Nach Biden-Sieg Altmaier fordert neues Industrieabkommen zwischen EU und USA

Führt Joe Biden Donald Trumps wirtschaftspolitischen Protektionismus fort? Wirtschaftsminister Altmaier hofft noch auf "geordnete Bahnen" in der internationalen Handelspolitik – und auf Fortschritte beim Klimaschutz.
Stahlwerk in Pennsylvania: Wie viel America first steckt in Biden?

Stahlwerk in Pennsylvania: Wie viel America first steckt in Biden?

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SPENCER PLATT/ AFP

Mit der Abwahl Donald Trumps verbinden viele einen Neuanfang. Wirtschaftspolitisch könnte es jedoch auch unter Joe Biden ungemütlich werden. Der demokratische Wahlsieger in den USA warb während des Wahlkampfs für eine Strafsteuer für Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern – und forderte: "Buy American".

Dennoch hofft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach dem Erfolg Bidens auf "geordnete Bahnen" in der internationalen Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China zu einem Handelskonflikt komme, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er hoffe aber, auch mit Blick auf die internationale Handelspolitik, dass sich die USA international wieder stärker engagierten und es möglich werde, Konflikte zu überwinden. Davon hingen auch deutsche Arbeitsplätze ab.

Er erwarte, dass es unter dem künftigen Präsidenten Biden eine Rückkehr zu einem stärker multilateralen Ansatz und weniger einseitige Entscheidungen geben werde, sagte Altmaier. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten habe in der Vergangenheit gelitten – etwa durch Strafzölle, sagte der CDU-Politiker. Er sieht nun "die Chance, dass es zu keinen weiteren Verschärfungen mehr bei den Zöllen kommt". Nötig sei ein Industrie-Zollabkommen zwischen der EU und den USA. Ein entsprechendes Angebot liege auf dem Tisch. Die wichtigste Perspektive sei jedoch, dass Biden angekündigt hat, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. "Das bedeutet, wir haben jetzt wieder eine Chance, dass wir im Klimaschutz gemeinsam vorangehen", sagte der Wirtschaftsminister.

Deutsche Industrie hofft auf "Neustart auf Augenhöhe"

Auch die deutschen Manager verbinden große Hoffnungen mit der Wahl Bidens. "Die deutsche Industrie wünscht sich in den transatlantischen Beziehungen einen Neustart auf Augenhöhe", kommentierte BDI-Chef Dieter Kempf die US-Wahl. "Wir erwarten von einem künftigen US-Präsidenten Joe Biden, dass er das riesige Potenzial ernst nimmt, welches im transatlantischen Markt steckt."

Der BDI forderte ein Industriegüterabkommen und eine stärkere Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. Die USA sollten zudem ihre Blockadehaltung gegenüber der Welthandelsorganisation WTO aufgeben. "Der BDI hofft auf eine schnelle Verhandlungslösung im Streit um die Airbus- und Boeing-Subventionen", fügte Kempf hinzu. Die USA müssten endlich darauf verzichten, Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit zu erheben oder anzudrohen.

Es sei ein "guter Tag für die transatlantischen Beziehungen", teilte der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Karl Haeusgen, mit. Sie erwarteten vom neuen Präsidenten Biden eine "besser berechenbare Politik, die auch die transatlantischen Partner in Europa wieder stärker einbindet".

Der VDMA-Präsident warnte aber zugleich, dass nicht alles Gold sei, was glänze. Denn der US-Präsident dürfte teilweise die "protektionistische Handelspolitik seines Vorgängers" fortsetzen, so Haeusgen. Staatsaufträge sollten möglichst an US-Firmen vergeben werden.

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) forderte, die Beziehungen zu den USA wiederzubeleben. Diese seien von "besonderer Bedeutung", teilte der Verband mit und fügte mit Blick auf die Amtszeit Trumps hinzu: "Abschottungstendenzen, unnötige Handelskonflikte und Strafzölle haben das Verhältnis zwischen den USA und seinen europäischen Verbündeten zuletzt jedoch stark getrübt – zum Nachteil aller".

apr/AFP/Reuters
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