. Und längst nicht nur sie klagt über das Verhältnis der EU mit der Schweiz.

Die von vielen als Nadelstich empfundene Entscheidung der EU, die Schweiz auf eine graue Liste von Steuerstandorten zu setzen, kritisierte zuletzt auch SP-Bundespräsident Alain Berset scharf: "Dieser Umgang mit der Schweiz ist nicht in Ordnung", sagte er zum Amtsantritt am 1. Januar 2018 dem "Tagesanzeiger ". Er ergänzte aber: "Es ist in Partnerschaften immer besser, Verstimmungen auszudiskutieren."

apr
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.