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30. Januar 2013, 18:33 Uhr

Urteil zu Ölpest in Nigeria

Shell hätte Pipeline besser schützen müssen

Von , Pretoria

Es war ein Kampf David gegen Goliath: Dorfbewohner aus Nigeria verklagten den Weltkonzern Shell, weil durch Pipeline-Lecks ihr Land mit Öl verseucht wurde. Nun hat das Gericht in Den Haag eine Konzerntochter in einem Fall tatsächlich zu Schadensersatz verurteilt.

Früher hat Eric Dooh Fisch gefangen. So wie schon sein Vater, Chief Eric Dooh. 30 Jahre hat die Familie davon gelebt in Goi, einem Küstendorf in Nigeria. Im Oktober 2004 dann kam das Öl: eine Pipeline leckte, Feuer brach aus. Drei Tage brannte es um das Dorf. Aus den Gewässern wurden schwarze Tümpel, die Obstbäume verbrannten, die Gemüsefelder sind seither mit Öl verseucht.

Eric Dooh und drei Bewohner anderer Dörfer in Nigeria haben deshalb einen Gerichtsprozess begonnen: Sie verklagten den Ölkonzern Shell auf Schadensersatz, weil sie durch dessen Verschulden ihr Land und ihre Lebensgrundlage verloren hätten. 2008 begann der Prozess vor einem Gericht in Den Haag - weil Royal Dutch Shell seinen Hauptsitz in den Niederlanden hat. Am Dienstag nun hat das Gericht den Mutterkonzern zwar freigesprochen, die Tochterfirma Shell Nigeria dagegen teilweise verurteilt.

In einem der fünf Fälle muss Shell Nigeria Schadensersatz zahlen. In den anderen vier Fällen urteilte das Gericht, die Öllecks seien nicht die Folge mangelnden Unterhalts von Shell gewesen, sondern durch Sabotage entstanden. Was die Öllecks 2004 und 2005 bei den Dörfern Goi und Oruma betrifft, habe der Konzern genügend Maßnahmen getroffen, um Sabotage an den unterirdischen Pipelines zu verhindern. Deshalb könne Shell in diesen Fällen nicht für den Schaden verantwortlich gemacht werden, so das Gericht am Dienstag.

Die Folgen des Urteils

Anders dagegen im Dorf Ikot Ada Uto: Dort habe Shell "durch besondere Nachlässigkeit" die Sorgfaltspflicht verletzt. "Bei diesem Dorf wurde auf sehr einfache Weise 2006 und 2007 die Leitung sabotiert - durch das Aufdrehen eines oberirdischen Ölhahns mit einem Schraubenschlüssel." Deshalb muss Shell dem Kläger, dem Dorfbewohner Friday Alfred Akpan, Schadensersatz zahlen. Wie hoch, wird nun in einem zweiten Verfahren festgestellt.

"Dieses Urteil ist eine gute Nachricht für alle Bewohner von Ikot Ada Uto", erklärte Geert Ritsema von der niederländischen Umweltschutzorganisation Milieudefensie, die die Bauern und Fischer bei ihrer Klage unterstützt hat. Zum ersten Mal sei Shell verurteilt worden. "Das Urteil macht aber gleichzeitig auch allen anderen Opfern Hoffnung, die unter der Umweltverschmutzung von Weltkonzernen leiden."

Tatsächlich könnte das Urteil aus den Niederlanden Folgen haben: Die verhandelten Fälle sind nur die Spitze eines Eisbergs. Laut Milieudefensie habe es 2011 allein bei Shell in Nigeria 64 Lecks gegeben. Im Nigerdelta in Westafrika ist laut einem Uno-Bericht bisher mehr als doppelt so viel Öl ausgetreten wie bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko 2010.

Durch das Urteil könnten weitere Bewohner dieser Regionen ermutigt werden, gegen die Ölkonzerne zu klagen. Ein internationaler Präzedenzfall scheint damit aber nicht geschaffen: Das Gericht urteilte, dass nicht der Mutterkonzern Royal Dutch Shell, sondern die Tochter Shell Nigeria verantwortlich sei. Damit haben andere Klagen gegen internationale Konzerne außerhalb des Heimatlandes wenig Chancen auf Erfolg.

Shell gibt sich mit dem Urteil zufrieden

Umweltschützer hatten gehofft, das nigerianische Rechtssystem umgehen und den Öl-Multi an seinem Hauptsitz in den Niederlanden anklagen zu können. Nach nigerianischem Recht ist ein Ölkonzern nicht verantwortlich für Lecks, die durch Sabotage entstehen.

Auf diesem Grundsatz basierte auch die Argumentation von Shell. "Darin wurde uns in vier von fünf Fällen Recht gegeben", sagte Allard Castelein, der Umweltdirektor von Royal Dutch Shell im Nachrichtenradiosender BNR. Sein Konzern sei deshalb zufrieden mit dem Urteil. In jenem Dorf, für dessen Verschmutzung sein Konzern nun Schadensersatz zahlen muss, habe man bereits das Öl beseitigt und die entsprechende Stelle an der Leitung unzugänglich gemacht.

Dass Shell nicht verantwortlich sei, weil es sich um Sabotage handle, sei unbegreiflich, findet dagegen Geert Ritsema von Milieudefensie. "Es kann doch nicht sein, dass ein Ölgigant 7000 Kilometer Pipelines und Hunderte Installationen ungeschützt und unbewacht lässt - und das in einem politisch unruhigen und wirtschaftlich unterentwickelten Land."

Deshalb werden seine Organisation und die Bauern in Berufung gehen. Dann geht der ungleiche Streit zwischen David und Goliath in eine neue Runde. Der Fischer Chief Eric Dooh, der den Prozess mit angestoßen hatte, erlebte das Ende nicht mehr. Er ist 2011 gestorben. Für ihn kämpft nun sein Sohn Eric Dooh.

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