Westliche Sanktionen: Sieben russische Banken werden aus Swift ausgeschlossen

Mit dem Ausschluss vom Informationssystem Swift sollen russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abgeklemmt werden. Nun ist klar, welche Institute auf der Liste stehen – und welche weiter Geschäfte machen können.

VTB-Bank in Moskau: Das zweitgrößte Geldhaus des Landes wird praktisch vom internationalen Handel ausgeschlossen

Foto: MAXIM SHIPENKOV / EPA

Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft gesetzt. Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten EU-Amtsblatt hervorgeht, ist unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB betroffen. Die größte Bank des Landes, Sberbank, steht dagegen genauso wenig auf der Liste wie die Gazprombank.

Ein hochrangiger EU-Beamter begründete dies am Mittwoch damit, dass einige EU-Länder besonders abhängig von Energielieferungen aus Russland seien – dazu gehört auch Deutschland. Sberbank und Gazprombank seien die wichtigsten Banken für die Bezahlung der Energielieferungen. Es sei nicht möglich, bestimmte Transaktionen von einem Swift-Ausschluss auszunehmen. Die Frist von zehn Tagen soll dem Beamten zufolge den Übergang für die heimischen Banken erleichtern.

Der Swift-Ausschluss ist eine der schärfsten Strafmaßnahmen, die die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ergriffen hat. Die Grundsatzentscheidung dazu war in der Nacht zum Sonntag gemeinsam mit Verbündeten wie den USA, Kanada und Großbritannien getroffen worden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Finanzinstitute damit von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende erklärt, man sei angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschlossener denn je, »Russland einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen und das Land weiter vom internationalen Finanzsystem und wirtschaftlich zu isolieren«.

Neben der VTB-Bank sollen sechs weitere Institute von Swift ausgeschlossen werden. Dies sind die Bank Otkritie, die Novikombank, die Bank Rossiya, die Sovcombank sowie die Staatsbanken VEB und Promswjasbank (PSB).

Swift stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten werden. Mehr als 11.000 Teilnehmer in mehr als 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst – vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne.

stk/dpa