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06. Februar 2019, 12:25 Uhr

EU-Kommissarin

Vestager stoppt die Fusion von Siemens und Alstom - völlig zu Recht

Ein Kommentar von

Margrethe Vestager hat die Fusion von Siemens und Alstom untersagt, und der Siemens-Chef poltert, die EU-Kommissarin mache "für Europa alles falsch". In diesem Fall stimmt das Gegenteil.

Die Frau hat Nerven, das muss man ihr lassen. Nur wenige Stunden, bevor sie das Ende der Fusionshoffnungen für die Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom offiziell verkünden wird, tritt Margrethe Vestager am Mittwochvormittag ausgerechnet bei den EU-Industrietagen auf, einer von der EU-Kommission organisierten Konferenz, bei der vor allem eines im Zentrum steht: Die Frage, wie die EU künftig eine aktive Industriepolitik betreiben kann, um gegen Wettbewerber etwa aus China zu bestehen.

Viele in Brüssel hätten sich an diesem Tag weniger eine beschwingte Rede der Kommissarin gewünscht, sondern vielmehr eine andere Entscheidung im Fusionsfall Siemens-Alstom. Doch daraus wird nichts, das hat sich am Mittwochmorgen längst herumgesprochen. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager legt am Mittwoch wie erwartet ihr Veto gegen den Zusammenschluss ein. Der "Airbus auf der Schiene" bleibt bis auf Weiteres im Lokschuppen.

Nun ist die Kritik groß. Dennoch: Vestagers Entscheidung ist richtig, jedenfalls wenn man die geltenden EU-Wettbewerbsregeln anwendet. Bei der Signaltechnik etwa hätten Siemens und Alstom nach einer Fusion auf bestimmten Märkten einen Anteil von über 90 Prozent erreicht, natürlich hätte das für Kunden Nachteile nach sich ziehen können. Auch die nationalen Kartellbehörden warnten, dass ein Monopol entstünde. Trotzdem waren die Unternehmen nicht zu einer wesentlichen Änderung ihrer Pläne bereit. Vestager blieb daher gar keine andere Wahl, als den Zusammenschluss zu untersagen.

Keine Blockadepolitik der Kommission

Die Kritik, die sich in Deutschland und Frankreich daran entzündet, ist wohlfeil. Solange Vestager Rekordstrafen für US-amerikanische Unternehmen wie Google verhängt, ist sie für viele die Heldin und avanciert umgehend zur Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionschefin nach der Europawahl im Mai. Doch sobald sie auf die geltenden Regeln pocht, wenn es um europäische Unternehmen geht, schwindet die Begeisterung.

Dabei kann man der EU-Kommission wahrlich keine Blockadepolitik vorwerfen. In den vergangenen 30 Jahren, so rechnete Kommissionschef Jean-Claude Juncker unlängst vor, habe die Behörde 6000 Zusammenschlüsse genehmigt und nur ganze 30 untersagt.

Zudem hindert die Regierungen in Berlin und Paris niemand, die europäischen Wettbewerbsregeln zu ändern, wenn sie sie für veraltet halten. Unabhängig davon, ob beispielsweise eine Ministererlaubnis nach deutschem Vorbild auf EU-Ebene tatsächlich eine schlaue Idee wäre, könnten Berlin und Paris ja im Kreis der anderen EU-Mitglieder dafür werben, ein solches Instrument einzuführen. Fusionen, die im überragenden allgemeinen Interesse sind, könnten dann politisch durchgesetzt werden, auch wenn die Wettbewerbsregeln eigentlich anders lauten. In Deutschland wurde so zum Beispiel die Übernahme der Tengelmann-Filialen durch Edeka möglich.

Im Wettbewerb gegen China anders bestehen

Bis dahin muss Europa im Wettbewerb mit China auf andere Weise bestehen: mit Unternehmen, die mit Erfindungsreichtum und Kreativität ihren Wettbewerbern voraus sind, und mit Gesetzen, die sensible Branchen vor Übernahmen schützen.

Mit Vestagers Entscheidung endet ein unwürdiges Gerangel, bei dem Spitzenpolitiker und das Management von Siemens allesamt keine gute Figur abgaben. Siemens-Chef Joe Kaeser etwa packte seinen Frust über die unerfreuliche Angelegenheit in trumpscher Manier in einen einzigen Tweet: Vestager mache "für Europa doch alles falsch".

Doch gerade die Deutschen sollten sich mit solch dramatischen Tönen zurückhalten. Immerhin ist es die Regierung in Berlin, die sich regelmäßig darüber beschwert, dass die EU-Kommission beispielsweise die Regeln zum Stabilitäts- und Wachstumspakt mal wieder zu lasch anwendet und am Ende beide Augen zudrückt, wenn Italien oder Frankreich die Defizitvorgaben reißen.

Eine Kommissarin, die darauf pocht, Regeln einzuhalten, statt sie zu beugen, hat daher Unterstützung aus Berlin verdient, nicht beißende Kritik. Und zwar auch dann, wenn sie mal gegen ein deutsches Unternehmen entscheidet.

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