Sieg vor Gericht Bus-Start-up ringt Deutsche Bahn nieder

Es war ein extrem ungleicher Kampf, doch sie haben ihn gewonnen: Die Gründer einer Mitfahrzentrale für Busse dürfen weiterhin der Deutschen Bahn Konkurrenz machen. Der Staatskonzern hatte vergeblich auf ein Gesetz von 1934 gepocht.
Yourbus-Unternehmer: "Gute Idee bestätigt"

Yourbus-Unternehmer: "Gute Idee bestätigt"

Foto: dapd

Hamburg - Große Freude bei den Gründern des Start-ups Yourbus: Das Frankfurter Landgericht hat am Mittwoch eine Klage der Deutschen Bahn gegen ihr Geschäftsmodell abgewiesen. "Damit ist unsere gute Idee noch einmal vom Gericht bestätigt worden", sagte Mitgründer Christian Janisch SPIEGEL ONLINE nach der Urteilsverkündung.

Die Idee hinter Yourbus: Das Unternehmen organisiert im Internet günstige Busreisen innerhalb von Deutschland. Unter Deinbus.de  können sich Interessenten mit gleichem Fahrziel zusammenschließen. Sind zehn Mitfahrer gefunden, kümmert sich Yourbus um einen Anbieter.

Die Deutsche Bahn hatte gegen das Angebot geklagt, weil sie darin Linienverkehr sieht. Dieser ist aufgrund eines Gesetzes von 1934 bislang weitgehend der Bahn vorbehalten, die Bundesregierung hat allerdings eine Liberalisierung angekündigt. Yourbus hatte argumentiert, bei seinen Fahrten handele es sich um sogenannten Gelegenheitsverkehr - für den die Bahn-Privilegien nicht gelten. Das zuständige Landratsamt Bodenseekreis hatte das Angebot ebenfalls als Gelegenheitsverkehr bewertet.

In einer ersten Verhandlung hatte sich das Landgericht zunächst der Argumentation der Bahn angeschlossen. Dass es die Klage nun abwies, hatte vor allem formale Gründe. Die Genehmigung sei vom Landratsamt und damit von einer Verwaltungsbehörde erteilt worden. Deshalb könne sie nicht von einer auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Zivilkammer des Landgerichts überprüft werden. Zudem habe die Entscheidung im Ermessensspielraum des Landratsamts gelegen.

Ob es sich beim Angebot von Yourbus um Gelegenheits- oder Linienverkehr handelt, ließen die Richter offen. Die Bahn könnte nun das Verwaltungsgericht einschalten oder vorher auch noch Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt einlegen. Laut Janisch reichten die Yourbus-Betreiber aber zwischenzeitlich Unterlagen nach, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen nur Gelegenheitsverkehr anbietet.

Die Jungunternehmer kündigten nach der Urteilsverkündung eine Expansion an. "Jetzt geben wir richtig Gas und werden unser Angebot weiter ausbauen", sagte Ingo Mayr-Knoch, einer der Gründer. "Wir freuen uns über die Rechtssicherheit und fahren weiter."

Die Stellungnahme der Deutschen Bahn fiel knapp aus: "Wir werden zunächst die schriftliche Begründung des Urteils genau lesen. Mit dem Verfahren haben wir eine Klärung der rechtlichen Spielregeln angestrebt, die für alle Anbieter von Busverkehren gelten."

dab/dpa-AFX/dpad/AFP
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