Koalitionspläne: Siemens-Boss gegen Zerschlagung der Bahn

Siemens ist einer der wichtigsten Geschäftspartner der Bahn. Vorstandschef Roland Busch fürchtet, die künftige Bundesregierung könnte mit ihren Plänen für eine Aufspaltung des Staatskonzerns die Mobilitätswende bremsen.

Münchner Hauptbahnhof

Foto: Matthias Balk / dpa

Roland Busch, Chef des Siemens-Konzerns, kritisiert die Pläne der mög­lichen Ampelkoalition für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. »Ich halte das für keine gute Idee«, sagte Busch anlässlich der Jahrespressekonferenz von Siemens in München. Siemens liefert für die Bahn Züge wie den ICE, Signaltechnik und Elektrifizierung, bedient aber auch Wett­bewerber des Staatskonzerns.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass FDP und Grüne zwei Modelle für eine Neuorganisation der Bahn  in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben: Eines sieht eine rechtliche, personelle und budgetmäßige Trennung von Netz und Betrieb unter dem Dach einer Holding vor. Im zweiten Szenario würde die Infrastruktur in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten, der Fern-, Regional- und Güterverkehr würde privatisiert. So wollen die Koalitionäre mehr Wettbewerb und Verkehr auf die Schiene bekommen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Er verstehe nicht, warum man »etwas aufbrechen muss, was heute schon funktioniert«, sagte Busch. Der Fernverkehr, in dem die Bahn nahezu ein Monopol besitzt, mache nur etwa fünf Milliarden Euro Umsatz aus, im Regionalverkehr funktioniere der Wettbewerb schon heute, argumentierte Busch. Bereits jetzt hat sich an den Ampelplänen heftiger Streit entzündet, so hat die Bahngewerkschaft EVG zu Demonstrationen aufgerufen. Auch die SPD ist zumindest gegen eine echte Zerschlagung.

Die Monopolkommission hingegen hält eine Trennung von Netz und Betrieb für geboten, um den Wettbewerb zu stärken. Angesichts der absehbaren politischen Konflikte befürchtet Siemens-Chef Busch, dass eine Bahn-Reform sich über mehrere Jahre hinziehen und die Bahn lähmen könnte. Es sei sinnvoller, »sich auf andere Themen zu konzentrieren und die Investitionsvorhaben zu beschleunigen«. Er befürworte einen Ausbau der Infrastruktur und eine Digitalisierung der Bahn, so ließe sich aus der Schiene »20 Prozent mehr herausholen«. Komme mehr Verkehr auf die Gleise, profitiere Siemens davon in jedem Fall.

mhs