Schmiergeldaffäre: Ex-Siemens-Chef in Griechenland zu 15 Jahren Haft verurteilt

Siemens soll Schmiergelder an Entscheidungsträger in Griechenland gezahlt haben. Dafür wurden nun der ehemalige Chef Heinrich von Pierer und 21 Ex-Mitarbeiter verurteilt. Von Pierer will sich wehren.

Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer (im Jahr 2017): Er will gegen das Urteil Berufung einlegen

Foto: Alexander Hassenstein/Bongarts/Getty Images

Ein Gericht in Athen hat in der Schmiergeldaffäre bei Siemens   frühere Manager zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer (78) hat nach SPIEGEL-Informationen die Höchststrafe von 15 Jahren bekommen. Ex-Vorstand Thomas Ganswindt (59) wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Griechischen Medienberichten zufolge wurden die Urteile gegen deutsche Siemens-Manager jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

Insgesamt hat das Gericht 22 ehemalige Mitarbeiter der Siemens AG und des früheren staatlichen griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE wegen Bestechung und Geldwäschezu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt (lesen Sie hier mehr zu der Affäre). Darunter sind nach Angaben des griechischen staatlichen Rundfunks (ERT) sieben Deutsche. Es wird jedoch nicht erwartet, dass Deutschland die deutschen Staatsbürger ausliefert.

In dem dreijährigen Verfahren ging es hauptsächlich um Schmiergelder, die Mitarbeiter von Siemens nach 1997 an Entscheidungsträger in Griechenland gezahlt haben sollen, um die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes zu übernehmen. Die ersten Ermittlungen begannen vor mehr als zehn Jahren, mittlerweile sind zehn der ursprünglich 64 Verdächtigen verstorben. Gegen andere musste die Anklage wegen Verjährung fallengelassen werden.

Verurteilung kam "völlig überraschend"

Der Prozess dürfte nun in höheren Instanzen fortgesetzt werden. So hat Ex-Chef von Pierer angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. In einer Stellungnahme von Pierers heißt es: "Wir werden außerdem beantragen, dass das Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt." Das Verfahren in Athen habe sich zu einem großen Teil auf Unterlagen aus einem Ermittlungsverfahren in Deutschland gestützt.

Die "sehr intensiven" Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft hätten keinen strafrechtlichen Vorwurf gegen ihn ergeben, so von Pierer. Die Staatsanwaltschaft in Griechenland habe zwischenzeitlich einen Freispruch beantragt. Die jetzige Verurteilung sei dann "völlig überraschend" erfolgt, heißt es in der Stellungnahme von Pierers.

Die Anklage betraf nicht die Siemens AG als Unternehmen, sondern nur Personen, die in die Affäre verwickelt gewesen sein sollen. In einem außergerichtlichen Vergleich hatten Athen und die Siemens AG im Jahr 2012 nach damaligen Angaben des griechischen Finanzministeriums unter anderem auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet und versprochen, Arbeitsplätze in Griechenland zu fördern.

kko/dpa/AFP