Veto aus Brüssel EU-Kommission untersagt geplante Zug-Fusion von Siemens und Alstom

Es hat sich abgezeichnet, nun schafft Brüssel Fakten: Die EU-Kommission untersagt den geplanten Zusammenschluss der Bahnsparten von Siemens und Alstom aus Frankreich.

Siemens-Fahnen in München (Archiv)
dapd

Siemens-Fahnen in München (Archiv)


Die EU-Kommission hat die geplante Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom untersagt. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken. Die von den Unternehmen angebotenen Zugeständnisse hätten nicht ausgereicht, um alle Bedenken auszuräumen.

Der ICE-Bauer Siemens und der Produzent des französischen Schnellzugs TGV Alstom wollten ursprünglich im Bahnbereich fusionieren, um vor allem im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die beiden europäischen Schwergewichte haben dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller CRRC aus China im Blick. CRRC spielt in Europa bislang jedoch noch keine Rolle.

Die Fusion hätte die beiden größten Anbieter von Bahn-Signalanlagen und Schienenverkehrsfahrzeugen in Europa zusammengeführt, teilten die EU-Wettbewerbshüter weiter mit. Auch weltweit stünden beide Unternehmen an der Spitze ihrer Branche, hieß es.

Furcht vor höheren Preisen durch den neuen Superkonzern

Auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge wäre nun ein dominanter Akteur geschaffen worden, erklärte die EU-Kommission weiter. Auch einige Märkte für Signalanlagen wären betroffen gewesen. Für die Kunden - vor allem Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber - hätte sich die Auswahl an Produkten eingeschränkt.

Sowohl Siemens als auch Alstom seien beide dominante und erfolgreiche Konzerne im Schienenverkehrssektor, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt."

Deutschland und Frankreich wollen EU-Wettbewerbsrecht reformieren

Die Gewerkschaft IG Metall forderte nach der Entscheidung Investitionen in der Zugbranche, um die Beschäftigung zu sichern. Die EU müsse realisieren "dass Globalisierung und Geopolitik auch die Bedingungen für Beschäftigung und Unternehmen in Europa verändern", sagte Vorstandsmitglied Jürgen Kerner.

Wirtschaftsverbände und auch die deutsche und die französische Regierung hatten sich vehement für die Fusionszusage ausgesprochen. Aus ihrer Sicht braucht es ein neues EU-Wettbewerbsrecht, um Fusionen zu ermöglichen, aus denen europäische Großkonzerne erwachsen können. Mit solchen "europäischen Champions" wollen sie den staatlich gestützten Wettbewerbern aus Fernost etwas entgegensetzen.

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP), Reinhard Bütikofer, kritisierte die Regierungen: "Tatsache ist, dass die EU-Mitgliedsländer, die jetzt laut klagen - einschließlich Deutschland und Frankreich-, fest geschlafen haben, als es längst darum ging, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren."

Anfang der Woche hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine neue Industriestrategie vorgelegt, die die deutsche Wirtschaft vor allem mit Blick auf China stärken und schützen soll.

beb/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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sven2016 06.02.2019
1. Das Umdenken in Deutschland
wünscht wieder Monopolgesellschaften statt Wertbewerb, ok. Dafür mag es Argumente geben, aber dem Verbraucher/Kunden nützt das nicht. Das Wettbewerbsrecht der EU ist immerhin aus gutem Grund geschaffen worden. Beides geht nicht immer. In den letzten 20 Jahren hat die EU ca. 3.500 beantragte Fusionen genehmigt und nur 30 untersagt. Das spricht doch schon dafür, dass eine Untersagung echte Gründe hat.
Noch ein Leser 06.02.2019
2. Hurra!
Für mich als Opfer (= Angestellter) ist das eine gute Nachricht!
spon-4bo-9pa9 06.02.2019
3. Jetzt räumt CRRC den europäischen Zugmarkt ab...
nach der chinesischen Weltmarkführer Huawei (Telekommunikation) räumt jetzt Chinas CRRC den europäischen Zugmarkt ab und wir (die EU) halten den Chinesen noch den Steigbügel (das muss man nocht verstehen). Die Abänigkeit von China nimmt immer mehr zu und erreicht demnächst afrikanische Verhältnissen. Wann schaut die EU endlich über den Tellerrand ?? Gong Xi Fa Cai allen Chinesen
Harry1 06.02.2019
4. Abgesang
In ein paar Jahren sind beide mangels Masse vom Weltmarkt verschwunden. Die Chinesen CRRC sind mit derartiger Größe unterwegs, da verschwinden die Zwerge. Macron & Merkel "wacht auf"
euro-paradies 06.02.2019
5. Die Vergangenheit zeigt, dass Deutschland bei Gemeinschafts-
verträgen mit Frankreich stets ein Looser ist. Airbus, EU, Euro mit OEM-Kauf und Target... Aus diesem Grund ist das Verbot kein Problem, endlich mal eine Pro-Deutsche Entscheidung in Brüssel.
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